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Langenhagen Rat verurteilt Meldeportal der AfD auf das Schärfste
Umland Langenhagen Rat verurteilt Meldeportal der AfD auf das Schärfste
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00:19 10.03.2019
Diese beiden Broschüren hatten Mitglieder der AfD-Langenhagen widerrechtlich auf den Sitzungstischen im Ratssaal ausgelegt, sich dafür aber später entschuldigt. Quelle: Rebekka Neander
Langenhagen

“Gegen Bespitzelung und Einschüchterung – für die Stärkung demokratischen Denkens in unseren Schulen“ ist die Resolution überschrieben, die der Rat Langenhagen jetzt in großer Einheit mit nur zwei Gegenstimmen sowie einer Enthaltung (sämtlich AfD) verabschiedet hat. Bei der Begründung fanden fast alle Vertreter der im Rat vertretenen politischen Gruppierungen deutliche Worte gegen das unter dem Titel „Neutrale Lehrer“ seit einigen Wochen im Internet freigeschaltete Meldeportal des niedersächsischen AfD-Landesverbandes. Dessen Ziel sei, vermeintlich politisch indoktrinierende Lehrkräfte bei der Landesschulbehörde anzuschwärzen.

„Nie war Schule so bunt und demokratisch“

Anstoß für diese Aktion hatte die Linken-Ratsfrau Felicitas Weck gegeben, die die Verbreitung der Idee jedoch der SPD überließ, um nach eigenen Worten eine „reflexhafte Ablehnung“ der konservativen Kräfte im Rat zu vermeiden. So übernahm Wolfgang Kuschel für die SPD (und als ehemaliger Leiter der IGS Langenhagen) die Auftaktrede. Seine Worte wie auch die seiner Nachredner waren hörbar geprägt von großem Verdruss ob des Versuchs der AfD, ein „Zerrbild von Schule“ zu verbreiten. Er selbst habe in den Jahrzehnten im Schuldienst „genau dreimal Schüler vor durchgeknallten Lehrkräften schützen müssen“. Die Darstellung der AfD, Schule sei undemokratisch und „überwältige Schüler im Unterricht“, sei falsch. „Nie war Schule so bunt und demokratisch wie heute“, hielt Kuschel unter dem Applaus der übrigen Ratsmitglieder der AfD entgegen.

Kritik auch am Denunziantentum in der ehemaligen DDR

Ähnlich deutliche Worte fanden Reinhard Grabowsky (CDU) und Felicitas Weck (Linke). „Ist es die Aufgabe einer Partei, Lehrer zu kontrollieren?“, fragte Grabowsky, um es sogleich zu beantworten: „Wir sagen nein!“ Bespitzelung habe keinen Platz in dieser Gesellschaft. Weck nannte das Portal ein „widerwärtiges Mittel“, von der AfD im Langenhagener Rat sei ohnehin so wenig Substanzielles zu hören, dass an der Rechtmäßigkeit des Sitzungsgeldes zu zweifeln sei: „Dummdreiste Sprüche gegen Flüchtlinge, die Erde ist eine Scheibe und den Klimawandel gibt es nicht ...“ Weck verurteilte in ihrer Rede allerdings ebenso Berufsverbote in der ehemaligen DDR und schloss mit einem Zitat Hoffmann von Fallerslebens: „Der größte Lump in Stadt und Land ist und bleibt der Denunziant.“

CDU verurteilt AfD – und erntet Kritik für zuviel Nähe

Für die BBL sprach Timo Schubert über seine persönlichen Schulerinnerungen. Es habe an seiner Schule „Socken“ aller Farben gegeben, bis auf eine Ausnahme hätten es auch alle verstanden, das Neutralitätsgebot einzuhalten. Allein ein Vertreter der Rechten verbreite bis heute, nun aber im hannoverschen Rat, seine Ansichten. Schubert kritisierte heftig dabei allerdings auch die Langenhagener CDU, die „allzu schnell“ mit dem aus der AfD ausgetretenen Marc Hinz eine Gruppe gegründet habe.
Marc Hinz sei weiterhin im Internet auf der Homepage der Langenhagener AfD als deren Mitglied aufgeführt. „Darauf hätte die CDU achten müssen!“ Diesen bitteren Beigeschmack hätte er dem Rat im Umfeld der aktuellen Resolution gerne erspart.

