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Umland Langenhagen Nachrichten Grüne sehen keine Zusammenarbeit mehr
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00:21 30.03.2018
Der Umgang mit dem Spar-Passus im Haushalt ist zum Zankapfel des Rates geworden. Die Gruppe der Vielfalt ist Vergangenheit.  Quelle: Neander (Archiv)
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Langenhagen

 Eine offizielle Erklärung haben sie nicht veröffentlicht. Aber auf direkte Nachfrage macht Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt keinen Hehl aus seinem Ärger. Nachdem die CDU, einst als federführende Fraktion in dem losen Bündnis benannt, „bereits drei Wochen nach dem Haushaltsbeschluss eine Kehrtwende“ vollzogen habe, „gibt es keine belastbare Zusammenarbeit mehr.“ Auch der CDU-Bürgermeister Mirko Heuer sei auf „frontal Opposition“ zum Ratsbeschluss gegangen und versuche überall, den Beschluss nicht umzusetzen. Alles in allem sei „der größtmögliche Schaden entstanden“. Und deshalb machten die Grünen nun nicht mehr mit. 

Grüne: Wir wollen nicht sprunghaft oder unzuverlässig wirken

Rückblickend bezeichnet Musfeldt den Versuch, jenseits von festen Koalitionsverträgen eine Ratsmehrheit zu gestalten, als ein „Projekt, ob man nicht punktuell zusammenarbeiten kann“. Jetzt aber wolle sich die Partei vorwiegend auf ihre grünen Positionen konzentrieren. Ob sie nun, da die Solidarität unter den Partnern aufgekündigt sei, auch selbst dem Haushaltsbegleitantrag widersprechen wollen, ist für Musfeldt aktuell kein Thema. Natürlich hätten auch in die Grünen in dem Papier Kompromisse akzeptiert. „Das Problem aber ist jetzt die Kommunikation.“ Musfeldt fürchtet, man könne ein Abweichen seiner Fraktion von der Beschlusslinie als Sprunghaftigkeit oder Unzuverlässigkeit auslegen. „Wir müssen sehr genau sehen, wo in dem Antrag jene Punkte liegen, an denen wir der Gemeinsamkeit halber Kröten geschluckt haben.“

Auch Einzelrats-Mitglieder legen jetzt eigene Anträge vor

Auch bei den übrigen kleineren Partnern der Vielfaltsgruppe rumort es. So richtig verstehen kann das Verhalten der CDU dem Vernehmen nach kaum jemand. Unterkriegen lassen wollen sich die Einzelvertreter, die sich im Zusammenschluss vor allem eine Erleichterung der Alltagsarbeit und des Informationsflusses im Fahrwasser der größeren Fraktionen erhofft hatten, allerdings nicht. So haben sich der Unabhängigen Ratsherr Wilhelm O. Behrens, Joachim Balk (FDP) und WAL-Ratsherr Andreas Eilers inzwischen bereits für zwei Anträge zusammengeschlossen: So sollen beispielsweise Vereine ihre Zuschussanträge künftig bis zum 30. September des Vorjahres eingereicht haben müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle etwaigen offenen Fragen seitens der Politik rechtzeitig beantwortet werden können. In den Beratungen für den Haushalt 2018 waren unter enormem Zeitdruck die Anträge beispielsweise der AWO Schuldnerberatung oder des Segelvereins Passat förmlich unter die Räder gekommen. Ein Termin, an dem über diesen Antrag beraten werden soll, gibt es derzeit nicht. 

Der zweite Antrag, nachdem finanzrelevante Verträge in das Rats- und Informationssystem eingestellt werden sollen, ist allerdings bereits durchgefallen. Bürgermeister Heuer sprach sich im jüngsten Finanzausschuss dagegen aus. Auch dieser Antrag, so Behrens auf Nachfrage, sollte mit Blick auf den Ärger um den erst nach langer Debatte bewilligten Zuschuss der AWO Schuldnerberarung vorbeugen. Doch nun bleibt es dabei: Wenn Ratsmitglieder beispielsweise mit der Stadt geschlossene Verträge einsehen wollen, müssen sie diese gezielt bei der Verwaltung nachfragen. 

 

Von Rebekka Neander

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