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Umland Langenhagen Nachrichten Gibt Rat Geld für Besetzung von Erzieher-Stellen?
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00:19 19.04.2018
An der Notwendigkeit der Mitarbeiter zweifelt kaum jemand im Rat, doch wie sollen sie bezahlt werden?  Quelle: Symbolbild
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Langenhagen

 Die erste Beschluss-Drucksache dieser Art ging Anfang des Jahres noch ohne größere Diskussion durch. Doch die Tagesordnung des Finanzausschusses am Dienstag zeigt: Der Kostendeckel für den Personaletat, der mit dem umstrittenen Haushalts-Sparbeschluss der inzwischen wieder aufgelösten Gruppe der Vielfalt verabschiedet worden ist, macht jede Stellenbesetzung im Rathaus nun zur politischen Debatte. Am Dienstag, 17. April, nun stehen gleich insgesamt 38 Stellen zur Disposition. Die Verwaltung beantragt für sie eine überplanmäßige Ausgabe von knapp 800.000 Euro. In dem seit vergangener Woche von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt ist diese Summe so nicht vorgesehen.

Überraschend kommt diese Entwicklung nicht, zumindest nicht für die Verwaltungsspitze. Bürgermeister Mirko Heuer hatte im Einklang mit seiner Personal- und Finanzabteilung schon beim Ratsbeschluss im Februar diese Entwicklung angekündigt: Der politisch gezimmerte Kostendeckel von 47 Millionen Euro erlaube voraussichtlich keine einzige eine Neu- und Wiederbesetzung oder Krankheitsvertretung ohne politischen Beschluss. Das Geld für die jetzt in Rede stehenden Einstellungen ist im Haushalt zwar vorhanden, allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. 

Bekommen Kitas und Schulen Hilfskräfte für Flüchtlingsbetreuung?

Am Dienstag geht es um allein neun Stellen für Betreuungskräfte in Kindertagesstätten, bedingt unter anderem durch die Neueröffnung des Krähennestes in Krähenwinkel, sowie einen Pauschalbetrag von 150.000 Euro für spontane Krankheitsvertretungen. In einer weiteren Beschluss-Drucksache (2018/093) stehen nochmal 29 Stellen zur Debatte. Darunter sind unter anderem fünf Positionen für den Bundesfreiwilligendienst, um sie in Kindertagesstätten sowie im Gymnasium und der Robert-Koch-Realschule einzusetzen. Sie sollen die Einrichtungen auch im Hinblick auf die Flüchtlingsbetreuung unterstützen. Genehmigt werden müssten auch drei Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Kita Krähenwinkel und der Kita Kielenkamp. 

Gefragt sind auch Baumkontrolleure und ein Ingenieur für Straßenbau

Genehmigt werden müsste überdies die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, was seinerseits auf einen Ratsbeschluss zurückzuführen ist. Demnach könne die Stadt einen Klimaschutzmanager für drei Jahre einstellen und sich dafür 65 Prozent der Personalkosten vom Bund erstatten lassen. Bei der Stadt bliebe die Ausgabe von 26.000 Euro für 2018. Für die Kontrolle von Bäumen in öffentlichen Grünflächen benötigt die Stadt zwei weitere Kräfte. Und um dem Arbeitsaufkommen vorrangig bei der Sanierung von Straßen nachkommen zu können, müsste die Stadt einen Ingenieur einstellen.  Während die Notwendigkeit dieser Position politisch in vorangegangenen Diskussionen einhellig befürwortet wurde, fehlt jetzt die Entscheidung über die Finanzierung.

Information: Der Finanz- und Personalausschuss tagt am Dienstag, 17. April, ab 17.45 Uhr im Ratssaal. In der Sitzung geht es unter anderem auch um die Finanzierung der Kinderbetreuung in Krähenwinkel, da die neue Kita dort später fertig wird als geplant. Zu Beginn und am Ende der Sitzung können Langenhagener Fragen an Politik und Verwaltung richten. 

Von Rebekka Neander

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