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Neustadt Sternbeck besorgt um Ansehen der Verwaltung
Umland Neustadt Sternbeck besorgt um Ansehen der Verwaltung
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19:00 06.07.2018
Bürgermeister Uwe Sternbeck Quelle: Kathrin Götze
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Neustadt

Bürgermeister Uwe Sternbeck hat die von ihm gegen Willi Ostermann gestellte Anzeige wegen Verleumdung damit begründet, er sehe durch das Agieren des UWG-Ratsherrn das Ansehen der Verwaltung beeinträchtigt. Ostermann habe mehrfach öffentlich und auch gegenüber der Kommunalaufsicht behauptet, die Stadtspitze habe im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zum Rathaus Rat und Öffentlichkeit falsch informiert. „Das geschah ohne Begründung. Dieses fortgesetzte Misstrauen ist nicht gut für die Stadt“, erklärt Sternbeck.

Im Hintergrund schwelt ein Streit um Einsicht in die Unterlagen der Verwaltung über den inzwischen beendeten Rechtsstreit zum Bürgerbegehren, den die Stadt verloren hatte. Die UWG und andere Ratspolitiker wollen die kompletten Akten sehen. Sternbeck lehnt das ab: „Dafür besteht keine Rechtsgrundlage. Außerdem wäre es organisatorisch nicht leistbar, alle Rathausakten einsichtsfähig zu machen.“

Der Bürgermeister hatte die Verleumdungsanzeige gegen Ostermann bereits im Mai gestellt, aber keinen Erfolg gehabt. Mangels Anfangsverdacht nahm die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf. Als der Vorgang am Donnerstag nachträglich bekannt wurde, erklärte der Ratsherr, ihm sei nicht bekannt, an welchem Ort und mit welcher Äußerung er eine strafrechtliche Handlung begangen haben solle.

Politiker aus dem Neustädter Rat erfuhren erst aus der Zeitung von dem Vorgang und reagierten überrascht. „Das sollen Uwe Sternbeck und Willi Ostermann unter sich ausmachen. Wir halten uns da raus“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Sein SPD-Kollege Harald Baumann will sich nun von Sternbeck über Details informieren lassen. Raimar Riedemann (FFN) nennt das Vorgehen des Bürgermeisters „abenteuerlich und unvernünftig“. Deutlicher wird Thomas Iseke (FDP): „Der Vorgang zeigt, dass Sternbeck nicht in der Lage ist, Rechtssicherheit einzuschätzen“. Am besten sei es deshalb, es würden in Neustadt möglichst schnell Bürgermeisterwahlen anberaumt – „damit ein Nachfolger das Verfahren zum Rathausbau nicht erben muss, sondern gestalten kann“.

Dominic Herbst, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Parteifreund Sternbecks, sagt, der Verwaltungschef habe stets auf Basis der aktuellen Fakten zum Bürgerbegehren informiert. „Es wäre aber besser gewesen, er hätte erst das Gespräch gesucht, bevor er eine Anzeige stellt“, erklärt er. Herbst bezieht sich auf ein angekündigtes Treffen zwischen Sternbeck, Ostermann und dem Ratsvorsitzenden Wilhelm Wesemann, das den Zwist beenden soll. Der Vorschlag dazu kam vom Bürgermeister: „Ich hoffe auf Deeskalation“, sagt er.

Von Bernd Haase

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