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Nachrichten Straßenausbau: CDU wirft FDP Schnellschuss vor
Umland Isernhagen Nachrichten Straßenausbau: CDU wirft FDP Schnellschuss vor
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14:10 23.02.2018
Wer soll künftig wie für die Straßenerneuerung in Isernhagen bezahlen? Im Bauausschuss am Donnerstag dürfte eine Vorentscheidung fallen. Quelle: Symbolbild dpa
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Isernhagen

Der Ton in der politischen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge wird rauer – sogar zwischen ehemaligen politischen Verbündeten. Nachdem die FDP zuletzt die komplette Abschaffung der Beiträge und stattdessen eine Finanzierung aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt ins Spiel gebracht hatte, melden sich mit Parteichef Timm Jacobsen und Fraktionschef Helmut Lübeck jetzt gleich zwei CDU-Obere quasi zeitgleich zu Wort – und kritisieren den FDP-Antrag als „populistisch“ und als „Schnellschuss“.

Wie der Straßenbau in Isernhagen künftig finanziert werden wird und ob die Bürger an den Kosten noch direkt beteiligt werden, darüber wird in dieser Woche eine Vorentscheidung fallen. Der Planungs- und Bauausschuss befasst sich am Donnerstag, 22. Februar, ab 18.30 Uhr im Rathaus in Altwarmbüchen mit den Straßenausbaubeiträgen.

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Timm Jacobsen begrüßt es zwar, dass die FDP ihren Antrag zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge – viele Bürger würden regelmäßig kleinere Beträge zahlen müssen – nicht weiter verfolgt. „Das war ein Schnellschuss der FDP in Unkenntnis der Situation in Isernhagen und der Position der Landes-FDP.“ Die neue Forderung nach einer kompletten Abschaffung sei „leider aber wieder wenig durchdacht“.

Jacobsen: FDP hat sich nicht umfassend informiert

Jacobsen verweist dabei auf ein eigenes Beispiel – die Bitte an die Gemeinde, die Bordsteinabsenkung vor seinem Haus zu verlegen, weil er die Einfahrt verändert hatte. Dies habe er bezahlt, was er auch als gerecht empfinde. „Die Rechtsgrundlage für diese Zahlung war aber die Satzung, die die FDP ersatzlos abschaffen möchte.“ Offenkundig habe die FDP nicht an solche Fälle gedacht. „Sie hat sich wieder nicht umfassend informiert, bevor sie ihren neuen Antrag einbrachte.“

Deutlich wird auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, Helmut Lübeck: „Das Thema eignet sich nicht für vordergründig populistische Vorschläge, sondern muss differenziert betrachtet werden. Den Haushalt ablehnen und dann zu Lasten des Haushalts mal eben einen Freifahrtschein ausstellen, ist keine seriöse Politik.“ Vor „Schnellschüssen aus der politischen Hüfte“ helfe der Dialog mit den Fachleuten in der Verwaltung und belastbares Zahlenmaterial.

Die CDU wird sich laut Lübeck dafür stark machen, dass es bei der geltenden Regelung bleibe, nach der lediglich direkte Anlieger anteilig für den Straßenbau zur Kasse gezogen werden. Auch dabei gebe es „genügend Möglichkeiten, soziale Härten im Einzelfall abzumildern“.

Lübeck: Mehr Geld für Sanierungen

Einen unterschiedlichen Blick haben die beiden CDU-Oberen allerdings auf den aktuellen Zustand der Gemeindestraßen. Lübeck kündigt an, dass sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen werde, im Haushalt 2019 mehr Geld für die laufende Straßensanierung bereitzustellen. Jacobsen äußert sich hingegen verwundert, dass gegenwärtig vor allem über die Finanzierung des Straßenausbaus diskutiert werde, aber nicht darüber, ob und wo dieser notwendig sei. „Richtigerweise müsste man doch zuerst feststellen, ob Isernhagens Straßen in einem schlechten Zustand sein. Das behauptet aber weder die FDP noch sonst jemand“, sagt Jacobsen.

Dass die Gemeindestraßen aber längst nicht alle in einwandfreiem Zustand sind, geht allerdings schon aus einer Ratsvorlage hervor. Die Gemeindeverwaltung listet dort 31 Straßen in fünf Ortsteilen auf, deren Fahrbahnbelag für zusammen rund 5,8 Millionen Euro saniert werden muss. Tatsächlich geplant für dieses Jahr sind jedoch nur neue Deckschichten für die Kurze Straße und den Kahlenberg in Neuwarmbüchen – für zusammen 210.000 Euro. Anlieger werden an diesen Kosten allerdings nicht beteiligt, die Erneuerung wird aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt finanziert. Die Verwaltung macht in der Vorlage allerdings auch deutlich, dass es andere Fälle gibt: Bei den Voruntersuchungen habe sich gezeigt, „dass einige Straßen nicht sanierungsfähig sind, sondern nur durch einen Vollausbau mit entsprechender Anliegerfinanzierung zu erhalten sind“.

Von Frank Walter

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