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Nachrichten SPD beantragt Inklusions-Beauftragten
Umland Langenhagen Nachrichten SPD beantragt Inklusions-Beauftragten
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00:15 14.12.2017
Eines von vielen Beispielen, wie Inklusion am Übergang verschiedener Bauträger und Verantwortlicher nicht funktioniert: Das Leitsystem für Sehbehinderte wird über das Ende des Bahnsteiges nicht fortgesetzt.  Quelle: Rebekka Neander
Langenhagen

  Nach dem Wechsel des Inklusionsbeauftragten Peter Kleinsorge in den Personalrat hatte Bürgermeister Mirko Heuer das Amt im Mai 2016 zunächst kommissarisch selbst übernommen. Da ihm aber nach eigenem Einverständnis dafür nur wenig Zeit blieb, suchte er innerhalb der Verwaltung nach neuen Wegen für die Betreuung des Themas: Eine zentrale Anlaufstelle, so die jüngste Idee, soll künftig Vorschläge und Anfragen, Kritik und Ideen entweder selbst bearbeiten oder an die jeweils zuständige Fachabteilung weiterleiten. Für dieses Büro soll laut Bürgermeister kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Den vorgesehenen Aktionsplan zur Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben soll eine externe Firma entwickeln.

Das hat im Sozialausschuss zu erheblicher Kritik geführt. Statt auswärtiger Experten solle eine mit Langenhagenern besetzte Lenkungsgruppe beauftragt werden, lautet ein Antrag der Grünen. Er wurde jedoch zunächst noch einmal in die Fraktionen verwiesen. Außerdem sprachen sich mehrere Ausschussmitglieder dafür aus, wie ursprünglich geplant einen hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten einzustellen, der sich ausschließlich um dieses Thema kümmert. 

Bis Mai 2016 kümmerte sich Peter Kleinsorge um die Belange der Inklusion. So probierte er seinerzeit selbst aus, ob die neue Rampe am Bahnhof Kaltenweise womöglich zu steil gebaut worden ist.  Quelle: Archiv

Daran will die SPD auch festhalten. "Die Fraktion wird den Kurs des Bürgermeisters nicht akzeptieren", erklärt deren Vorsitzender Marc Köhler. Den Sozialdemokraten sei zunächst nicht klar gewesen, dass es nötig sei, eine neue Stelle auszuweisen, da es ja schon einen Inklusionsbeauftragten gegeben habe. Da jedoch der Bürgermeister erklärt habe, die Stelle sei nicht mehr vorhanden, habe die SPD-Fraktion einen entsprechenden Passus in ihren Haushaltsantrag aufgenommen.

Unterstützt wird das von der BBL-Fraktion. Die Stelle sei wichtig, "weil nachträgliche Veränderungen für Inklusion immer deutlich mehr kosten, als wenn die Dinge von Anfang an bedacht werden", meint der Fraktionsvorsitzende Jens Mommsen. Zumindest derzeit sieht er allerdings keinen Bedarf für eine volle Stelle, "weil die Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen durch die geringe Leistungsfähigkeit anderer Abteilungen, insbesondere des Hochbaus, nur sehr begrenzt möglich ist", sagt Mommsen.

Zweifel am Inklusionsbüro

Felicitas Weck, Vertreterin der Linken im Langenhagener Rat, hat "Zweifel bezüglich der Arbeitsfähigkeit" des von Heuer als Anlaufstelle vorgesehenen Inkusionsbüros. Sie hält es zwar für politisch schwierig, eine Ausweitung des Stellenplans durchzusetzen, aber "es könnte einen Versuch wert sein", meint Weck. Joachim Balk (FDP) wäre ebenfalls bereit, eine zusätzliche Stelle mitzutragen, wenn sie benötigt werde. Aber wenn die Verwaltung die notwendige Arbeit auf andere Weise "sachgerecht abzudecken" vermag, wolle er sie daran nicht hindern.

Auch die Grünen haben laut ihres Fraktionsvorsitzenden Dirk Musfeldt "Zweifel, ob ein Inklusionsbüro, wie von der Verwaltung skizziert, den Erfordernissen gerecht werden kann". Einen Antrag zum Stellenplan wolle man jedoch nicht stellen, da der Bürgermeister das Recht habe, die Verwaltung nach seinen Vorstellungen zu organisieren. Auch der CDU-Fraktionschef Reinhard Grabowsky verweist auf die Zuständigkeit des Bürgermeisters, kann sich aber vorstellen, "dass eine vorhandene Person mit der Aufgabe betraut wird und es insoweit zu einer Umverteilung im Stellenplan kommt".

Wilhelm O. Behrens von den Unabhängigen hält den Plan des Bürgermeisters "für richtig, da nur so eine optimale Betreuung des Themas gewährleistet ist". Andreas Eilers von der Wählergemeinschaft AfL konnte sich noch nicht intensiv mit der Problematik befassen, versichert aber, dass er als selbst betroffen nur einer Lösung zustimmen werde, "die den betroffenen Eltern nützt". Von der AfD gab es trotz zweimaliger Bitte um eine Stellungnahme zu dem Thema keine Antwort.

Politik tagt diese Woche

Der Finanz- und Personalausschuss befasst sich am Dienstag letztmalig vor der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Montag mit dem Haushaltsplan. Die Sitzung beginnt am Dienstag um 17.45 Uhr im Ratssaal, die Ratssitzung am Montag um 18.30 Uhr. Zu Beginn und am Ende jeder Sitzung dürfen Langenhagener Fragen an Politik und Verwaltung stellen. 

Von Thomas Böger

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