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Laatzen Schulen ärgern sich über Hängepartie bei Schulhofsatzung
Umland Laatzen Schulen ärgern sich über Hängepartie bei Schulhofsatzung
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00:16 03.03.2019
Der öffentliche Teil der Schulausschussitzung war am Dienstag schon nach etwa 20 Minuten vorbei. Die weitere Beratung über die Schulhofsatzung wurde vertagt – zum Ärger der rund ein Dutzend Vertreter des Erich-Kästner-Schulzentrums. Quelle: Astrid Köhler
Laatzen

Nach mehreren Vandalismusfällen im Bereich der Laatzener Schulen sucht die Stadt nach einer besseren rechtlichen Handhabe gegen Personen, die sich auf Schulhöfen daneben benehmen. Eigentlich sollte der Schulausschuss am Dienstagabend eine neue Schulhofsatzung verabschieden. Die Fraktionen vertagten das Thema jedoch ohne weitere Debatte – zum Ärger zahlreicher Schulvertreter, darunter die Direktorin des Erich-Kästner-Gymnasiums Hella Kohl und Oberschulleiter Sven Hinzpeter.

„Es gibt noch einige Stellen, mit denen wir uns in der jetzigen Fassung nicht anfreunden können“, sagte SPD-Ratsfrau Petra Herrmann, die weiteren Gesprächsbedarf anmeldete. Im November war es noch die Verwaltung, die den Entwurf zurückgezogen hatte. Im nicht-öffentlichen Teil der damaligen Sitzung hatten Schulvertreter und Polizei über steigende Fallzahlen von Vandalismus beim Erich-Kästner-Schulzentrum (EKS) berichtet.

Der inzwischen neu vorliegende und acht Paragraphen umfassende Satzung regelt unter anderem, dass sich Menschen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss nicht auf dem Schulgelände aufhalten dürfen sowie laute Musik, Grillen und Verschmutzungen untersagt sind. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 5000 Euro. Während diese Nutzungsregeln als konsensfähig gelten, ist die Art der Geländeabgrenzung, der Überwachung und Zuständigkeit jedoch noch strittig: Die Satzung legt auch den Geltungsbereich sowie Fragen zur Haftung und zum Hausrecht fest.

Schulen kritisieren Satzungsentwurf

„Die Erwartung, dass durch Verbotsschilder, farbliche Markierungen und Aktivitäten von Schulleitungen und Hausmeistern dem Missbrauch Einhalt geboten werden kann, ist reines Wunschdenken“, heißt es in einer gemeinsamen, kritischen Stellungnahme des Erich-Kästner-Gymnasiums und der Oberschule zum Satzungsentwurf, die bei der Sitzung verteilt wurde und inzwischen auch auf den jeweiligen Homepages nachzulesen ist. Der zum Hausrecht in der Satzung genannte Personenkreis – Hausmeister, Schulleitung und städtische Bedienstete – könne die Kontrolle schon aus zeitlichen Gründen nicht leisten. Die Fälle von Vandalismus ereigneten sich weit nach nach Schulschluss oder am Wochenende. Klarere Aussagen erhoffen sich die Schulvertreter auch dazu, wie das Schulgelände wirksam abgegrenzt und geschützt werden kann.

„Die Enttäuschung ist riesig“: Die Direktorin des Erich-Kästner-Gymnasiums Hella Kohl (rechts) und Oberschulleiter Sven Hinzpeter hörten am Dienstag, wie das Thema Schulhofsatzung erneut und ohne weitere Diskussion von der Tagesordnung genommen wurde. Quelle: Astrid Köhler

„Die Enttäuschung ist riesig“, sagte Kohl nach der nur 20 Minuten dauernden Sitzung. Die Schulen hätten sich vorbereitet, wollte angehört werden und das von ihnen einhellig benannte Problem konkret angegangen wissen. Stattdessen sei es ein weiteres Mal vertagt worden.

Ein Problem bleibe auch die zwischen Schule und Politik strittige Frage zur Gestaltung des geplanten Schulneubaus: Bis zum Sommer will die Stadt einen Generalunternehmer auswählen, der den mehrgeschossigen Neubau rund um die bestehende Mensa, die Aula und den F-Trakt errichtet. Das Baufeld ist ein schmaler Riegel, der sich parallel zur Marktstraße über den Parkplatz und die bestehenden Gebäudeteile und Pausenhöfe zieht. Während die Ratsmehrheit die Wege auf dem Gelände offen halten will, hatte die Schule stets neue, durch Gebäude oder Zäune abgrenzbare interne Bereiche eingefordert.

Elternvertreter: „Fatal, nicht öffentlich zu diskutieren“

„Aus Elternsicht ist es fatal, dass das Thema Schulhofsatzung verschoben wurde, statt es öffentlich zu diskutieren“, sagte Elternvertreter Dirk Knoop. Ratsfrau Petra Herrmann sah dies erwartungsgemäß anders: „Wir müssen Vorschriften machen, die funktionieren und für lange Zeit Bestand haben.“ Dafür sei es nötig, noch Meinungen der Verwaltung und der Schulen einzuholen und Kompromisse zu finden. Was in der Zeit nach Schulschluss auf den Geländen passiere, sei ein Knackpunkt, den es zu lösen gelte. Dass die Satzung nicht wie angestrebt zum April sondern erst später in Kraft tritt, sei hinnehmbar.

Das nächste Mal kommt der Schulausschuss am 20. Mai zusammen. Sollte nach diesem auch der Ende Juni tagende Rat die Satzung beschließen, könnte sie zum Juli in Kraft treten.

Von Astrid Köhler

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