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Laatzen Grundsteuer: Hilbers plädiert für einfaches Berechnungsmodell
Umland Laatzen Grundsteuer: Hilbers plädiert für einfaches Berechnungsmodell
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16:08 12.10.2018
Reinhold Hilbers (stehend) erläutert seine Themen. David Novak hört gespannt zu. Quelle: Tobias Lehmann
Rethen

Gibt es für Kommunen wie Laatzen einen Ausweg aus der zum Teil hohen Verschuldung? Oder steigt die Verschuldung gar noch, weil die Grundsteuer bis Ende 2019 nicht neu aufgelegt wird? Unter anderem um diese Fragen drehte sich die Diskussion vor rund 30 Gästen mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Donnerstagabend in Kretschmanns Erbenholz in Rethen.

Hilbers war der erste Minister, den der 2016 von David Novak mitbegründete Stadtverband Laatzen der CDU nahen Mittelstandsvereinigung (MIT) zu einem öffentlichen Gespräch begrüßen konnte. Unter den Gästen waren neben Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer auch der Bündnisgrüne Gerd Apportin und der FDP-Vorsitzende Gerhard Klaus.

Minister fordert mehr Eigenverantwortung

Hilbers betonte, dass die niedersächsische CDU die kommunale Selbstverwaltung unterstütze. Er plädiere sogar dafür, nicht jede finanzielle Zuweisung zweckgebunden festzuschreiben. „Die Kommunen werden selbst am besten wissen, wofür sie das Geld verwenden“, sagte Hilbers. Allerdings seien sie dann auch für die Folgen verantwortlich. Der Finanzminister forderte in der rund zweistündigen Veranstaltung mehrfach, dass die Eigenverantwortung auch des einzelnen Bürgers wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden sollte, mit allen Vor- und Nachteilen.

Laatzens Bürgermeister stellte allerdings die Frage, ob es überhaupt möglich sei, dass so hoch verschuldete Kommunen wie Laatzen aus eigener Kraft wieder in die schwarzen Zahlen kommen könnten. „Notwendige Investitionen zum Beispiel in die Sanierung von Schulen oder Straßen hören schließlich nicht auf“, sagte Köhne, der von Hilbers wissen, was dieser vom Modell der sogenannten Hessenkasse halte. Das Land Hessen hat im vergangenen Jahr mehr als 260 verschuldeten Kommunen angeboten, ihnen die Schulden unter bestimmten Bedingungen abzunehmen.

Hilbers verwies darauf, dass es einen Vorläufer der Hessenkasse auch in Niedersachsen gab. In einem sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land konnten Kommunen zu vereinbarten Voraussetzungen ihre Schulden abtreten. „Das Modell soll aber in der nächsten Zeit nicht neu aufgelegt werden“, sagte der Finanzminister. Er halte es für das falsche Signal, in Zeiten brummender Wirtschaft den Kommunen die Verantwortung für eine angemessene Finanzierung abzunehmen. Am Ende laufe es immer auf die Frage hinaus, ob die Bürger mehr zahlen und die Kommune dafür viel leistet oder ob die Bürger weniger zahlen und dafür Leistungen in der Kommune zurückgefahren werden. Beides müsse vom Bürgermeister dann entsprechend begründet werden.

Berechnung ist bis Ende 2019 neu zu regeln

Köhne beschäftigt noch ein weiteres Thema: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige Berechnung der Grundsteuer zu kippen. Diese basierte in den westlichen Bundesländern noch auf Werten aus den Sechszigerjahren. Bund und Länder haben jetzt bis Ende 2019 Zeit, sich auf eine neue Regelung zu einigen. „Entscheidungsprozesse brauchen Zeit“, sagte Köhne, der wissen wollte: „Wird die neue Berechnungsgrundlage bis dahin beschlossen sein?“

Hilbers zeigte sich davon überzeugt. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer, die Schwankungen unterliegen, sei die Grundsteuer eine stetige Einkommensquelle für die Kommunen. „Da werden alle Politiker sehr kompromissbereit sein. Niemand wird dafür verantwortlich sein wollen, dass die Grundsteuer nicht gesichert ist“, sagte er. Hilbers selbst plädiert für ein möglichst einfaches Modell, das wenig bürokratischen Aufwand erfordert. Er favorisiere eine Berechnung der Grundsteuer anhand der Fläche der Grundstücke und nicht anhand dessen Wert. Letztere Variante sei allein deshalb schon aufwendiger, weil dieser Wert zunächst ermittelt werden müsste.

Von Tobias Lehmann

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