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Kritik am Haushalt: SPD ruft Kommunalaufsicht an

Langenhagen Kritik am Haushalt: SPD ruft Kommunalaufsicht an

Ist Ratsbeschluss zum Etat 2018 rechtmäßig? Die SPD bezweifelt dies und fordert die Kommunalaufsicht auf zur Prüfung. Die Begründung: Das Zahlenwerk entspreche nicht den formalen Anforderungen.

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Ist der Ende Januar beschlossene Haushalt der Stadt Langenhagen rechtmäßig zustande gekommen? Die SPD hat Zweifel und bittet die Kommunalaufsicht um Prüfung der Ratsbeschlüsse.

Quelle: Symbolbild

Langenhagen.  Im Haushaltsplan einer Stadt müssen exakte Zahlen stehen. Sonst kann er nicht genehmigt werden. Auch der Etat, den die Stadt Langenhagen jetzt der Region Hannover für 2018 vorlegen will, wird ellenlange Zahlenkolonnen beinhalten. Doch wie sind die zustande gekommen? Die SPD, mit dem eigenen Antrag im Rat deutlich unterlegen, hat gravierende Zweifel am Vorgehen von Politik und Verwaltung und fordert nun die Kommunalaufsicht der Region auf, die Haushaltsbeschlüsse des Rates vom 22. Januar zu überprüfen. 

Hintergrund sind mehrere Formulierungen in dem letztlich mehrheitlich durchgesetzten  Haushaltsbegleitantrag (2018/013) der CDU-geführten Gruppe der Vielfalt mit Grünen, BBL, FDP, WAL und Unabhängigen. So schlägt die Gruppe beispielsweise für die Unterbringung der Pestalozzischule vor, die Stadt möge „ausreichende Mittel“ zur Verfügung stellen. Die gleiche Formulierung liest sich auch im Zusammenhang mit dem Bau einer Sporthalle in Engelbostel. In dem Schreiben der SPD an die Region Hannover heißt es dazu: „Diese Änderungen waren jedoch in Teilen unkonkret und nicht mit detaillierten Angaben verbunden. Stattdessen wurde die Verwaltung aufgefordert, im Nachgang zum Beschluss eigenständig und im eigenen Ermessen Änderungen am Haushaltsplan vorzunehmen und Mittel zu kürzen bzw. zur Verfügung zu stellen.“ Dieses Vorgehen machten schon vorab klar, dass der Haushalt in späteren Beschlüssen noch einmal verändert werden müsse. 

Überdies bemängelt die SPD den Umgang der Ratsmehrheit mit einer Informationsdrucksache (2018/045), die Bürgermeister Mirko Heuer – seinerseits deutlicher Kritiker des Mehrheitsantrages – dem Finanzausschuss Mitte Februar vorgelegt hatte. In dieser  Informationsdrucksache hatte die Finanzabteilung ihre Interpretation des Haushaltsbegleitantrages in Zahlen übersetzt. Heuer bat den Finanzausschuss, diese Angaben als korrekt zu bestätigen. „Eine solche Bestätigung“, heißt es in dem Schreiben, „hat der Bürgermeister von der Mehrheitsgruppe nicht erhalten. Ein Mitglied der Mehrheitsgruppe hat im Gegenteil ausgeführt, dass die Drucksache 2018/045 für ihn eine Informationsdrucksache der Verwaltung wie jede andere Informationsdrucksache sei, die er nur zur Kenntnis nehmen würde.“

Der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Köhler unterzeichnete Brief schließt mit einer Mahnung: „Aus vorgenannten Gründen halten wir das alleinige Haushaltsrecht des Rates der Stadt Langenhagen für nicht gewahrt. Der Beschluss des Antrags 2018/013 erfordert einen erneuten Beschluss über einen mit den Details und Erkenntnissen aus der Drucksache 2017/045 korrigierten Haushaltsplan. Ansonsten wird nicht nur das Budgetrecht des Rates verletzt, sondern auch die Grundsätze der kommunalen Haushaltswirtschaft missachtet.“

Von Rebekka Neander

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