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Langenhagen Abschiebehaft Langenhagen: Keine Belege für Misshandlung
Umland Langenhagen Abschiebehaft Langenhagen: Keine Belege für Misshandlung
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19:17 02.07.2018
Aufgrund der Misshandlungsvorwürfe mehrerer Insassen hat sich der Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann (CDU) die Abschiebehaft in Langenhagen von JVA-Leiter Matthias Bormann zeigen lassen. Quelle: Peer Hellerling
Hannover/Langenhagen

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte der Abschiebehaft in Langenhagen zum Großteil eingestellt. Anfang März hatten zehn Insassen in einen Beschwerdebrief die Vorwürfe erhoben, sie würden unter anderem geschlagen und in ihrer Religionsausübung eingeschränkt. Zwei erstatteten zudem Anzeige. „Die Anschuldigungen haben sich nicht erhärtet“, sagt Kathrin Söfker, Erste Staatsanwältin, auf HAZ-Anfrage. Einzig ein ähnlich gelagerter Vorwurf aus dem Dezember sei noch anhängig. „Hier dauern die Ermittlungen weiter an“, so Söfker.

Die Abschiebehaftanstalt in Langenhagen ist eine Außenstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover. Sie hat Kapazitäten für bis zu 48 männliche und weibliche Häftlinge.

Die Abschiebehaft direkt neben dem Flughafen Langenhagen gehört zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover. Deren Leiter Matthias Bormann habe nach eigener Aussage keinen anderen Ausgang der Untersuchungen erwartet. „Ich wusste ganz genau, dass an den Vorwürfen nichts dran ist“, sagt er. Am Montag empfing Bormann den CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Fredermann in der Abschiebehaft zu einer Besichtigung. Der Wahlkreis des Politikers umfasst Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen. „Nach den Anschuldigungen wollte ich mir alles einmal ansehen“, sagt Fredermann. Zuletzt war er 2015 in der Einrichtung zu Gast.

JVA-Personal „sehr getroffen“

Laut Bormann hätten die Vorwürfe das gesamte JVA-Personal „sehr getroffen“. In dem Beschwerdebrief, der zehn Punkte enthielt, war unter anderem von „Prügeln, Beleidigung und Schlagen“ die Rede. Gleich bei der Ankunft seien die Insassen attackiert und angeschrien worden – als Vorwarnung. Würden sie gehorchen, drohe keine weitere Prügel. Außerdem beklagten die Abschiebehäftlinge, dass sie manchmal keine Freistunde hätten und ihre Telefone nicht behalten dürften. Das anfängliche Problem bei den Ermittlungen: Einige Insassen wurden abgeschoben, bevor sie von Ermittlern befragt werden konnten.

Der Beschwerdebrief sei von zwei Rädelsführern aus den Maghreb-Staaten verfasst worden, so Bormann. „Sie hatten schon alle Rechtsmittel ausgeschöpft und sollten dennoch abgeschoben werden“, sagt der JVA-Chef. Deshalb hätten sie zu diesem „ungerechtfertigten Mittel“ gegriffen, „weil sie nichts mehr zu verlieren hatten“. Die anderen acht Häftlinge gaben demnach gegenüber den Ermittlern an, von den beiden zur Unterschrift gedrängt worden zu sein. Zurzeit befinden sich 30 Insassen in der Abschiebehaft. Die Männer stammen überwiegend aus Albanien, Algerien und Marokko, die Frauen von den Philippinen, aus Thailand und dem Kosovo.

Eigene Handys tatsächlich verboten

Auch das Justizministerium hatte interne Ermittlungen angestellt. Dort kamen die Beamten zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Staatsanwaltschaft. „Die in dem Beschwerdebrief benannten Umstände haben sich nach unserer Prüfung zum überwiegenden Teil nicht bestätigt“, sagt Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. Richtig sei bloß, dass sie ihre eigenen Handys nicht nutzen dürfen. Das habe aber einfache Gründe: Weder Sicherheitseinrichtungen noch Bedienstete sollen fotografiert und womöglich veröffentlicht werden. Stattdessen gebe es JVA-eigene Mobiltelefone, bei denen die Kamera- und Internetfunktion deaktiviert seien. „Die Insassen können aber ihre eigene Sim-Karte nutzen“, sagt Lauenstein.

Immerhin: An der Versorgung mit Wechselwäsche sei gearbeitet worden. Außerdem wurden laut Bormann die Zeiten für die Freistunde ausgeweitet. „Diese hatten wir zuvor für die Männer zugunsten der inhaftierten Frauen reduziert.“ Beide Geschlechter bekommen getrennten Freigang im Innenhof, wenn auch nur eine Frau gegen den gemeinsamen Spaziergang an der frischen Luft ist. Mittlerweile seien die Aufenthaltsdauern im Freien aber wieder angeglichen worden.

Die Abschiebehaft in Zahlen

Die Abschiebehaft in Langenhagen ist eine Außenstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover. Die Einrichtung wurde 2000 anlässlich der Expo geschaffen. Damals waren auf dem Gelände direkt neben dem Flughafen bis zu 170 Häftlinge gleichzeitig untergebracht, inzwischen wurde die Kapazität auf maximal 48 Personen gesenkt.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 gehen die Abschiebungen wieder deutlich nach oben. 2014 wurden aus Hannover noch 101 Personen abgeschoben. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres waren es bereits 230, darunter 16 Frauen. Die Hälfte der momentan untergebrachten Insassen kommt aus anderen Bundesländern nach Langenhagen – entweder aus Platzgründen oder weil es dort keine eigene Abschiebehaft gibt.

Von Peer Hellerling

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