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Nachrichten Bürgerentscheid soll nun zügig kommen
Umland Neustadt Nachrichten Bürgerentscheid soll nun zügig kommen
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00:31 14.06.2018
Das ursprüngliche Bürgerbegehren hatte die Stadt für ungültig erklärt. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass das nicht rechtens war. Quelle: Kathrin Götze
Neustadt

Ein Bürgerentscheid zum Standort des neuen Neustädter Rathauses soll nun zügig kommen. Der Verwaltungsausschuss hat am Montag beschlossen, auf Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom 5. Juni zu verzichten, um keine weitere Zeit zu verlieren, wie Stadtsprecherin Pamela Klages berichtet. Eine Satzung, die den Ablauf regelt, soll in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, 25. Juni, auf den Weg gebracht werden. Für den darauf folgenden Donnerstag, 28. Juni, wird eine Ratssitzung anberaumt, um den Beschluss dazu zu fassen.

Der Bürgerentscheid werde dann bereits kurz nach den Sommerferien durchgeführt werden, so Klages weiter. Die Stadt gehe von einem ähnlichen Kostenaufwand aus wie bei einer Wahl, der liege etwa bei 40.000 Euro, sagt sie. Den Entscheid an eine Wahl zu koppeln, wie kürzlich in der Ratssitzung vorgeschlagen, sei aber laut Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig.

Bis dahin bleibt noch viel zu tun: Neben der Organisation des eigentlichen Bürgerentscheids müssen auch Informationen aufbereitet und veröffentlicht werden. Denn das Verwaltungsgericht hatte bereits in der mündlichen Urteilsverkündung darauf hingewiesen, dass die Stadt bis zur Abstimmung Zeit habe, ihre Sicht der Dinge darzustellen und mögliche inhaltliche Fehler im Text zu korrigieren. Klages: „Das wird auch notwendig sein, denn der Text darf zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht mehr angepasst werden.“

Von Kathrin Götze

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