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Ausschuss mit Bürgermeister nicht zufrieden

Langenhagen Ausschuss mit Bürgermeister nicht zufrieden

Wer wird der neue Leiter der Jugendzentren? Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer möchte damit Frank Labatz betrauen. Doch so recht voran kommt er mit dieser Entscheidung nicht. Daran änderte auch sein vom Jugendhilfeausschuss erbetener Auftritt am Donnerstag nichts.

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Noch ist es nicht entschieden, ob Frank Labatz (links) der neue Leiter für das Haus der Jugend und alle Jugendtreffs wird.

Quelle: Neander

Langenhagen. Es sei ein bisschen wie vor Gericht und auf hoher See, sagt Bürgermeister Mirko Heuer irgendwann hörbar genervt bis resigniert. "Es gibt hier eben verschiedene Rechtsauffassungen. Und da muss es ein Ergebnis geben." Wie dieses Ergebnis erzielt wird und wann - diese Antworten muss Heuer allerdings schuldig bleiben. Fakt ist: Langenhagens Gleichstellungsbeauftragte Christina Mundlos hat inzwischen die Kommunalaufsicht eingeschaltet. "Als Schiedsrichter", wie es Heuer nennt im deutlichen Bemühen, den Vorgang als "ganz normal" und definitiv nicht "böse" einordnen zu lassen.

Worum geht es? Nach Heuers Auffassung um etwas wenig Kompliziertes: Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, Frank Labatz die neu geschaffene Leitung des Jugendamtes zu übergeben. Diese Führungsposition wäre neben der bisherigen Jugendamtsleiterin Heidi von der Ah platziert. Beide teilten sich fortan den bisherigen, aber über die Jahre enorm gewachsenen Bereich. Labatz kümmerte sich dann um die präventive Jugendarbeit im Haus der Jugend und den dezentralen Jugendtreffs unter Einbeziehung der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Von der Ah würde jene Jugendhilfe führen, die greife, wenn die Prävention nichts mehr helfe, das Jugendamt also zum Schutz der Kinder eingreifen muss. 

Doch schon der Blick auf die Tagesordnung der August-Sitzung des Jugendhilfeausschusses lässt erahnen, warum sich das Gremium auch nach der zweiten Auseinandersetzung mit diesem Thema einen Monat später nicht zufrieden gibt. Welches Mitspracherecht hat das Gremium überhaupt? Warum liegen den Politikern bis heute noch nicht einmal Auszüge eines 90.000-Euro-Gutachtens vor, das sich in den vergangenen Monaten einzig mit der Neuorganisation des bisherigen Jugendamtes beschäftigt hat? Muss der Ausschuss nun zur Neuorganisation gehört werden? Geht das überhaupt ohne vorgelegtes Gutachten?

Oder geht es um die Besetzung der Leitungsposition durch Labatz? Muss dazu ein Benehmen, also eine Klärung hergestellt werden? Oder wird der Ausschuss nur angehört? Und wenn dies: Auf Basis welcher Fakten? Die Tagesordnung der Sitzung vom 17. August führte unter Punkt 5 die "Benehmensetzung" des Gremiums "vor der Bestellung" Labatz' auf. Die Drucksache 2017/305 selbst allerdings ist mit "Anhörung zur beabsichtigten Bestellung" überschrieben. Ein nicht unwesentlicher Unterschied: Für eine Anhörung, so kritisierte vor allem Maren Rietschel (Grüne), braucht ein Ausschuss adäquate Informationen. "Wenn ich so bei mir im Vereinsvorstand agiere, wirft man mir immer vor, ich wollte etwas verbergen."Heuer hatte zuvor erläutert, das Gutachten selbst sei gar nicht für den Jugendhilfeausschuss bestimmt. "Weil es um Personal geht, wird es dem Finanzausschuss vorgelegt", berichtete Heuer dem erstaunten Gremium. Von diesem Detail war in der August-Sitzung nichts erwähnt worden.

Auch Bürgervertreterin Magret Marten äußerte sehr deutlich, aber angestrengt höflich ihr Missfallen. Angehört fühle sie sich keineswegs, vielmehr habe sie das Gefühl, man habe versucht, sich mit ihr ins Benehmen zu setzen. Dies aber sei nicht erfolgt. Eine Haltung, die auch Dagmar Janik (SPD) für sich unterstrich. Der Rest des Ausschusses verfolgte die durchaus angespannte Debatte schweigend.

In diese rechtliche Grauzone soll nun die Kommunalaufsicht der Region Licht bringen. Wann von dort eine Klärung der vielen offenen Fragen kommen könnte, vermochte Heuer in der Sitzung nicht zu sagen. Nach Mundlos' Auffassung hätte die neue Leitungsposition ausgeschrieben werden müssen. Überdies hat der Personalrat Bedenken gegen die Teilung der Stelle angemeldet. Doch sogar, ob er dies an dieser Stelle darf, ist im Rathaus umstritten.

So bleiben bis auf weiteres alle an dem Personalkarussell beteiligten Bediensteten des Rathauses auf ihrem bisherigen Platz. Dem Ausschuss versprach Heidi von der Ah, der Heuer in der Sitzung indirekt mangelnde Informationsweiterleitung an die Politik vorgeworfen hatte, alle neuen Informationen an die Politik weiterzugeben. "Sobald ich ein 'Go' vom Bürgermeister dazu habe", so von der Ah mit einem Seitenblick auf ihren Vorgesetzten.

Frank Labatz äußerte sich in der Sitzung übrigens auch. Er skizzierte seine Pläne für die Neuausrichtung der Jugendarbeit: Die Jugendtreffs sollten öfter geöffnet sein, dies durchaus auch mit einer enger verzahnten Kooperation mit den Ganztagsschulen der Stadt. "Dies kostet aber Zeit und Geld."

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