Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Lehrte CDU und Piraten wollen Ausbaubeiträge abschaffen
Umland Lehrte CDU und Piraten wollen Ausbaubeiträge abschaffen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:20 08.12.2018
Der Ausbau der Backhausstraße und die hohen Anliegerkosten sind Thema in Lehrte. Quelle: Archiv
Lehrte

Die Lehrter Ratsgruppe aus CDU und Piraten verschärft ihre Forderung zu den Straßenausbaubeiträgen: Diese sollen für Lehrte künftig ganz abgeschafft werden, heißt es jetzt in einer Pressemitteilung.

Über die Straßenausbaubeiträge wird in Lehrte schon seit Wochen diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte durch den Ausbau der Backhausstraße in Ahlten. Dieser wird erheblich teurer als gedacht. Damit kommen auf die Anwohner hohe, teils fünfstellige Ausbaubträge zu. Die CDU hatte zuletzt einen Antrag eingereicht, in dem für Anlieger künftig geringere Beiträge von nur noch 50 statt den bisherigen 75 Prozent der Gesamtkosten gefordert wurden. Zudem sollte die Stadt künftig für die Entsorgung der Altlasten beim Straßenbau verantwortlich sein. Die Politiker forderten zudem Erleichterungen für die Betroffenen – etwa durch Stundungen oder zinsgünstige Ratenzahlungen.

Nach einer Klausurtagung Ende November und vielen Diskussionen zum Thema geht die Gruppe CDU-Piraten nun über ihre bisherigen Forderungen hinaus. „Wir haben unsere Erkenntnisse der letzten Wochen und Monate noch einmal intensiv diskutiert und haben nach deren Abwägung entschieden, die Komplettabschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu fordern“, schreibt Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Vorsitzender der Gruppe CDU-Piraten im Lehrter Rat, in der Mitteilung. Ein neuer Antrag dazu werde folgen, kündigte er an.

Deneke-Jöhrens begründet die Initiative: Die aktuelle Satzung bedrohe die Existenz insbesondere älterer Grundstückseigentümer, die keine Kredite mehr bekämen sowie von jungen Familien, die gerade ein Haus gekauft und saniert hätten. „Diese sozialen und finanziellen Gründe überwiegen derart stark, dass die Gruppe CDU-Piraten in Zukunft die Finanzierung des Straßenbaus und der Straßensanierungen über die allgemeinen Haushaltsmittel abdecken möchte“, schreibt Deneke-Jöhrens.

Sowohl CDU als auch Piraten hätten sich mit verschiedenen Experten und Fachleuten zu dem Thema getroffen, begründet Deneke-Jöhrens den neuen Vorstoß. Der Lehrter CDU-Chef lehnt jedoch einen Schnellschuss in der Sache ab: „Uns ist es wichtig, dass die Verwaltung über den Umstellungszeitpunkt Rechtssicherheit schafft.“ Dies beziehe sich vor allem auf bereits begonnene und noch nicht vollständig abgerechnete Baumaßnahmen. Eine neue Satzung könne erst in Kraft treten, nachdem ein Weg für den Umgang mit aktuellen Forderungen beziehungsweise Baumaßnahmen gefunden sei.

Auch in der Nachbarschaft gibt es Diskussionen

Die Straßenausbaubeiträge sind auch in einigen Nachbarkommunen Lehrtes ein Diskussionsthema. In Burgdorf ist die Debatte noch am Anfang. Hier fordern Politiker bislang vor allem günstigere Konditionen für die Bürger, wollen aber an dem bisherigen Modell festhalten. Sehnde hält an den Bürgerbeiträgen fest. Der Rat hat dort jedoch Änderungen beschlossen, die etwa Ratenzahlungen erleichtern sollen.

In anderen Kommunen in der Region Hannover gibt es bei dem Thema ebenfalls Bewegung: In Burgwedel sind beispielsweise noch nie Ausbaubeiträge erhoben worden. Straßenerneuerungen sollen dort nun mit wiederkehrenden Beiträgen finanziert werden, die pro Quartier erhoben werden. In Uetze wird über die Abschaffung der bisherigen Satzung und über die Einführung wiederkehrender Beiträge diskutiert. Die Stadt Langenhagen fordert seit vielen Jahren keine Beiträge von seinen Bürgern zum Ausbau ihrer Straßen. In Laatzen hat sich der Rat auf die Abschaffung der Ausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 verständigt. pos

Von Patricia Oswald-Kipper

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Märchenstunde in der IGS Lehrte: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch hat am Mittwoch vor Fünftklässlern Andersens „Des Kaisers neue Kleider“ vorgelesen. Im Anschluss fragten die Schüler dem Politiker Löcher in den Bauch – und Miersch fragte eifrig zurück.

08.12.2018

Auf die Stadt kommt offenbar das nächste Millionenprojekt zu. Die Verwaltung schlägt jetzt vor, das alte Schwimmbad am Hohnhorstweg durch einen Neubau zu ersetzen. Eine Sanierung der vorhandenen Gebäude wäre in etwa genauso teuer, haben Fachleute ermittelt.

07.12.2018

Aktion für Kinder in Not: Lehrter Gymnasiasten sammeln bei der Aktion „Weihnachten für alle“ von Mitschülern gespendete Päckchen ein, die dann dem Kinderkrankenhaus Auf der Bult gespendet werden.

04.12.2018