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Nachrichten Chaos im Rat: „Die Region lacht über uns“
Umland Langenhagen Nachrichten Chaos im Rat: „Die Region lacht über uns“
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00:15 30.06.2018
Damit ist das Ende der Eishalle besiegelt: Mit deutlicher Mehrheit stimmt der Rat für den Abriss der Halle. Quelle: Rebekka Neander
Langenhagen

Der Rat der Stadt hat am Montag mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum Nachtragshaushalt verweigert. Langenhagen steht damit vor einer Haushaltssperre. Diverse, von der Politik erst kürzlich beschlossene Zuschüsse und Dienstleistungen sind damit bis auf weiteres blockiert. Hauptargument der Politik: Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf liefere keine kurzfristigen Lösungsansätze, um das nach dem jüngsten Rückgang der Gewerbesteuer entstandene Defizit von 12,8 Millionen Euro aufzufangen. Am 4. Juli könnte eine interfraktionelle Krisensitzung mit der Verwaltung noch einmal einen Kompromiss finden. Doch die nach 3,5 Stunden vertagte Ratssitzung am Montag zeigte deutlich: Langenhagen muss bei den freiwilligen Leistungen deutlich den Rotstift ansetzen.

Die Finanzabteilung hatte auf 519 Seiten zusammengetragen, was für 2018 noch über den Nachtragshaushalt umgesetzt werden müsste. Aufgelistet sind darin vorwiegend die Finanzierung politischer Wünsche sowie Ausgaben, zu denen die Stadt vertraglich verpflichtet ist, die aber bei Fertigstellung des ursprünglichen Haushalts im Frühjahr noch nicht absehbar waren. Von der Blockade sind unter anderem folgende Punkte betroffen:

Segelclub Passat: Rund 80.000 Euro benötigt der Club, um den seit langem vorbereiteten Neubau eines Vereinsheims und einer Bootshalle an der Emil-Berliner-Straße bezahlen zu können. Der Stadt-Beitrag ist Bedingung für die Zahlung weiterer Zuschüsse auf Landesebene. Er war erst Anfang Juni bewilligt worden in Kenntnis des Gewerbesteuerrückgangs. Erhält der Verein das Geld nicht, fürchtet er um seine Existenz.

Ophelia: Der ehemalige Frauennotruf benötigt wie schon in 2017 auch in diesem Jahr einen städtischen Zuschuss von 30.000 Euro. Im Haushalt selbst stehen in 2018 bislang jedoch erneut nur 22.000 Euro. Die fehlenden 8000 Euro wurden am Montag zwar nach langer Diskussion vom Rat bewilligt, die nun gewünschte „überplanmäßige Ausgabe“ ist aufgrund des Millionen-Defizits jedoch rechtlich nicht umsetzbar, sagt Finanzabteilungsleister Wilfried Köster.

Ausbau Hort-/Kita-Betreuung: Rund 350.000 Euro hatte die Mehrheitsgruppe der Vielfalt für den Ausbau der Hortbetreuung beschlossen, der aufgrund des Zeitdrucks von der Verwaltung erst im angekündigten Nachtragshaushalt eingestellt werden konnte. Die dafür notwendigen Stellen können nun nicht ausgeschrieben werden. Gleiches gilt für diverse Kita-Aufstockungen. Die zwei neuen Tagesstätten können dennoch eröffnet werden, allerdings nur mit Hilfe des Springerpools. Bei Krankheitsvertretungen steht dieser nicht mehr zur Verfügung.

Wasserwelt: Auch rund 650.000 Euro für das neue Schwimmbad können nicht ausgegeben werden. Der politisch geforderte Ausbau der externen Gastronomie fällt damit ebenso aus wie die Nachrüstungen für eine verbesserte Barrierefreiheit. Zwingend ausgezahlt werden müssen dagegen die enorm erhöhten Betriebskosten. Weil die Stadt zur Zahlung vertraglich verpflichtet ist, dürfte sie dafür im Laufe des Jahres eine „überplanmäßige Ausgabe“ anweisen.

Feuerwehr: Für die Feuerwehr Engelbostel sollte in 2018 die Ausschreibung eines Fahrzeuges sowie eines Notstromaggregats ermöglicht werden. Auch das fällt erst einmal aus. Überdies werden 160.000 Euro für die Beschaffung von Dienstkleidung blockiert.

Kampfmittelsondierung: 400.000 Euro stehen im Nachtragshaushalt für die grundsätzliche Sondierung von Baugrund auf die Existenz von Kampfmitteln. Die Erfahrung habe gezeigt, sagte Heuer am Dienstag auf Nachfrage, dass die Auswertung der Luftbilder alleine keine ausreichende Sicherheit mehr liefere. Der Fund eines Blindgängers beim Bau der Wasserwelt habe dies gezeigt. Die nun aufgerufene Summe basiere auf der Menge der kurzfristig zu bebauenden Grundstücke.

Gewerbesteuer: Die jetzt eingetretene Situation ist für Finanz-Chef Wilfried Köster nach „20 Jahren“ im städtischen Finanzbereich „eine Premiere“. „Normalerweise verhängt ein Bürgermeister eine Haushaltssperre und die Politik holt sich das Budgetrecht über einen Nachtragshaushalt zurück“, sagte Köster fassungslos am Dienstag auf Nachfrage. Dass die Politik ihre Gestaltungshoheit mit der Blockade eines Nachtragsetats abgebe, habe er noch nicht erlebt. Köster befürwortet zwar den mahnenden Aufruf zum Sparen. „Aber alle Weichen, die wir jetzt stellen müssen, haben frühestens in drei bis fünf Jahren einen Effekt.“ Zur Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt sich Köster nicht übermäßig beunruhigt. Mit einer künftigen Einnahme von rund 68 Millionen Euro (anstelle von knapp 81 Millionen) sei Langenhagen weiterhin eine der „finanzstärksten Kommunen“ in Niedersachsen und weit von einer Bedürftigkeit entfernt. Weder habe Langenhagen eine Überschuldung zu befürchten noch eine Beschränkung der Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht, ergänzte Heuer.

