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Politik schlägt Angebot der Stadt aus

Langenhagen Politik schlägt Angebot der Stadt aus

Es war ein Angebot der Stadt, nachdem die „AG Vielfalt“ beschlossen hat, 15 Prozent im kommunalen Haushalt einzusparen. Doch das wurde ausgeschlagen – zum Verdruss der Rathausmitarbeiter.

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Langenhagen soll sparen: Doch wo den Rotstift ansetzen?

Quelle: Armin Weigel (dpa)

Langenhagen.  Eigentlich war die Informationsdrucksache der Langenhagener Stadtverwaltung zur finanziellen Umsetzung des von der „AG Vielfalt“ durchgesetzten Haushaltsbegleitantrages für die kommunalen Finanzen nur als Angebot gemeint. Das betonte Bürgermeister Mirko Heuer in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Denn er hatte sich angesichts der daraus resultierenden Konsequenzen nicht nur eine lebhafte Diskussion, sondern vor allem auch weitere Ideen und Anregungen für eine Nachsteuerung vorgestellt. Doch da irrte der Verwaltungschef, wie er später feststellen musste. Auch seine eigene CDU-Fraktion hatte ihn im Stich gelassen. Eine inhaltliche Debatte entbrannte nicht wirklich.

Was ist passiert? Mit deutlicher Mehrheit hatte das lose Bündnis aus CDU, Grünen, BBL, FDP, WAL und Unabhängigen in der jüngsten Ratssitzung seinen Begleitantrag zum Haushalt durchgebracht. Im Kern stehen zwei nicht unumstrittene Sparvorschläge: Pauschal müssen 15 Prozent der Kosten aller Bauinvestitionen eingespart werden. Überdies soll die Verwaltung Konzepte vorlegen, wie in den kommenden fünf Jahren 10 Prozent der Personalkosten reduziert werden können. Der entsprechende Etat wird zudem auf 47 Millionen Euro gedeckelt und liegt damit eine Million unter dem Ansatz der Verwaltung.

Doch speziell die Einsparung bei den Bauinvestitionen sorgt für Streit. Denn unter anderem geht es um die geplanten Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern in Kaltenweide und Godshorn. Seit dem Beschluss glühen nun die Drähte. Nicht nur zwischen Stadtverwaltung und Feuerwehrkommando, sondern auch zwischen den  politisch Verantwortlichen. Wie umstritten dieser Sparzwang ist, zeigte sich nicht allein an der Enthaltung der früheren CDU-Fraktionschefin Claudia Hopfe bei der Abstimmung des Haushaltsbegleitantrages der „AG Vielfalt“. Auch andere Kommunalpolitiker gaben sich später in den Sozialen Medien – um es milde zu nennen – angesichts der zunächst offenbar wohl nicht erkannten Tragweite geschockt. 

Doch nicht nur die Feuerwehren sind von der Sparidee der „AG Vielfalt“ betroffen. Auch diverse schulische Bauvorhaben oder im Kita-Bereich sowie viele Langenhagener Vereine und Straßenbauprojekte stehen auf der Streichliste. Zum Teil auch jene Planungen, die bereits angeschoben sind. 

 In der Folge spielte sich neben einer entsprechenden Debatte in den Sozialen Netzwerken oder am Telefon auch eine rege Kommunikation via E-Mail zwischen den Ratsfraktionen und -gruppen ab. Darin wurde nach Informationen dieser Zeitung Langenhagens Stadtbrandmeister Arne Boy direkt vorgeworfen, angesichts der geplanten Feuerwehrgerätehäuser die Politik „über den Tisch ziehen zu wollen“. Im gleichen Atemzug wurden Heuer und seinem Stadtbaurat Carsten Hettwer attestiert, „Intrigen zu initiieren und Zwietracht zu säen“. 

„Das geht gar nicht“, kommentierte SPD-Fraktionschef Marc Köhler die Anwürfe dann auch am Dienstagabend im Finanzausschuss. Das sei „unterirdisch“. Schließlich setzten die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr bei Einsätzen „Leib und Leben ein, um Langenhagener zu schützen“, meinte der Sozialdemokrat. Auch der Umgang von Teilen der „AG Vielfalt“ mit Heuer und dem Stadtbaurat seien untragbar. „Da sich die CDU-Fraktion nicht vor ihren Bürgermeister stellt, machen wir das“, warb Köhler dann zum wiederholten Mal um einen möglichen Parteiübertritt Heuers zu den Sozialdemokraten. Doch auf diese Avancen ging der Amtsinhaber in der Sitzung aber mit keinem Wort ein.

Die Stadtverwaltung hat den ihr auferlegten Sparansatz nicht nur in die Informationsdrucksache einfließen lassen, sondern auch im Haushaltsplan eingearbeitet, um das Zahlenwerk schnellstmöglich der Region Hannover zur Genehmigung vorzulegen. Heuer geht auf Anfrage weiter fest davon aus, dass das Ende Februar erledigt sein dürfte. Und das, obwohl vermutlich keiner in der Politik nun die konkreten Zahlen des Haushaltes kennen dürfte, meinte er.

Für den Bürgermeister erscheint es zudem durchaus bemerkenswert, dass seine Verwaltung gezwungen war, der politischen Mehrheit darlegen zu müssen, welche Auswirkungen deren Beschluss nun in der Tat habe. Doch darauf wollte wohl niemand dezidiert eingehen, monierte Heuer ferner. Da die Informationsdrucksache nun nach dem Willen der Mehrheit im Finanzausschuss zurück in die Fraktionen verwiesen wurde, wird es in der nächsten Ratssitzung am Montag, 19. Februar, darüber ebenfalls keine Aussprache geben. Gleichwohl kündigte die SPD an, in dem Gremium, das um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses zusammenkommt, eine „aktuelle Stunde“ zum Thema Feuerwehrgerätehäuser und der Maßgabe des Sparzwangs zu beantragen.

Von Sven Warnecke

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