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Umland Langenhagen Nachrichten Kein Rotstift für Feuerwehren und Grundschule
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19:23 23.02.2018
Der sogenannte Löns-Gang verbindet Altbau, Neubau und Turnhalle: Aktuell dringt unter der Tür bei Regen das Wasser ein.  Quelle: Neander (Archivbild)
 Langenhagen

 Auf dem Papier ist jetzt alles klar: Die Hermann-Löns-Grundschule kann inklusive einer möglichen Fünfzügigkeit saniert und ausgebaut werden – allerdings nur innerhalb exakt jener Summe, die die Verwaltung im Vorfeld dafür ermitteln konnte. Gleiches gilt seit der Ratssitzung am Montag für das neue Gerätehaus der Feuerwehr in Kaltenweide, ein entsprechender Beschluss soll für die Ortsfeuerwehr in Godshorn im März folgen. Auf Basis dieses theoretischen „Kostendeckels“ spricht sich die CDU überraschend gegen den pauschalen Rotstifteinsatz aus, der von der von ihr geführten „Gruppe der Vielfalt“ (GdV) für den Haushalt 2018 eigentlich ausgerufen worden war. 

Mit den Stimmen der SPD besiegelte die CDU am Montag gut 8,64 Millionen Euro für die Hermann-Löns-Grundschule sowie 3,8 Millionen Euro für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Kaltenweide. Für den Verkehrs- und Feuerschutzausschuss am Donnerstag, 1. März, hat die CDU überdies den Beschlussvorschlag vorgelegt, 4,1 Millionen Euro als Kostendeckel für den seit Jahren von der Ortsfeuerwehr geforderten Neubau in Godshorn festzuschreiben. Sämtliche Summen entsprechen den bislang von der Verwaltung ermittelten Werten.

CDU und SPD setzen sich gemeinsam gegen übrige Gruppierungen durch

Ein Antrag der verbliebenen Mitglieder der GdV, bestehend aus Grünen, BBL, FDP, WAL und den Unabhängigen, das Bauprojekt der Grundschule gegen den ausdrücklichen Ratschlag der Stadtverwaltung doch noch einmal auf Sparpotentiale hin zu überprüfen, fiel mit 10 zu 25 Stimmen bei Enthaltung der AfD klar durch. Ähnlich erfolglos blieb die Gruppe in der Abstimmung für den Kostendeckel für die Kaltenweider Feuerwehr: Auch hier setzten sich CDU und SPD (mit AfD) durch. Der Kaltenweider BBL-Ratsherr und dortige stellvertretende Ortsbürgermeister Domenic Veltrup enthielt sich der Stimme. 

Kein Signal für Ende des Streites im Langenhagener Rat

Ein Signal für eine Beruhigung und Versachlichung der politischen Debatte im Langenhagener Rat sind diese Beschlüsse nicht: Dies zeigte die Aktuelle Aussprache auf Antrag der SPD zu Beginn der Ratssitzung. Anlass war der von der GdV eingebrachte pauschale Sparbeschluss um 15 Prozent auf alle Bauprojekte für den Haushalt 2018. Sämtliche Vertreter der insgesamt neun im Rat vertretenen Gruppierungen nutzten die Aussprache, dem politischen Gegner grundsätzliches Versagen im Umgang mit der drohenden Verschuldung Langenhagens vorzuwerfen. 

Grüne werfen SPD Populismus vor und Missbrauch der Feuerwehr für eigene Interessen

Von der jahrelangen Kooperation zwischen Grünen und SPD war nichts mehr zu vernehmen. Vielmehr warf Grünen-Ratsherr Dirk Musfeldt dem ehemaligen Koalitionspartner Populismus vor, die Interessen der Feuerwehr und damit einer starken Lobbygruppe für die eigenen Interessen zu benutzen. CDU-Fraktionschef Reinhard Grabowsky kritisierte den zu vermissenden Sparwillen der SPD ebenfalls vehement und erklärte das eigene Abstimmungsverhalten als klare Unterstützung für Bürgermeister Mirko Heuer. Der Kostendeckel sei kein Freibrief für die Stadt. Sie müsse jeweils unterhalb des Kostendeckels bleiben, betonte Grabowsky.

Von dem Umschwenken der CDU hatten die übrigen GdV-Mitglieder dem Vernehmen nach erst am Sonntag erfahren. Wie Grabowsky auf Nachfrage später erklärte, hatte er insgesamt drei Abstimmungsvarianten zur Hermann-Löns-Grundschule in der Fraktion zur Wahl gestellt. Der am Montag gewählte Kostendeckel habe dabei eine überwältigende Mehrheit erhalten.

Von Rebekka Neander

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