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Umland Neustadt Nachrichten SPD Neustadt plant Reform der Straßenausbaubeiträge für Anlieger
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14:00 23.02.2018
Beim Ausbau der Mecklenhorster Straße ist auch ein Fuß- und Radweg gebaut worden – die Anlieger mussten dafür teils beträchtliche  Beiträge zahlen. Quelle: von Werder
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Neustadt

 Eine Reform der Satzung über die Beiträge von Anliegern zum Straßenausbau will die SPD Neustadt erreichen. Regelmäßig führt die Ankündigung geplanter Ausbauten zu Protest, weil die Belastung der Anlieger beträchtlich werden kann. Das wollen die Sozialdemokraten ändern. Sie sprechen sich für eine Finanzierung aus Steuern aus, wie Fraktionssprecher Harald Baumann jetzt mitteilt.

Die Änderung ist möglich geworden, nachdem das zugrunde liegende niedersächsische Kommunalabgabengesetz im April 2017 geändert wurde. Wegen der teils drastischen Belastungen hat der Gesetzgeber den Kommunen nun eingeräumt, statt einmaliger Zahlungen auch regelmäßige Beiträge zu erheben. Dritte Variante wäre, die Beiträge abzuschaffen und Straßenbau vollständig aus öffentlichen Kassen zu finanzieren.

Diese Variante bevorzugt die SPD. Finanzpolitiker Josef Ehlert hat nachgerechnet und ist der Meinung, eine Anhebung der Grundsteuer um rund 10 Prozent dürfte ausreichen, um den Einnahmeausfall der Stadt auszugleichen, wenn die Anliegerbeiträge wegfallen. Ehlerts Rechenbeispiel zufolge würde damit die Grundsteuer für eine Eigentumswohnung in Neustadt von 220 auf 240 Euro im Jahr ansteigen, der für ein Vier-Familien-Haus in Neustadt von 815 auf 890 Euro.  Damit wäre vielen Betroffenen geholfen, die Schwierigkeiten hätten, einen Einmal-Beitrag zu finanzieren, wie jungen Familien oder Rentnern. 

Darüber hinaus würde die Verwaltung von zahlreichen Arbeiten entlastet, müsste vor Baumaßnahmen keine Anliegerversammlungen mehr organisieren und im nachhinein nicht mehr Beiträge berechnen, Widersprüche und Klagen dagegen bearbeiten. 

Verworfen habe man die Idee, Anwohnerbeiträge über wiederkehrende Zahlungen zu erheben. Diese Beiträge würden über ein hochkompliziertes Modell berechnet und müssten nach gewissen zeiträumen zurückgezahlt werden, wenn sie nicht verbraucht sind „Viel zu viel Verwaltungsaufwand, und der Zweck wäre nicht erfüllt“, sagt Ehlert. 

„Natürlich wollen wir eine breite Diskussion zu dem Thema in den politischen Gremien“, sagt Fraktionssprecher Baumann, der zuversichtlich ist, dass bis zum Sommer ein Beschluss gefasst werden kann. Sie will die Stadtverwaltung auffordern, eine entsprechende Kalkulation vorzulegen. Möglich sei das, weil inzwischen alle Straßen der Stadt fotografisch erfasst sind und sich aus einem so genannten Straßenzustandskataster ergibt, wo Erneuerung besonders dringend notwendig wäre. 

Der Rat der Stadt Wunstorf hatte eine solche Änderung kürzlich ebenfalls diskutiert und fürs erste wieder verworfen – auch weil es schwierig schien, eine Änderung herbeizuführen, ohne Anlieger ungerecht zu behandeln, die noch nach alter Regelung voll bezahlen müssen. „Wenn man so denkt, kann man ja nie etwas zum Besseren verändern“, sagt Ehlert. 

Von Kathrin  Götze

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