Wie geht es weiter? Am Mittwoch, 4. Juli, treffen sich Vertreter der 10 zum Rat gehörenden politischen Gruppierungen, um mit der Verwaltung mögliche Kürzungen im Nachtragshaushalt zu besprechen. Wie die aussehen können, ist auch nach der mehrstündigen Kontroverse im Rat am Montag vollkommen offen. Anlass zum Sparen sehen zwar alle. Gleichwohl gab es weder von politischer noch von Verwaltungsseite konkrete Vorschläge, wo der Rotstift kurz- und langfristig angesetzt werden könnte. Trotz aller Kritik an zu vielen freiwilligen Aufgaben beschloss der Rat mit knapper Mehrheit den CDU-Antrag, in der Kernstadt Langenhagens drei neue Ortsräte einzuberufen. Eine Forderung, die vor drei Jahren an rechtlichen Bedenken der Verwaltung gescheitert war.

Am 15. August trifft sich der Rat zu einem Workshop der „Aufgabenkritik“. Heuer kündigte jetzt an, für diese Sitzung tatsächlich die großen Sparmöglichkeiten zusammenzustellen. „Wir werden die Giftliste jetzt vorschlagen“, ergänzte Heuer am Dienstag. Von der Komplett-Abschaffung aller Ortsräte über die Verkleinerung des Rates bis zur Schließung von Stadtbibliothek und Aufgabe der eigenen Volkshochschule und des Jugendamtes sei alles dabei. „Dann muss die Politik sagen, was sie davon will.“ Heuer wehrte sich gegen die Vorwürfe der Politik, die Verwaltung liefere keine Lösungsvorschläge, mit großem Unverständnis, verwies auf die Expansionsstrategien anderer Kommunen in der Region und warnte vor den Auswirkungen dieser Blockade-Politik: „Die Region lacht über uns.“

Kommentar

Offenbarungseid

„Wer will Langenhagen denn noch haben?“ Wenn man dem BBL-Ratsherrn Jens Mommsen glauben mag: Niemand. Die Stadt sei spätestens zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2021 überschuldet, handlungsunfähig und abgewirtschaftet, die heutige Dezernentenriege im Ruhestand und ob der Bürgermeister nochmal antrete, müsse sich noch zeigen. Kurz: „Eine Stadt, die nur Probleme macht.“ Mommsen berührte in seiner Tirade im Rat trotz effektheischender Drohungen der Massen-Entlassung und überrissener Zahlen viele wunde Punkte zu Recht. Eines lieferte er nicht: eine Lösung. Noch nicht einmal ein konkrete Idee, wie sich die Stadt aus dem Finanzdilemma befreien könnte. Der ehemalige Bürgermeister-Kandidat reiht sich damit nahtlos ein in die Ursachen jenes Chaos, das er selbst beklagt.

Wer soll diesem Rat noch vertrauen? Der CDU, die Sparbeschlüsse fordert und zugleich die Neu-Einrichtung von Ortsräten beschließt? Den Unabhängigen, die sich bei der Eishalle derart in Rage reden, dass sie den Inhalt des eigenen Antrages vergessen? Der SPD, die den Bürgermeister kritisiert, dass er die laufenden Kosten für die Eishalle im Haushalt vergisst, und sich dann damit rühmt, mit ihrer Abrissforderung eben jene (fehlenden) Kosten einzusparen? Oder dem Bürgermeister, der – damit er „einmal mit meiner CDU abstimmen“ kann – neue Ortsräte befürwortet, obwohl er sie aus Finanz-Gründen lieber abschaffen würde? Das summiert sich zum politischen Offenbarungseid.

„Die Region lacht über Langenhagen,“ sagt Bürgermeister Mirko Heuer. Sie tut es. Leider zu Recht.

nea

Information: Die am Montag abgebrochene Sitzung des Rates geht am Mittwoch, 27. Juni, um 18.30 Uhr im Ratssaal weiter.

Stadt sammelt für Eishalle weiter Ideen

Die Eishalle an Brüsseler Straße soll abgerissen werden. Der Rat stimmte am Montag mit großer Mehrheit nach noch einmal emotionaler Debatte für den von SPD, CDU, Grünen und BBL eingebrachten Antrag. Der noch offene Rechtsstreit mit dem früheren Betreiber spiele dabei keine Rolle mehr. Nach Auffassung der Stadt, bestätigte Bürgermeister Mirko Heuer am Dienstag auf Nachfrage, ist das Pachtverhältnis eindeutig gekündigt. Sämtliches Inventar im Eigentum des ehemaligen Pächters könne im Zweifelsfall eingelagert werden. Und auch wenn der Pächter gegen die Auflösung des Mietvertrages klage, könne die Stadt die Halle abreißen – müsse im schlimmsten Fall aber Schadenersatz zahlen. Heuer kündigte am Dienstag jedoch an, den Abriss nicht mit höchster Priorität voranzutreiben. Erst einmal stehe der Abriss des stillgelegten Hallenbades in Godshorn auf der Agenda. Überdies liefen weiterhin Alternativ-Ideen zum Betrieb in der Halle bei der Verwaltung auf. „Wir werden diese Ideen trotz des Ratsbeschlusses weiterhin bei der Politik zur Diskussion stellen“, betonte Heuer. nea

Von Rebekka Neander

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