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Politik und Geld: Das erhalten die Ratsmitglieder 

Laatzen Politik und Geld: Das erhalten die Ratsmitglieder 

Hatte der Austritt des GFW-Ratsherrn Uwe Faull aus der Fraktion auch finanzielle Gründe? Tatsächlich sind den Mitgliedern durch das Zusammengehen mit der rot-rot-grünen Mehrheitsgruppe im Dezember Aufwandsentschädigungen entgangen. 

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Allenfalls ein Zuverdienst: Laatzens Ratsmitglieder erhalten für ihre Mandate und die Teilnahme an Sitzungen Aufwandsentschädigungen.

Quelle: Dorndorf

Laatzen.  Wie viel ist in Laatzen ein politisches Ehrenamt wert? Der Austritt von Uwe Faull aus der Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) hat die Frage nach der Entschädigung von Ratsmitgliedern in den Vordergrund gerückt.

Eines steht fest: Als Hauptberuf taugt eine Tätigkeit im Rat der Stadt monetär nicht. Pauschal erhalten die Ratsmitglieder 130 Euro im Monat. Die übrige Vergütung hängt vom Aufwand und Engagement der einzelnen Kommunalpolitiker ab. Für jede Sitzung erhalten die Ratsmitglieder 19 Euro – sei es im Rat, in einem Ausschuss oder in der Fraktion oder Gruppe. Können Kosten für Kinderbetreuung oder ein Verdienstausfall belegt werden, kommen noch einmal 10 Euro pro angefangene Stunde hinzu. 

Besonders vergütet werden der wichtige Verwaltungsausschuss und die Übernahme von besonderen Funktionen. So erhalten die aktuell drei stellvertretenden Bürgermeister 250 Euro monatlich. Fraktions- und Gruppenvorsitzende kassieren 200 Euro, Mitglieder des Verwaltungsausschusses 130 Euro. Wer mehrere solche Posten oder Funktionen bekleidet, erhält die Aufwandsentschädigung nur einmal.

Bei den Ortsräten sind die Entschädigungen geringer. Die Ortsbürgermeister bekommen – je nach Größe des Ortsrats – zwischen 108 und 123 Euro im Monat, die Ortsratsmitglieder 48 Euro plus 19 Euro pro Sitzung.

Ein Rechenbeispiel zeigt, dass Kommunalpolitik auf städtischer Ebene unterm Strich allenfalls als Zuverdienst taugt: Ein Fraktionschef, der monatlich vier bis sechs Sitzungen beiwohnt, erhält demnach gerundet gerade einmal 420 bis 450 Euro, ein normales Ratsmitglied mit dem gleichen Sitzungspensum kommt auf 220 bis 250 Euro. Besonders begünstigt sind in Laatzen kleine Fraktionen, da sie einerseits aus wenigen Mitgliedern einen Vorsitzenden küren und sie zugleich automatisch Grundmandate in jedem Ausschuss erhalten. 

Der GFW-Vorsitzende Michael Kleen hatte Faull vorgeworfen, er habe die Fraktion wegen einer Auseinandersetzung um entgangene Sitzungsgelder entlassen. Faull bestreitet dies. Fest steht, dass die GFW durch das Zusammengehen mit der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Linken ihre Grundmandate in allen Ausschüssen verloren hat. Im Fall des ehemaligen GFW-Ratsherrn entfiel die Pauschalvergütung für den Verwaltungsausschuss (130 Euro monatlich) sowie die Entschädigung für Ausschusssitzungen (19 Euro pro Sitzung). 

Von Johannes DorndorfAlle

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