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Lehrte VW stimmt Vergleich über Dieselfahrzeug zu
Umland Lehrte VW stimmt Vergleich über Dieselfahrzeug zu
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16:29 09.11.2018
Auf Initiative des Amtsgerichts Lehrte will sich VW nun mit dem Diesel-Käufer außergerichtlich einigen. Quelle: Oliver Kühn (Archiv)
Lehrte

Die VW-Dieselkrise hat erneut auch das Amtsgericht Lehrte beschäftigt. Dort hat ein 77-jähriger Käufer eine Dieselfahrzeugs aus Nordrhein-Westfalen die VW-Niederlassung in Lehrte auf eine Wertminderung in Höhe von 3000 Euro verklagt. Er hatte in Lehrte vor fünf Jahren für 35.000 Euro einen Tiguan-Diesel mit der umstrittenen Abschalteinrichtung gekauft. Aufgrund der komplizierten und teils widersprüchlichen Rechtslage regte Amtsrichter Uwe Bengsch, der deutliche Kritik am Konzern übte, einen Vergleich an – und diesem wollen beide Parteien offenbar auch folgen. Sie kamen vor Gericht überein, das Verfahren ruhen zu lassen und sich außergerichtlich zu einigen.

Das Verfahren in Lehrte zeigte auch die grundsätzliche Strategie des Autobauers im Dieselskandal, gerichtliche Präzedenzfälle zu vermeiden. Nach Aussage des Klägeranwalts Stephan Obermöller, der nach eigenen Angaben schon 15 ähnliche Verfahren geführt hat, zeige sich VW zwar durchaus bereit zum Vergleicht – „aber niemals vor Gericht“. Zudem verpflichte der Konzern seine Kunden bei einem Vergleich schriftlich dazu, diesen geheim zu halten – was Amtsrichter Bengsch bestätigte.

„Wir hatten schon im Vorfeld eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen, doch das wollte VW nicht“, sagte Obermöller. Gleiches gelte für eine Rückgabe. Dass das Wolfsburger Unternehmen sich nun dazu bereit erklärt habe, liege an der Entwicklung der Rechtssprechung seit Beginn der Dieselkrise vor drei Jahren.

Richter Bengsch erklärte dazu, dass es seitdem zwei grundsätzliche Urteile gebe: eines sei verbraucher-, das andere eher VW-freundlich. Als Mensch und Verbraucher, der selbst einen Diesel fahre – allerdings einer anderen Marke – warf er dem Autobauer vor, zu wenig auf seine Kunden zugegangen zu sein und redete den Konzernanwälten ins Gewissen: „Daraus ist ein Ungerechtigkeitsgefühl entstanden.“ Auch dass der Vorstand um den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn nichts von der manipulierten Software gewusst haben soll, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Der Vorstand mauere, das Krisenmanagement sei insgesamt nicht gut.

Gleichzeitig deutete Bengsch an, und das betrifft alle VW-Diesel-Kunden, dass eine Klage auf Wertminderung schwierig sei. Dann müsse der Kläger beweisen, dass sein Fahrzeug jetzt weniger Wert sei. Der allgemeine Hinweis auf die Dieselkrise und die Feststellung, dass man im Wissen um die Manipulation keinen Diesel gekauft hätte, reiche dabei nicht aus. Denn VW habe ja den Software-Updates für die Abschalteinrichtung zugestimmt, die auch beim Fahrzeug des 77-jährigen Nordrhein-Westfalen ausgeführt worden sei. Dennoch sei die Abschalteinrichtung ein Sachmangel, denn ohne die neue Software wäre die Betriebserlaubnis bei der nächsten Hauptuntersuchung erloschen.

Weil sich VW aufgrund der widersprüchlichen Rechtslage und des eher geringen Streitwerts offenbar nicht auf ein langes Verfahren einlassen wollte, stimmte dessen Anwalt Maximilian Menn zu, das Verfahren ruhen zu lassen und einen Vergleich anzustreben. Ziel sei eine Einigung mit „wirtschaftlich vernünftigen Konditionen“. Geld sei damit eher nicht gemeint, sondern vielmehr Sachleistungen wie Inspektionen oder Reparaturen.

Kläger Rolf Mielke ist dennoch erst einmal zufrieden: „Gut, dass jetzt etwas passiert.“ Sollte keine Einigung zustande kommen, können beide Seiten das Verfahren wieder aufnehmen. Bengsch sieht für den 77-Jährigen aber gute Chancen: „Das wäre der erste Fall in Lehrte, der zur Berufung ans Landgericht ginge.“

Von Oliver Kühn

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