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Neustadt Bahnübergänge: Stadt soll Anträge einreichen
Umland Neustadt Bahnübergänge: Stadt soll Anträge einreichen
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15:28 27.07.2018
Die Verwaltung arbeitet aktuell an einer Machbarkeitsstudie, um den Bahnübergang Siemensstraße zu ersetzen. Quelle: Kathrin Götze
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Neustadt

Wenn die Stadt die höhengleichen Bahnübergänge abschaffen will, müsse sie stärker handeln, dürfe nicht nur auf Bund und Land verweisen, sagen der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt und der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner, beide CDU. Beide begrüßten gleichwohl die Aktivitäten der Stadt, heißt es.

Um die finanzielle Förderung zu sichern, müsse die Stadt die konkreten Kreuzungsbegehren gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz schriftlich bei Bund und Bahn einreichen und zum Beispiel mit der Zunahme des Zugverkehrs und der langen Schließzeiten begründen, erläutert Hoppenstedt. Planung und Realisierung einer solchen Maßnahme könnten bis zu fünf Jahre beanspruchen.

In mehreren Gesprächen mit der Stadt habe er bereits darauf hingewiesen, dass zuerst die Kommune am Zug sei, sagt Hoppenstedt. Erst bei Vorlage des Antrages können weitere Schritte eingeleitet werden. Ein formloses Schreiben an die Bahn mit der Begründung für das verkehrliche Erfordernis sei dafür ausreichend. Der Kostenanteil, der aufgrund der Straßenbaulast nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz durch die betroffene Kommune getragen werden muss, könne durch Zuschüsse des Landes mit bis zu 75 Prozent übernommen werden.

„Wir als CDU Neustadt halten es unbedingt für erforderlich, vor dem Hintergrund des Ausbaus von Alpha-E eigene Planungen zur Aufhebung der Bahnübergänge voranzutreiben und nicht auf Bund und Land zu warten. Für die CDU ist klar, dass sich die Stadt stärker aktiv in den Prozess einbringen muss. Dafür haben wir im Haushalt zunächst 50.000 Euro bereitgestellt und eine Personalstelle für die Planung geschaffen“, erklärt Lechner.

Bürgermeister Uwe Sternbeck sagt dazu, selbstverständlich treibe die Stadt die Planung nach eigenen Möglichkeiten stetig voran. Aktuell werde beispielsweise mit Hochdruck an der Machbarkeitsstudie zur Aufhebung des höhengleichen Bahnübergangs Siemensstraße. Das sei sehr aufwendig und zeitintensiv. Sobald feststehe, ob, und wenn ja, wie der Bahnübergang aufgehoben werden könne, werde die Stadt den entsprechenden Antrag auch stellen. „Es bringt aber nichts, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen“, sagt Sternbeck.

Sternbeck nimmt Stellung zu Leserbrief

Nach einem Leserbrief zu den Bahnübergängen nimmt Bürgermeister Uwe Sternbeck Stellung: Bärbel Köntopp hatte ihm vorgeworfen, die heutige Verkehrssituation in der Stadt durch Untätigkeit mit herbeigeführt zu haben und gesagt, die Stadt Celle habe sich erfolgreich gegen eine Neubaustrecke, die so genannte Y-Trasse gewehrt. Diese neue Trasse sei aber 2015 vom Dialogforum Schiene Nord abgelehnt worden, so Sternbeck. Die Stadt Celle selbst ist von der jetzt geplanten Ertüchtigung der vorhandenen Strecken, der so genannten Variante Alpha E, genauso betroffen wie Neustadt.

Bereits jetzt, vor dem Ausbau, lägen die Schließzeiten bei rund 14 Stunden täglich. Es sei Teil der Einigung im Dialogforum, dass Bahn und Bund einen Großteil der Kosten für die Aufhebung der höhengleichen Bahnübergänge übernehmen sollen. Auf den Vorwurf, die Stadt habe ihren Protest gegen die Y-Trasse seinerzeit an die Region delegiert, antwortet Sternbeck, dies sei die richtige Vorgehensweise. Die Region vertrete die Interessen der Kommunen auch im Bezug auf den Alpha-E-Ausbau. Würde jede Kommune einzeln auftreten, verspiele sie ihr Gewicht. Sternbeck ruft zu einer sachlichen Betrachtung des Themas auf. Gemeinsames Ziel müsse sein, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. göt

Von Kathrin Götze

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