Im Internet wird Marc Hinz noch immer als AfD-Fraktions-Mitglied aufgeführt, obwohl er vor Monaten ausgetreten ist. Quelle: Screenshots Neander

Dirk Musfeldt (Grüne/Unabhängige) warf den AfD-Mitgliedern eine sich stets wiederholende Taktik vor, sich mit einer Mischung aus provokanten Sprüchen und Opferhaltung ins öffentliche Bewusstsein zu drängen. Letztlich aber seien alle Vorwürfe der Partei lediglich Behauptungen und in der Regel nicht durch Tatsachen gedeckt.

AfD-Fraktionschef klagt über Hetze gegen gewählte Partei

Achim Hinz, Fraktionssprecher der AfD, widersprach der vehementen Kritik des Rates. „Parteipolitische Neutralität an Schulen ist ein hohes Gut“, sagte Hinz. Seine Partei stelle sich gegen jeden Versuch, Indoktrination an Schulen zuzulassen. Die „Aufklärungsseite“ der AfD im Internet gebe lediglich „Hinweise, wie man bei Verstößen reagieren“ könne. „Die Landesschulbehörde betreibt ein eigenes Portal“, sagte Hinz, verwies aber darauf, dass das dortige Meldeformular seit dem Start der AfD-Seite nicht mehr aufrufbar sei. „Aspekte der AfD dürfen natürlich gerne kontrovers im Unterricht diskutiert werden“, sagte Hinz. „Die übrigen Parteien hier betreiben aber Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei.“ AfD-Mitglied Peter Gaschko enthielt sich bei der Abstimmung.

Landesschulbehörde: Nur eine Meldung über neues Portal bisher

Die Landesschulbehörde bezeichnet die Zahl an Lehrkräften, über die es vor dem Start des AfD-Portals aufgrund politisch nicht neutralen Verhaltens Beschwerden gab, auf Nachfrage als „nicht nennenswert“. Seit der Freischaltung der umstrittenen Seite habe es landesweit exakt eine Weiterleitung gegeben.

Die Landesschulbehörde nimmt Beschwerden über Lehrkräfte entgegen, hat das Online-Formular jedoch "in Bearbeitung". Quelle: Screenshots Neander

Wer darf Broschüren im Ratssaal auslegen?

Noch vor Beginn der Ratssitzung gab es Streit: Die AfD-Langenhagen hatte auf allen Sitzungstischen des Ratssaals je ein Exemplar zweier Broschüren zum Meldeportal „Neutrale Lehrer“ ausgelegt. Da derlei politische Werbung im Ratstrakt nicht erlaubt ist, sammelte Ulrike Jagau als stellvertretende Ratsvorsitzende die Flugblätter wieder ein und sprach eine Schelte gegenüber der AfD aus. Deren Fraktionsvorsitzende Achim Hinz bat zwar um Entschuldigung. Das Verbot sei ihm nicht bekannt gewesen. Sein Verweis auf seiner Ansicht nach vergleichbare Aktionen erntete im Rat allerdings erneut lauten Widerspruch. Allein Andreas Eilers (WAL) bat das Gremium um Mäßigung. Er selbst verurteile das Meldeportal zwar ebenfalls. Gleichwohl kritisierte Eilers beispielsweise die Initiative der Offenen Gesellschaft, die ihre Thesen vor einigen Monaten am Rathaus „angeschlagen“ hatte, während zeitweise darin ein Briefwahlbüro eingerichtet war. Dies habe seinerzeit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Auch Eilers rief damit energischen Widerspruch hervor. Das Engagement der Offenen Gesellschaft für ein freies, demokratisches Gemeinwesen sei damit nicht vergleichbar. nea

Von Rebekka Neander

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