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Nachrichten BI legt Beschwerde bei Umweltministerium ein
Umland Lehrte Nachrichten BI legt Beschwerde bei Umweltministerium ein
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00:38 14.04.2018
Das Transparent an der Bundesstraße 443 macht den Protest seit Monaten weithin sichtbar. Quelle: Oliver Kühn
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Aligse

 In der Auseinandersetzung um das geplante Aldi-Logistiklager in Aligse hat die Bürgerinitiative Aligse-Kolshorn-Röddensen erneut massive Kritik an der Stadt Lehrte geübt. Sie wirft der Verwaltung Untätigkeit bei der Erstellung eines Lärmaktionsplans vor und hat eine Fachaufsichtsbeschwerde beim niedersächsischen Umweltministerium eingereicht.

Das Ministerium habe ihm auf Nachfrage bestätigt, dass Lehrte dazu bereits im August vergangenen Jahres aufgefordert worden sei, sagt zudem Ortsbürgermeister Frank Seger (SPD) in einer persönlichen Stellungnahme: „Mir ist darum schleierhaft, warum die Stadt in dieser Sache weiter die Hände in den Schoß legt.“

Von dem Schreiben des Ministeriums habe die BI erst kürzlich und rein zufällig erfahren, sagt Seger. Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune bestätigt, dass am 29. August 2017 alle in Niedersachsen voraussichtlich von Hauptverkehrsstraßen betroffenen Gemeinden aufgefordert worden seien, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. In Lehrte treffe dies auf die A 2 und die B 443 im Stadtgebiet zu, sagt BI-Sprecher Otto Lüders. Die Aussage der Stadt gegenüber der BI, dass für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans nicht genügend Bürger betroffen seien, sei falsch. Die Anzahl der Betroffenen sei nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz kein Kriterium. „Vor allem die Verkehrsbelastung rund um die Ulmenallee ist nicht berechnet worden“, kritisiert Lüders. Das ganze Verfahren sei nicht transparent und grenze an „Geheimpolitik“.

Die Stadt indes weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die für einen Lärmaktionsplan notwendigen und bereits für vergangenen Sommer angekündigten Verkehrsdaten (Lärmkarte) des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim noch nicht vorlägen. Auf diese Verzögerung habe die Stadt keinen Einfluss gehabt, unterstreicht Stadtsprecher Fabian Nolting. Deshalb werde sich auch die ursprünglich für Juli vorgesehene Frist zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans noch einmal verlängern. Ein neues Fixdatum sei noch nicht genannt worden. Das Umweltministerium, dass zwar den Eingang der Fachaufsichtsbeschwerde bestätigt, will aber ebenfalls noch abwarten: „Wir gehen davon aus, dass das auch die Stadt Lehrte machen wird“, sagt Schlemmer-Kaune. „Noch gibt es keine Notwendigkeit des Einschreitens.“ Die Stadt habe Kenntnis von der Beschwerde, sagt Nolting, wolle sich dazu aber erst nach Abschluss des Verfahrens äußern.

Die BI hatte in diesem Zusammenhang auch von der Region Hannover gefordert, die Genehmigung für die Änderung des Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet Lehrte-Nord 3 zu verweigern und zudem eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht. Doch diese Forderung habe sich mittlerweile überholt, sagt Nolting: „Die Stadt wurde von der Region Hannover vorab darüber informiert, dass die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Auflagen genehmigt wurde.“ Zudem habe die Region mitgeteilt, dass „kein rechtswidriges Verhaltens der Stadt Lehrte vorliegt und kein Einschreiten der Kommunalaufsicht erforderlich ist“. 

 Es sei geplant, den daraus resultierenden Bebauungsplan für das Logistikzentrum nun im Sommer öffentlich auszulegen. Danach müsse man sehen, ob er Rechtskraft erlange oder noch einmal geändert werden müsse und weitere Beteiligungsschritte erforderlich seien. Die BI sieht in dem Zeitpunkt nach Aussage von Seger den Versuch, Einwände zu verhindern.

Von Oliver Kühn

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