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Umland Laatzen Nachrichten Laatzen kriegt Geld vom Land – und muss weniger sparen
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19:29 23.02.2018
Innenministerium und Stadtverwaltung sind sich einig: Wenn Laatzen bis 2021 1,9 Millionen Euro einspart, gibt das Land seinerseits jährlich 2,45 Millionen Euro als Zuschuss. Quelle: Dorndorf
Laatzen

 Das Land Niedersachsen greift der Stadt Laatzen finanziell massiv unter die Arme: Das Innenministerium hat fest zugesagt, die Stadt mit jährlich 2,45 Millionen Euro zu unterstützen. Dabei kommt das Land der Kommune sogar noch etwas entgegen. Laatzen muss zwar im Gegenzug sparen – aber nicht so stark, wie bislang vorgegeben.

Seit kurzem liegt der Laatzener Stadtverwaltung die sogenannte Zielvereinbarung vor, die die Stadt mit dem Land für die Jahre bis 2021 schließen will. Das Land verpflichtet sich darin nicht nur rückwirkend für das Jahr 2017 auf eine Finanzspritze von 2,45 Millionen Euro, sondern stellt auch für die Folgejahre Überweisungen in gleicher Höhe in Aussicht. 

Bedingung ist, dass sich Laatzen parallel aus eigener Kraft um einen Schritt in Richtung Haushaltsausgleich bemüht. Die Vorgabe: Bis 2021 muss die Kommune eine Summe in gleicher Höhe – also 2,45 Millionen Euro – einsparen, sei es durch Ausgabenkürzungen oder die Erhöhung von Steuern und Abgaben.

In den vergangenen Monaten hatten Laatzens Ratspolitiker und die Verwaltung darüber diskutiert, was gestrichen werden kann. Am Ende kamen die Beteiligten auf eine Summe von 2,1 Millionen Euro, also eigentlich zu wenig. Das Ministerium gibt sich damit aber trotzdem zufrieden. „Das Ministerium hat die Konsolidierugsbemühungen der Stadt sehr positiv bewertet“, berichtet Bürgermeister Jürgen Köhne aus den Gesprächen. Von den 20 Maßnahmen, auf die sich die Stadt verpflichten würde, seien dem Ministerium 17 „konkret oder belegbar genug, um in die angestrebte Zielvereinbarung aufgenommen zu werden“. Ab spätestens 2021 könnten damit jährlich 1,91 Millionen Euro eingespart werden. Diese Summe werde nun in die Zielvereinbarung aufgenommen, die der Rat noch beschließen muss.

Unternehmen steuern ein Drittel des Sparziels bei

Einen großen Teil ihres Eigenbeitrags reicht die Stadt an Unternehmen in Laatzen weiter: 640.000 Euro jährlich sollen allein durch die bereits im Dezember beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer eingesammelt werden. Deutlich kürzen will die Stadt auch im Sozialbereich, wo Stellen bei der Schulsozialarbeit, der Berufsorientierung von Schülern, bei der Sprachförderung an der Albert-Einstein-Schule und ab 2020 bei der Flüchtlingssozialarbeit aus dem städtischen Haushalt verschwinden sollen. Die Stadt setzt darauf, dass die Aufgaben – insbesondere bei der Schulsozialarbeit – künftig zum Teil das Land übernimmt. 

Einschnitte soll es auch beim übrigen städtischen Personal geben, wo offene Stellen ab sofort erst einen Monat später – gegebenenfalls sogar länger – wiederbesetzt werden sollen. Vergleichsweise klein sind hingegen die finanziellen Effekte, die durch die bereits beschlossene Hundesteuererhöhung (9200 Euro jährlich) und die geplante Aufstellung von Großwerbeflächen im Stadtgebiet (1500 Euro jährlich pro Tafel) entstehen.

Die Einsparsummen sind fester Bestandteil des Pakts: Sollten die Einsparungen in Einzelpunkten scheitern, so verpflichtet sich die Stadt, dies an anderer Stelle zu kompensieren.

Der Rat der Stadt entscheidet in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 15. März, über die Vereinbarung.

Von Johannes Dorndorf

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