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Pattensen Beiträge: Region droht mit Konsequenzen
Umland Pattensen Beiträge: Region droht mit Konsequenzen
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14:32 06.12.2018
Der Neue Weg in Pattensen-Mitte soll für 640.000 Euro saniert werden. Nach der geltenden Satzung werden die Anlieger mit bis zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt. Quelle: Torsten Lippelt
Pattensen

Die Kommunalaufsicht schaltet sich in die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ein. Der Leiter der bei der Region Hannover angesiedelten Behörde, Andreas Kranz, hat gegen eine Aufhebung der in Pattensen gültigen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) „erhebliche Bedenken.“ Das teilt er der Stadtverwaltung in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Dass die Kommunalaufsicht sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt einer Diskussion äußert, ist nicht ungewöhnlich. Auch bei der Diskussion um die Abschaffung der Beiträge in Laatzen hatte die Kommunalaufsicht bereits vor der politischen Entscheidung Stellung genommen.

Die CDU-Ratsfraktion hatte die Abschaffung der Satzung beantragt. Das Thema soll in der Ratssitzung am Donnerstag, 20. Dezember, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Reden behandelt werden. Die CDU schlägt vor, die bei Straßensanierungen von den Anliegern erhobenen Beiträge zu streichen und die gesamten Kosten über den Pattenser Haushalt zu begleichen. Dabei weist die Fraktion darauf hin, dass die Grundsteuer A und B in diesem Jahr um 70 Punkte angehoben wurde, ohne dass der Bürger dafür einen Gegenwert erhalten habe.

Kranz fordert jedoch konkrete Vorschläge zur finanziellen Kompensation der entfallenden Beiträge. Er weist darauf hin, dass das Defizit im Haushalt der Stadt in diesem Jahr rund 5 Millionen Euro betrug. Auch in den nächsten Jahren sei kein ausgeglichener Haushalt für die Stadt abzusehen. Die Defizite werden vermutlich weiterhin bei mehr als 4 Millionen Euro liegen. Kranz bittet darum, von der Entscheidung des Rats unverzüglich informiert zu werden. Sollte das Gremium für die Abschaffung der Beiträge ohne eine konkrete Gegenfinanzierung stimmen, droht Kranz damit, die Entscheidung juristisch zu beanstanden. Von der Kommunalaufsicht beanstandete Projekte dürfen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht umgesetzt werden.

Von Tobias Lehmann

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