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Stadt will Wappennutzung untersagen

Pattensen Stadt will Wappennutzung untersagen

In Pattensen aktive Parteien sollen künftig nicht mehr mit dem Stadtwappen für sich werben können. Der Grund: Auch rechtspopulistische Parteien könnten dieses Recht sonst in Anspruch nehmen.

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Das Wappen der Stadt soll nicht mehr für Parteiwerbung zur Verfügung stehen.
 

Quelle: Kim Gallop

Pattensen.  Bisher steht es den Pattenser Parteien frei, eine Nutzung des Stadtwappens für sich zu beantragen. Dieses kann dann zum Beispiel auf Wahlplakaten oder Briefköpfen verwendet werden. Die erforderliche Genehmigung dafür haben sich bisher allerdings nur die CDU und die Freien Wähler eingeholt. Das war noch in der Amtszeit von Bürgermeister Günther Griebe. 

Die Verwaltung schlägt jetzt vor, die Nutzung des Wappens künftig allen Parteien zu versagen. Grund dafür ist, dass „vermehrt auch rechtspopulistische Parteien eine Rolle im politischen Geschehen spielen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz könnten auch sie das Recht der Wappennutzung für sich in Anspruch nehmen. Das soll vermieden werden. 

Da es in der Hauptsatzung der Stadt bisher keine Regelung dazu gibt, ist der Verwaltungsausschuss für diese Frage zuständig. Das Gremium habe den Vorschlag der Verwaltung in der jüngsten Sitzung auch begrüßt, teilte Stadtsprecherin Andrea Steding mit. Die Vertreter verwiesen jedoch darauf, dass die Ratsmitglieder zurzeit an einer neuen Satzung für die Stadt arbeiten. Dort könnte dann auch die Frage nach der Nutzung des Wappens geregelt werden. Das Thema wurde zurück in die Fraktionen verwiesen. 

Von Tobias Lehmann

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