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Mehrheitsgruppe muss Dienstag Farbe bekennen

Langenhagen Mehrheitsgruppe muss Dienstag Farbe bekennen

Wie war der Sparbeschluss im Rat denn nun gemeint? Für den Finanzausschuss am Dienstag liegt jetzt der Umsetzungsplan der Verwaltung vor. Der legt den Rotstift weiterhin bei Schulen und Feuerwehr an.

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Wie eng es inzwischen im Feuerwehrgerätehaus Godshorn ist, demonstrierte Stadtbrandmeister Arne Boy bereits im Sommer 2016. Seither wird über einen Neubau für die Feuerwehr diskutiert. 

Quelle: Neander (Archiv)

Langenhagen.  „Die Budgets der Bauinvestitionen werden pauschal um 15 Prozent reduziert, der vorhandene hohe Standard entsprechend abgesenkt.“ Es ist dieser eine Satz im  Haushaltsbegleitantrag der selbsternannten „Gruppe der Vielfalt“, der seit der Ratssitzung am 22. Januar die Diskussionen anheizt. Während die Stadtverwaltung diesen Ansatz nun präzise in den Haushaltsplan 2018 einarbeitet, um das Zahlenwerk schnellstmöglich der Region zur Genehmigung vorzulegen, bemühen sich einzelne Mitglieder des losen Mehrheitsbündnisses, die Wogen der Verärgerung vor allem bei Feuerwehren und Schulen zu glätten. Mehr als eine Zielvorgabe zur groben Orientierung sei dieser Satz nicht gemeint gewesen.

Bürgermeister widerspricht der Mehrheitsgruppe im Rat vehement

Bürgermeister Mirko Heuer widerspricht dieser Darstellung seither in Ausschüssen und den sozialen Medien vehement. An der Eindeutigkeit des Satzes sei nicht zu rütteln und die Verwaltung sei seit dem Beschluss formal gezwungen, die Ansätze im Haushaltsplan zu reduzieren. Was genau er damit meint, ist seit wenigen Tagen in einer  Informationsdrucksache (2018/045) nachzulesen, über die am Dienstag im Finanzausschuss erstmals öffentlich diskutiert wird. Bemerkenswert ist daran zum einen, dass eine Verwaltung sich gezwungen sieht, der politischen Mehrheit darzulegen, welche Auswirkungen deren Beschluss hat. Zum anderen aber vor allem, dass trotz gegenteiliger Empfehlung des Fachausschusses vergangene Woche auch die Feuerwehrgerätehäuser in Godshorn und Kaltenweide in ihrem Investitionsvolumen weiterhin um 15 Prozent gekürzt werden sollen. Gleiches gilt auch für das Produktkonto „Schulsanierungen“ – und sogar die „Hochbaumaßnahmen“ für die IGS sowie die IGS-Süd.

Fachausschuss empfiehlt Umsetzung der Wünsche der Feuerwehr

Heuer erklärt dies mit Blick auf die Feuerwehren auf Nachfrage mit der Chronologie der Ereignisse: „Der Fachausschuss hat nur beratende Funktion“, allein aufgrund dieser Vorberatungen könne eine Verwaltung den Haushalt nicht anpassen. „Sollte der Beschluss im Rat gefasst werden, dann werden wir die Änderungen natürlich noch im Haushalt berücksichtigen.“ Für das Gerätehaus Kaltenweide hatte der Verkehrs- und Feuerschutzausschuss Anfang Februar überraschend einstimmig sowohl das von der Feuerwehr mit einem Fachplanungsbüro erarbeitete Raumprogramm sowie die von der Stadt veranschlagten 3,8 Millionen Euro als Bausumme ohne Abzüge empfohlen. Für die Feuerwehr Godshorn wurde in derselben Sitzung als Standort ein jüngst von der Entwicklungsgesellschaft der Stadt erworbenes Grundstück östlich der Hermannsburger Straße befürwortet.

Finanzausschuss kann Dienstag entscheiden, wo Rotstift tatsächlich angesetzt wird

Beide Beschlüsse finden sich auf der Tagesordnung des Rates am 19. Februar wieder und könnten dort mehrheitlich verabschiedet werden. Das  Raumprogramm der Feuerwehr Godshorn wurde allerdings bereits am 11. Dezember vom Rat einstimmig verabschiedet. Die seinerzeit auf mindestens 4,1 Millionen Euro geschätzten Baukosten waren im Gegensatz zu Kaltenweide allerdings nicht Bestandteil des Beschluss-Textes. Sollte ein Rotstifteinsatz dort oder auch bei den Schulen verhindert werden, müsste der Finanzausschuss am Dienstag die Weichen dafür stellen.

 

Von Rebekka Neander

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