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Langenhagen Bürgermeister verhängt sofortige Haushaltssperre
Umland Langenhagen Bürgermeister verhängt sofortige Haushaltssperre
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00:18 01.07.2018
Langenhagens Bürgermeister erlässt eine Haushaltssperre. Quelle: Symbolbild (dpa)
Langenhagen

Das hat sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet: Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer hat gemäß Paragraf 32 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) am Donnerstagabend eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Damit reagiert der Verwaltungschef auf den von ihm in der jüngster Sitzung des Rates eingebrachten – von der Politik aber mehrheitlich abgelehnten – Nachtragshaushalt.

Die nun von Heuer erlassene Haushaltssperre hat unter anderem zur Konsequenz, dass Aufwendungen und Auszahlungen ab einer Höhe von 500 Euro jeweils freigegeben werden müssen. Das bedeutet aber auch, dass diverse, von der Politik beschlossenen Zuschüsse und Dienstleistungen bis auf weiteres blockiert sind. Für den Bürgermeister ist unverständlich, warum sich die Langenhagener Politik mit ihrer Verweigerungshaltung so das Budgetrecht aus der Hand habe nehmen lassen, sagte er am Freitag.

Heuer erinnert daran, dass der kommunale Haushalt am 24. April rechtskräftig geworden war. Gleichwohl hätten Veränderungen der Aufwendungen und Erträge – die Verwaltung muss im laufenden Jahr bei den Gewerbesteuern mit einem Minus von gut 12 Millionen Euro kalkulieren – einen Nachtragshaushalt erforderlich gemacht.

„Ab sofort müssen alle Aufwendungen und Auszahlungen ab einem Betrag von 500 Euro vor Auftragserteilung der Finanzabteilung zur Genehmigung vorgelegt werden“, sagt Heuer. Gleichwohl – so die gute Nachricht für die Rathausmitarbeiter – bleiben laufende Gehaltszahlungen von dieser Regelung unbenommen. Gleiches gelte etwa für die Pachtzahlungen für Sportplätze, betonte der Verwaltungschef. Andererseits gibt es nun eine Wiederbesetzungssperre vakanter Stellen.

Am 4. Juli soll es eine interfraktionelle Krisensitzung der im Langenhagener Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften mit der Stadtverwaltung geben. Doch ob dabei ein Kompromiss gefunden wird, bleibt angesichts der Zerrissenheit beider Lager abzuwarten.

Von Sven Warnecke

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