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Umland Langenhagen Nachrichten Ratsherr Marc Hinz verlässt die AfD
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00:21 15.06.2018
Marc Hinz will nicht länger der AfD angehören und sich für die Relativierung von NS-Verbrechen anderer Parteifunktionäre rechtfertigen müssen. Quelle: privat
Langenhagen

Gegärt hatte es in ihm schon lange. Doch jetzt hat Marc Hinz den Schlussstrich gezogen. Nach einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Sonnabend hat der Kommunalpolitiker am Montagabend seinen Austritt aus der AfD erklärt und damit auch seinen Fraktionsvorsitz im Langenhagener Rat abgegeben. Da die AfD über keinen Nachrücker verfügt, wird Hinz sein Mandat im Rat behalten und künftig als Einzelratsherr seine Vorstellungen einer „liberal-konservativen Politik“ vertreten. „Kommunale Ratsarbeit für die Heimatstadt macht nämlich wirklich Spaß“, schreibt Hinz an diese Zeitung. Die anderen Fraktionen und Politiker im Rat reagieren verhalten auf den Schritt.

Hinz begründet seinen Austritt unter anderem mit den wiederholten rechtspopulistischen Äußerungen von AfD-Funktionären auf Landes- und Bundesebene wie Björn Höcke oder Alexander Gauland. Dieser hatte jüngst die Verbrechen der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in einer „1000-jährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“ beschrieben und war ob dieser rechtsextremen Haltung bundesweit auch parteiintern heftig kritisiert worden. Die AfD-Fraktion in Neustadt war daraufhin vollständig aus der Partei ausgetreten. Hinz will sich für die „abstrusen Äußerungen“ dieser Art nicht mehr rechtfertigen müssen. „Das habe ich lange genug mitgemacht.“ Mit seiner Idee der AfD aus ihren Anfangstagen habe diese Partei nichts mehr zu tun.

AfD-Fraktion sieht keinen Anlass für Kommentierung

Die übrigen Fraktionsmitglieder im Rat respektieren Hinz’ Entscheidung, sehen ihrerseits allerdings keine Notwendigkeit, sich von Gaulands Äußerungen zu distanzieren. In ihrer Stellungnahme heißt es dazu: „Wir als kommunale Ratsfraktion sehen es nicht als unsere Aufgabe, jede Äußerung von Vorsitzenden (Bund oder Land) oder Mitgliedern des Bundes- oder Landtags zu kommentieren. Hier muss sich jedes Mitglied eine eigene Meinung darüber bilden. In anderen Parteien wird ebenfalls nicht jede Aussage einzelner ’Parteioberen’ auf kommunaler Ebene kommentiert.“ Für die Fraktion gelte die „Gesamtausrichtung der Partei und das Parteiprogramm“. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Achim Hinz, der Vater von Marc Hinz.

Das Zögern, gegenüber rechtsextremen Äußerungen auf Bundes- und Landesebene Haltung zu beziehen, steht bei der AfD-Langenhagen im Widerspruch zu wiederholten Forderungen, die seit 30 Jahren in Langenhagen ansässige türkisch-islamische Gemeinde beispielsweise möge sich vom islamistischen Terror weltweit distanzieren. Bei einer Diskussionsrunde in der Moschee an der Karl-Kellner-Straße im Februar 2017 hatte vor allem AfD-Ratsherr Sven Hoffmann diese Forderung erhoben und die Gemeinde für antisemitische Äußerungen des Gemeinde-Imams auf Facebook in Haftung genommen.

Marc Hinz übte schon früher Kritik an Funktionären

Im Dezember 2017 tauschten sich im Martinshaus der Elisabeth-Gemeinde sich Vertreter der AfD und der Initiative Offene Gesellschaft aus. Quelle: Sven Warnecke

