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Geplante Aufhebung des Lkw-Verbots führt zu Protesten

Rethen Geplante Aufhebung des Lkw-Verbots führt zu Protesten

Die von der Stadtverwaltung mit Blick auf die Erschließung des Baugebiets  Sehlwiese geplante Aufhebung des Durchfahrtsverbots für Lastwagen in der Franz-Carl-Achard-Straße hat in Rethen zu Protesten geführt. Wie die Anwohner sprach sich auch der Ortsrat für die Beibehaltung der Regelung aus.

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Der Ortsrat Rethen hat sich gegen die Pläne der Verwaltung ausgesprochen, das Durchfahrtsverbot für Lastwagen in der Franz-Carl-Achard-Straße aufzuheben – zumindest solange keine für sie plausible Begründung vorliegt und die Antworten auf die Fragen der CDU-Fraktion ausstehen.

Quelle: Astrid Köhler

Rethen.  Mitteilungen des Bürgermeisters sind ein fester Bestandteil von Ortsratssitzungen und werden in der Regel nur kurz zur Kenntnis genommen oder diskutiert. Die Mitteilung mit der Drucksachen-Nummer 2018/012 für den Ortsrat Rethen aber hat es in sich und löste am Dienstagabend einen fraktionsübergreifenden Protest aus. Die darin von der Verwaltung angekündigte „Aufhebung des Lkw-Verbots in der Franz-Carl-Achard-Straße“ stieß auch bei Bürgern auf großes Unverständnis und Missfallen.

Die seit 2004 bestehende Regelung – diese sieht ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen vor, nimmt allerdings Anlieger aus – sei aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht erforderlich und werde „zeitnah“ aufgehoben, hieß es in der Mitteilung des Bürgermeisters. Zur Begründung hieß es, die Franz-Carl-Achard-Straße sei eine der wenigen Verbindungen von der Hildesheimer Straße ins Wohngebiet Sehlwiese und bereits 1997 als Haupterschließungsstraße vorgesehen gewesen. 

Um von Süden anfahrenden Lastwagen ferner den 1,2 Kilometer langen Umweg über die Straßen „Zur Sehlwiese“ oder „Am Bahnhof“ zu ersparen und weitere Umweltbelastungen und Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer dort zu vermeiden, solle die aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich auch für Schwerlastverkehr geeignete Franz-Carl-Achard-Straße freigegeben werden. „Sie dient inzwischen als wichtige Zubringerstraße für die neuen Wohneinheiten im südlichen Bereich“, heißt es in der von Stadtrat Axel Grüning unterzeichneten Mitteilung. Das Lkw-Verbot sei daher aufzuheben. 

Stadtrat Axel Grüning (Mitte) hört am Dienstag im Ortsrat Rethen viele kritische Worte zu der von der Verwaltung geplanten Aufhebung des Lkw-ve

Stadtrat Axel Grüning (Mitte) hört am Dienstag im Ortsrat Rethen viele kritische Worte zu der von der Verwaltung geplanten Aufhebung des Lkw-verbots in der Franz-Carl-Achard-Straße.

Quelle: Astrid Köhler

Der Argumentation und Schlussfolgerung der Verwaltung konnten weder die Bürger noch der Ortsrat folgen. „Für uns ist es unsinnig, Schwelastverkehr nachträglich durch ein Wohngebiet zu leiten“, sagte Anwohner Klaus-Dieter Seyfert der im Namen der Anlieger der Franz-Carl-Achard-Straße sprach. Die Straße sei nur 5,40 Meter breit, sodass Lastwagen gar nicht aneinander vorbeikämen. Außerdem habe es schon in der Vergangenheit Schäden an der Straße und parkenden Autos gegeben. Zusätzliche Lastwagen verschlimmerten die Situation nur noch. 

Zufahrt auch von Süden gefordert

Wie Seyferth sprach sich auch der früher Ortrats- und Ratsherr Matthias Odenthal dagegen aus, das Neubaugebiet Sehlwiese nur von Rethen aus zu erschließen. Es müsse auch einen Zugang von Gleidingen aus geben. Sowohl die Ritterstraße als auch die Rethener Bahnhofstraße seien geeignete Zufahrten für den Baustellenverkehr von Norden und Süden.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die Fraktion von CDU und FDP einen Fragenkatalog zusammengestellt. Sie wollte unter anderem wissen, wie die Verwaltung nach mehr als 13 Jahren den Wegfall der Schutzbedürftigkeit für die Franz-Carl-Achard-Straße begründet, mit was für einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch Lastwagen die Verwaltung rechnet und wie die Tragfähigkeit der bereits erheblich beschädigten Straße nachgewiesen worden sei. 

In die allgemeine Kritik stimmte auch die SPD mit ein. „Es kann nicht sein, dass das ganze Baugebeit von einer Straße abhängig ist“, sagte Ernesto Nebot. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum eine Regelung, mit der alle über viele Jahren zufrieden waren, plötzlich geändert werden sollte, so Nebot: „Was ist die Grundlage für die Veranlassung und auf was für Annahmen fußt sie?“ Heiko Schönemann (SPD) bezeichnete sowohl die Schlussfolgerung der Verwaltung als auch die gewählte Form einer Mitteilng als „bemerkenswert“. Schon die aktuelle Situation mit Lastwagen in der Straße sei als problematisch geschildert worden und Thema mehrerer Sitzungen gewesen.

Peter Friedsch (CDU) lenkte die Aufmerksamkeit auf die Enge des Wohngebietes und die kleine Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich zur Straße Zur Sehlwiese. Einige würden sich erinnern, dass dort einmal ein blaues Schild mit weißem Pfeil stand, das beim Rangieren großer Fahrzeuge mehrfach beschädigt wurde. „Auf Wunsch der Ortsfeuerwehr wurde es entfernt, damit die Fahrzeuge im Notfall schneller durchkommen“, so Friedsch.

Eh bei der Straßenbeschilderung der Franz-Carl-Achard-Straße Maßnahmen ergriffen werden, sollte die Stadtverwaltugn zunächst die offenen Fragen von CDU und FDP beantworten, schlug Nebot vor. Stadtrat Grüning sagte dies zu. Das Thema soll bei der nächsten Ortsratssitzung erneut besprochen werden.

Von Astrid Köhler

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