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Neustadt 37.000 Bürger dürfen über Rathaus abstimmen
Umland Neustadt 37.000 Bürger dürfen über Rathaus abstimmen
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00:16 02.07.2018
Die Stimmzettel sind vorbereitet Quelle: Haase
Neustadt

Rund 37.000 wahlberechtigte Bürger aus der Kernstadt und den Ortsteilen dürfen am 19. August darüber abstimmen, ob das Rathaus saniert und erweitert oder am Standort Marktstraße-Süd neu errichtet wird. Der Rat hat die Satzung für den Bürgerentscheid einstimmig beschlossen.

Für den Bürgerentscheid gelten Regeln wie bei Kommunalwahlen. Abstimmen dürfen EU-Bürger, wenn sie am Wahltag 16 Jahre alt sind. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Eine wichtige Ausnahme besteht allerdings: Das Resultat des Bürgerentscheids ist nur dann bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Ist das der Fall, reicht die einfache Mehrheit – also theoretisch eine Stimme.

In der Ratssitzung kritisierten UWG-Vertreter Bürgermeister Uwe Sternbeck, weil dieser das den Bürgerentscheid auslösende Bürgerbegehren für unzulässig erklärt habe und damit vor Gericht gescheitert sei. Günter Hahn verlangte, Sternbeck müsse sich „für diese Fehleinschätzung entschuldigen“. Das Stadtoberhaupt sieht dazu keinerlei Anlass, schließlich habe der Verwaltungsausschuss das Vorgehen mitgetragen. Auch habe sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert.

Über den Bürgerentscheid will die Stadt von sofort an auf ihrer Homepage und via Twitter und Facebook informieren. Gegen den Ratsbeschluss dazu stimmen UWG und FFN, weil sie mangelnde Objektivität fürchten. Die Diskussion darüber flammte, angezettelt durch Sternbeck, nach der Abstimmung noch einmal auf, was wiederum den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dominic Herbst, zu der Anregung brachte, ob nicht die Debattenkultur im Rat überprüft werden müsse. Der Ratsvorsitzende Wilhelm Wesemann und andere Politiker nahmen das auf. Möglicherweise soll nun die Geschäftsordnung überarbeitet werden, um festere Regeln dafür zu schaffen, wer wann und wie lange spricht.

Die Stadt informiert auf ihrer Homepage www.neustadt-a-rbge.de über den anstehenden Bürgerentscheid und dessen Modalitäten. Auch der Intiator des Bürgerbegehrens, Dirk Salzmann, unterhält eine Interseite unter buergerentscheid-neustadt.de

Von Bernd Haase

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