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Fraktionen wollen Verwaltung weiter digitalisieren

Neustadt Fraktionen wollen Verwaltung weiter digitalisieren

Wann kann man in Neustadt von zu Hause aus online einen Reisepass beantragen oder einen Bauantrag einreichen? 150.000 Euro wollen SPD- und CDU-Fraktion im Haushalt für die Digitalisierung von Akten und Vorgängen sowie den Ausbau des Online-Bürgerservice ausgeben.

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Digitale Verwaltung wie hier über das „Bayernportal“, soll auch in Neustadt vorangetrieben werden.

Quelle: dpa/Archiv

Neustadt.  Die Ratsfraktionen von SPD und CDU wollen die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben. In einer ersten Initiative hat am Dienstag Josef Ehlert (SPD) im Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag zum Haushalt angekündigt. Demnach sollen rund 150.000 Euro dafür aufgewendet werden. Es geht darum,  elektronische Datenverarbeitung zu nutzen, um einerseits intern Vorgänge abzuwickeln und Akten zu archivieren, andererseits auch den Bürgern städtische Dienstleistungen auf digitalem Wege anbieten zu können. 

Erste Schritte hat die Verwaltung schon getan, etwa mit dem Bürger-informationssystem auf der städtischen Homapage neustadt-a-rbge.de, aus dem jeder sich über aktuelle politische Vorhaben und Beratungen informieren kann. Seit dem vergangenen Jahr lässt sich außerdem der städtische Haushalt mit wichtigen Daten und Fakten dazu auf der städtischen Homepage einsehen. Wie es in diese Richtung weiter gehen kann, soll nun erarbeitet werden. „Ich denke, da werden wir Fachverstand von außen dazu holen müssen, sagt der Ausschussvorsitzende Frank Hahn (CDU).

Vorstellbar sei aus seiner Sicht etwa, sich gute Beispiele aus anderen Kommunen näher anzusehen, so Hahn weiter. Letztlich könnte die Digitalisierung möglicherweise auch dazu beitragen, im neuen Rathaus Platz zu sparen. Man sei schon erstaunt gewesen, wie viel Raum in der Vorplanung für die Archivierung von Akten vorgesehen ist. „Wir hoffen, dass wir vielleicht bis zum Umzug die Papiermengen reduzieren können“, sagt Ehlert. 

Mit dem Vorschlag sei man allgemein auf zustimmendes Nicken gestoßen, berichten Hahn und Ehlert. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es weitergehen muss“, sagt Hahn. Der Dezernent Maic Schillack sei in dem Bereich ja bereits aktiv, „das ist ausbaufähig.“  Vielleicht sei bei verbesserten Kommunikationswegen in der Verwaltung ja künftig auch eine genauere Haushaltsplanung möglich, fügt er noch hinzu: „Wir haben oft genug erlebt, dass wir mit drei Millionen Euro Minus geplant haben und am Ende stand eine Million Plus – dann kann man keinem Bürger erklären, warum man zum Beispiel über eine Anhebung der Hundesteuer diskutiert oder Projekte aufschieben muss.“

Beziffert haben die Fraktionen ihren Vorstoß zunächst mit 150.000 Euro. „Was es genau kostet, muss sich erweisen“, sagt Hahn. Den Fraktionen sei es zunächst darum gegangen, ein Zeichen zu setzen. 

Von Kathrin Götze

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