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Umland Isernhagen Nachrichten FDP will Beiträge für Straßenbau abschaffen
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18:00 21.02.2018
Die FDP Isernhagen fordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Quelle: Symbolbild
Isernhagen

Wie sollen die Bürger künftig für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden? Sollen wie bisher nur die direkten Anlieger ihren Beitrag leisten müssen? Oder sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, wie sie Kommunen wie beispielsweise Burgwedel favorisieren, auch für Isernhagen das Modell der Zukunft? Die FDP Isernhagen hatte sich zuletzt auch dafür stark gemacht, viele Bürger regelmäßig mit kleineren Beträgen zu belasten – und schwenkt nun um: In einem neuen Antrag an den Rat fordert die FDP jetzt eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie sie auch schon SPD-Mitglied Gerd Jaeger ins Spiel gebracht hatte.

Nach der Gesetzesänderung im Landtag habe man den Antrag auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eingebracht, um drohende Härtefälle bei den Bürgern zu vermeiden, so Matthias Kenzler, der für die FDP im Planungs- und Bauausschuss sitzt. „Im Gegensatz zu anderen Fraktionen ist die FDP Fraktion aber überzeugenden Argumenten aufgeschlossen und kann den Bedenken der Verwaltung bezüglich der Kosten und auch der Rechtssicherheit einer solchen Modifizierung folgen.“ 

Die Einführung wiederkehrender Beiträge birgt auch laut eines Fachanwalts, der jüngst im Bauausschuss vorgetragen hatte, rechtliche und bürokratische Risiken. „Deshalb setzen wir uns als die Partei, die für Bürgernähe und eine schlanke Verwaltung eintritt, nunmehr für eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein“, so Kenzler. 

Eine Erwartung ist, „dass die Reparaturen von Straßen dann nicht bis zum Sanierungsfall hinausgezögert“, sondern diese frühzeitiger instandgesetzt würden, da die Anlieger dann nicht mehr zu einem Großteil an den Kosten beteiligt werden könnten. Zudem habe die Gemeindeverwaltung auf eine FDP-Anfrage hin bestätigt, dass in den vergangenen Jahren ohnehin nur eher unwesentliche Einnahmen von betroffenen Anliegern erzielt werden konnten. 

„Solche Straßensanierungsmaßnahmen sollten daher einzig und alleine aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden“, fasst Kenzler die FDP-Meinung zusammen. Zumal Aufwand und Zeitpunkt der Straßensanierungsmaßnahmen nur von der Verwaltung entschieden würden und die Anlieger gar kein Mitspracherecht hätten. Dies sehe man auch vor dem Hintergrund so, „dass die Grundsteuer in diesem Jahr schon wieder erhöht wurde“ – und zwar um 15 auf 465 Punkte, was rund 150.000 Euro an Mehreinnahmen bedeutet. Falls einmal viele Sanierungen zeitgleich anstünden, kann sich Kenzler auch eine temporäre weitere Erhöhung der Grundsteuer beispielsweise für ein oder zwei Jahre vorstellen. Zudem sei zu erwarten, dass sich durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Verwaltungskosten reduzierten. Und: „Straßen gehören nun mal zur Infrastruktur einer jeden Gemeinde und deren Erhalt zu den Kernaufgaben.“ 

Von Frank Walter

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