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Pattensen Gericht: Weg für Calenberger Mühle frei
Umland Pattensen Gericht: Weg für Calenberger Mühle frei
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16:24 06.12.2018
Das Unternehmen JRS Prozesstechnik will sich auf der Leineinsel vergrößern. Quelle: Torsten Lippelt (Archiv)
Schulenburg

Das Unternehmen JRS Prozesstechnik – auch Calenberger Mühle genannt – hat einen wichtigen juristischen Sieg errungen: Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat das Unternehmen mit Sitz in Schulenburg in seinem Wunsch bestätigt, das Betriebsgelände auf der Leineinsel zu erweitern – im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Calenberger Leinetal“.

JRS, ein auch international agierendes Unternehmen für Asphalttechnik, braucht mehr Platz, um sogenannte Big-Bags zu lagern und Lastwagen abzustellen. Um diese Lager- und Stellfläche zu gewinnen, hatte das Unternehmen bereits vor einigen Jahren zum ersten Mal beantragt, ein mehrere Hektar umfassendes Stück aus dem LSG heraus zu lösen. Dafür musste der Flächennutzungsplan geändert werden. Um diese Teilfläche bebauen zu können, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Ortsrat Schulenburg und auch der Rat der Stadt Pattensen haben die Pläne unterstützt, die Region als zuständige Behörde hatte der Änderung des Flächennutzungsplans schließlich auch zugestimmt.

Eine Grundstückseigentümerin und Nachbarin des Betriebes hatte gegen die Verordnung zur Veränderung des LSG einen Normenkontrollantrag gestellt. Dieser wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) aus unzulässig verworfen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass durch die Veränderung sowie die spätere Bebauung ihr Eigentum „Lärm-, Licht- und Erschütterungsimmissionen“ ausgesetzt werde. Außerdem kritisierte sie den drastischen Eingriff in das Landschaftsbild sowie die Beeinträchtigung des Arten- und Biotop- sowie des Hochwasserschutzes.

In der Begründung führte das OVG an, die Grundstückseigentümerin könne nicht geltend machen, durch die Änderungsverordnung in ihren eigenen Rechten verletzt zu sein. Die teilweise Aufhebung des Landschaftsschutzes bewirke keinen Eingriff in ihr Eigentumsrecht. Dies würde sich auch nicht durch die von ihr aufgeführten Gefahren für den Arten- oder Hochwasserschutz ergeben. „Zudem seien private Interessen der Eigentümerin (...) nicht zu berücksichtigen“, heißt es in dem Urteil weiter. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Auf Antrage dieser Zeitung sagte Hans-Jürgen Roook, Prokurist bei JRS, am Donnerstag: „Es ist in der Tat eine erfreuliche Nachricht, dass der Normenkontrollantrag gegen die Teilaufhebung des Landschaftsschutzes auf der Leineinsel ablehnend bescheidet wurde.“ Es sei ein nächster Schritt auf dem Weg, das Unternehmen weiter zu entwickeln „und für die Zukunft ein wettbewerbsfähiger, regionaler Arbeitgeber mit gesicherten Arbeitsplätzen zu bleiben“.

Rook erinnerte aber auch daran, dass die Nachbarin auch gegen die Bauvoranfrage von JRS bei der Region Hannover Widerspruch eingelegt hat. Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden. Dennoch betonte Rook: „Auch bestärkt uns die Entscheidung des OVG in unserer Auffassung, dass die geplante Erweiterung unseres Betriebsgeländes durchaus einvernehmlich mit Natur und Umwelt darzustellen ist.“

Von Kim Gallop

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