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Umland Laatzen Nachrichten Bekommen Ratspolitiker künftig mehr Geld?
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00:42 16.06.2018
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen stehen am nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Quelle: Dorndorf
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Laatzen

Laatzens Kommunalpolitiker arbeiten im Grundsatz ehrenamtlich. Dennoch erhalten die Mitglieder des Rats und der Ortsräte Aufwandsentschädigungen. In seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juni, wollen die Mitglieder die bisherigen Beträge anheben – so sieht es eine Drucksache vor, die zur Abstimmung steht. Es wäre die erste Erhöhung seit 2012.

150 Euro im Monat sollen Laatzens Ratsmitglieder laut der Vorlage künftig pauschal als Grundbetrag kassieren, das sind 20 Euro mehr als laut der bisherigen Entschädigungssatzung. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 20 Euro (bisher: 19 Euro) pro Ausschuss- oder Fraktionssitzung. Deutlich aufgestockt wird das Geld für die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden, die zusätzlich 350 Euro statt bisher 200 Euro erhalten, sowie für die stellvertretenden Bürgermeister mit 350 statt 250 Euro. Mitglieder des wichtigen Verwaltungsausschusses bekommen den Vorschlägen zufolge künftig 150 statt 130 Euro – genauso viel wie neuerdings auch der Ratsvorsitzende, dessen Arbeit bislang nicht gesondert vergütet wurde. Wer mehrere solche Funktionen bekleidet, kassiert nur einmal.

Deutlich geringer sind die Sätze für Ortsratsmitglieder: Sie sollen künftig 50 statt 48 Euro monatlich sowie 20 statt 19 Euro pro Sitzung erhalten. Die Ortsbürgermeister bekämen wie gehabt 80 Euro, plus einem Zusatzsalär von 5 statt 2,50 Euro pro Ortsratsmitglied.

Begründet wird die Anpassung, die eine interne Arbeitsgruppe des Rates in den vergangenen Monaten erarbeitet hat, mit Empfehlungen von Seiten des Landes: Jeweils zum Ende der Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtags setzt eine Kommission fest, welche Entschädigungen für kommunale Mandatsträger angemessen sind. Der Kommission gehören Vertreter von Kommunen, der Gewerbschaften, der Handwerkskammer und des Bunds der Steuerzahler an.

Zuletzt wurden die Empfehlungen im April 2016 angepasst. Mit dem nun für Laatzen vorliegenden Papier folgt der Rat den Vorgaben der Kommission. Sie empfiehlt als Grundvergütung für Städte zwischen 30.001 und 150.000 ein maximale Aufwandsentschädigung in Höhe von 340 Euro, die das Sitzungsgeld mit einschließt. Für Funktionsträger sind je nach Posten das Anderthalb- bis Zweieinhalbfache vorgesehen.

Zum bislang letzten Mal erhöht hat der Laatzener Rat die Aufwandsentschädigungen im Jahr 2012. Ursprünglich wollte das Gremium die Summen bereits vor einigen Monaten anheben. Das Thema wurde dann jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ob nun bei der Sitzung am Donnerstag tatsächlich ein Beschluss fällt, ist vor diesem Hintergrund nicht sicher.

Von Johannes Dorndorf

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