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Laatzen Stadt will 500-Meter-Abstand zwischen Spielhallen
Umland Laatzen Stadt will 500-Meter-Abstand zwischen Spielhallen
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12:12 09.12.2018
Die Stadt will die Zahl der Spielotheken in Laatzen reduzieren. Quelle: Britta Pedersen
Laatzen

Die Stadt verdient an den Spielhallen gut mit. 580.000 Euro Vergnügungssteuer dürfte die Kommune allein in diesem Jahr einnehmen. Dennoch soll der Betrieb eingeschränkt werden – so sieht es ein Plan der Verwaltung vor: Künftig sollen demnach zwischen zwei Spielhallen mindestens 500 Meter liegen. Eine entsprechende Abstandsregelung verhandelt der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am Montag.

Bereits im April hatte die Stadt den Steuersatz auf Geldspielgeräte von 18 auf 20 Prozent erhöht. Mit der neuen Änderung will die Stadt die Spielsucht eindämmen, und sie gibt dafür handfeste Gründe an: So gebe es im Stadtgebiet derzeit neun Spielhallen, hinzu kämen Automaten in der Gastronomie. „Damit sind derzeit in der Stadt 127 Geldspielgeräte vorhanden, was einem Verhältnis von einem Gerät je rund 352 Einwohner entspricht“, stellt die Verwaltung in einer Ratsdrucksache fest. Damit liegt Laatzen über dem Durchschnitt: Laut einer Erhebung des Arbeitskreises gegen Spielsucht komme in Niedersachsen durchschnittlich ein Gerät auf 412 Einwohner, auf Bundesebene seien es sogar 428. „Hieraus ist ablesbar, dass die Stadt mit den genehmigten Geldspielgeräten bereits heute über eine hohe Geldspielgerätedichte verfügt.“

Mit der Neuregelung würde Laatzen über den 2012 im Glücksspielstaatsvertrag vereinbarten grundsätzlichen Mindestabstand von 100 Metern hinausgehen. Möglich mache dies eine Verordnung, die „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtliche Verhältnisse“ auch 500 Meter erlaube. Mit der hohen Dichte an Geldspielautomaten sei dies für Laatzen gegeben, ist man im Rathaus überzeugt.

Falls die 500-Meter-Regelung beschlossen wird, beträfe dies Spielhallen in Laatzen-Mitte und Alt-Laatzen: So lägen sowohl die Spielhallen an der Albert-Schweitzer-Straße (“Magic“) und am Marktplatz (“City Spielothek“) zu dicht aneinander als auch die Einrichtungen der Karlsruher Straße (“Planet Ufo“) und der Hildesheimer Straße (“Play House“). Bis die Regelung greift, dürften allerdings noch Jahre vergehen. Denn bestehende Erlaubnisse würden nicht angetastet. Der Mindestabstand greife nach Verwaltungsangaben erst bei Verlängerungen von Konzessionen und bei Neueröffnungen. Solche Verlängerungen stünden bei Laatzens Spielhallen erst nach dem 31. Dezember 2026 an.

Die Stadt macht sich unterdessen keine Illusionen, dass die Neuregelung nur zur Verlagerung des Glücksspielproblems führen könnte. „Die Festlegung würde nicht die Eröffnung weiterer Spielhallen ausschließen, die diesen Abstand nachweisen können“, heißt es dazu.

Mit der Einführung eines 100-Meter-Mindestabstands hatte das Land bereits 2012 versucht, das Glücksspiel zurückzudrängen. Greifen sollte die Neuregelung nach einer Übergangszeit von fünf Jahren, nämlich zum 1. Juli 2017. In Laatzen waren davon die beiden Doppelstandorte Planet Ufo an der Karlsruher Straße und Play House an der Hamburger Straße betroffen, an denen jeweils zwei Spielhallen im gleichen Gebäude betrieben wurden. Die Stadt hatte seinerzeit Verfahren eingeleitet, laut denen pro Standort jeweils eine der je zwei Spielhallen hätten schließen müssen. Bislang erfolglos: Beide Verfahren würden noch andauern, heißt es im Rathaus.

Von Johannes Dorndorf

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