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BBL kritisiert Förderung scharf

Langenhagen BBL kritisiert Förderung scharf

Das wäre ja was geworden. Nach dreieinhalb Stunden intensiver Debatte hatte der Rat seine Sitzung eigentlich abbrechen wollen. Doch nach einem Hinweis von Stadtbaurat Carsten Hettwer musste das Ende noch einmal verschoben werden. Denn es gab noch eine wichtigte Entscheidung zu treffen.

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Ist die Adolf-Reichwein-Schule noch zu sanieren. Nach Meinung der Langenhagener BBL-Fraktion ist das nicht der Fall.

Quelle: Archiv

Langenhagen. Für die Politiker galt es, noch einen zeitlich dringenden Tagesordnungspunkt beschließen. Nur so könne sich die Stadt mit dem Projekt „Lern- und Lebensraum – Adolf-Reichwein-Schule“ für die Aufnahme in das Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ des Bundes und der Länder bewerben. Und es gehe um viel Geld.

Vor der Abstimmung ergriff BBL-Fraktionschef Jens Mommsen das Wort. Es werde über eine Schule geredet, die 60 Jahre alt ist und seinen Angaben zufolge wohl nicht sanierungsfähig sei. Stattdessen forderte er grundlegende Ideen und in die Zukunft weisende Konzepte. Zudem kritisierte er, dass sich ein vergleichsweise reiches Langenhagen um eine Förderung bewerbe und so anderen Kommunen, die Geld dringender bräuchten, wegnehmen würde. CDU-Fraktionschefin Claudia Hopfe indes erinnerte in der Sitzung jedoch an einen Ratsbeschluss, der die Stadtverwaltung verpflichten würde, sämtliche Fördertöpfe in Anspruch zu nehmen. „Wir nehmen Förderung dankend an“, warb Hopfe um Zustimmung. Das erhoffte Votum gab es dann auch – lediglich die drei Vertreter der BBL-Fraktion enthielten sich.

Am Mittwoch wählte Mommsen noch einen anderen Weg. In einem Schreiben an Cornelia Rundt warf er Niedersachsens Sozialministerin unter anderem vor, mit der Förderzusage ein „letztes Wahlkampfgeschenk“ an den SPD-Landespolitiker und Ratsherrn Marco Brunotte zu machen. Angesichts der seiner Meinung nach nicht sanierungsfähigen Adolf-Reichwein-Schule sprach Mommsen auch von Steuerverschwendung. In dem Schreiben wirft er Bürgermeister Mirko Heuer zudem vor, mit dem Förderantrag ein falsches Bild von der Finanzkraft der Stadt gezeichnet zu haben. Denn mit dem Antrag habe Heuer bestätigt, „dass Langenhagen ohne die Fördermaßnahmen nicht in der Lage ist, dieses Projekt“ zu stemmen. „Diese Darstellung ist alleine aufgrund der vorhandenen Überschussrücklage nachweislich falsch“, kritisiert Mommsen und fordert vom Ministerium eine Stellungnahme.

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