Schon damals hatte Marc Hinz sich „wenig glücklich“ geäußert über rechtspopulistische Zitate wie die des Sprechers der AfD-Thüringen Höcke. Dieser musste sich danach einem Parteiausschlussverfahren stellen, das zu seinen Gunsten entschieden wurde. Ein Votum, für das Marc Hinz bis heute jedes Verständnis fehlt. Bei einer Diskussion mit der Offenen Gesellschaft im Dezember 2017 mutmaßten Teilnehmer der Runde, die Mitglieder der AfD-Fraktion seien, da sie Rassismus ablehnten, wohl in der falschen Partei. Im Rat hatte die AfD sich bei dem Antrag der türkisch-islamischen Gemeinde, als freier Kita-Träger anerkannt zu werden, im Hinblick auf deren Mitgliedschaft im umstrittenen Ditib-Dachverband sehr kritisch geäußert, sich aber ansonsten eher mit kommunalpolitischen Themen auseinandergesetzt. Der einzige seit der Wahl im September 2016 im Rats- und Informationssystem auffindbare Antrag befasst sich mit kommunalem Einbruchschutz.

Im Februar 2017 war Marc Hinz (Mitte, dunkelblaues Hemd) mit seinem Fraktionskollegen Sven Hoffmann (rechts daneben) zu Gast bei der türkisch-islamischen Ditib-Gemeinde an der Karl-Kellner-Straße. Quelle: Rebekka Neander

Hinz: „Nie Kontakt zu Rechtsextremen“

Marc Hinz schließt seine Erkärung zum Parteiaustritt mit einer ausdrücklichen Erklärung: Er habe „persönlich“ in seinem „näheren Umfeld niemals Kontakt mit Rechtsextremisten in der AfD gehabt“. Seinen nun ehemaligen Fraktionskollegen sende er ein großes Dankeschön für konstruktive Zusammenarbeit.

Marc Hinz im Wortlaut

Ich war von der Geburtsstunde der AfD dabei und hatte immer die Vorstellung, in einer liberal-konservativen Partei Mitglied zu sein. Ich hatte es satt, dass mir als mündiger Bürger alle Entscheidungen als alternativlos vorgesetzt worden sind. Allem voran die Euro-Rettung. Ich hatte Lust die Politik in Deutschland nach meinen Vorstellungen aktiv mitzugestalten. Das durfte ich ab September 2016 auch im Rat der Stadt Langenhagen machen.

Die Ratsarbeit war anfänglich etwas undurchsichtig, doch mit der Zeit hat es immer mehr Spaß gemacht, die Kommune nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten und so für die eigene Meinung einzutreten. So konnten wir sporadisch dafür sorgen, dass von der AfD aus Langenhagen positiv in der Presse zu lesen war. Leider musste ich immer wieder feststellen, dass für manch prominente AfD-Mitglieder das Wahlprogramm nicht genug ist und sie immer wieder mit abstrusen und verwundernden Aussagen die Aufmerksamkeit der gesamten Öffentlichkeit auf sich und damit die AfD gezogen haben.

Dieser AfD gehörte auch ich an. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ich für solche Aussagen ebenfalls zur Rechenschaft gezogen worden bin und mich rechtfertigen musste, weswegen ich denn noch in dieser Partei sei. Das habe ich lange genug mitgemacht. Parteivorsitzende wie Höcke und Gauland interessieren sich nicht dafür, wie es mir als ehrenamtliches kleines Mitglied, das in der Öffentlichkeit steht, dabei ergeht.

Jedes Mal, wenn abstruse Äußerungen getätigt werden, haben sie den Druck auf mich erhöht zu handeln. Ich habe mir gewünscht, die Vorsitzenden der AfD hätten sich auf ihre parlamentarische Arbeit und das Umsetzen des Programms konzentriert. Stattdessen muss ich lesen, wie die NS-Verbrechen relativiert werden. Jeder weiß, was so eine Aussage für Reaktionen hervorruft. Davon abgesehen, dass diese Relativierung vollkommen falsch ist, ist sie auch noch total sinnbefreit. Ein Mehrwert für die Partei, das Programm, oder die Wählerschaft mag sich für mich nicht erschließen.

Ich habe mich damals von Höcke distanziert und hatte Hoffnung, dass das Parteiausschlussverfahren gegen ihn Erfolg hat. Nun hat mich Gauland dazu gezwungen, mich von ihm ebenfalls zu distanzieren und noch mehr. Ich werde mich auch von der AfD distanzieren. Leider sehe ich keine Möglichkeit mehr für mich, Mitglied in der AfD zu sein. Den Kampf, den ich 5 Jahre lang geführt habe, muss ich an dieser Stelle als verloren aufgeben.

Von Rebekka Neander

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