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Pattensen Wie umfassend wird die Straßensanierung?
Umland Pattensen Wie umfassend wird die Straßensanierung?
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11:46 12.12.2018
Die SPD-Fraktion beantragt die kleine Sanierungsvariante für die Straße Neuer Weg in Pattensen-Mitte. Quelle: Torsten Lippelt
Pattensen

Können die Straßen Neuer Weg in Pattensen-Mitte und Grünes Tal in Schulenburg auch in einer kleineren Variante als bisher vorgesehen saniert werden? Eine entsprechende Forderung hat die SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend gestellt. Nach dem bisherigen Vorschlag der Verwaltung sollen beide Straßen im nächsten Jahr grundsaniert werden. Die geschätzten Kosten betragen für den Neuen Weg 640 000 Euro und für das Grüne Tal 230 000 Euro. In beiden Fällen müssten die Anlieger nach der in Pattensen geltenden Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) an bis zu 50 Prozent der Kosten beteiligt werden.

Aus Sicht des Straßenbaufachmanns und SPD-Ortsratsmitglieds in Pattensen-Mitte, Gerhard Dettmer, ist allerdings eine Erneuerung der Asphaltdecke in einer Höhe von bis zu fünf Zentimetern für beide Straßen ausreichend. Ratsherr Jörg Walkowiak trug den SPD-Antrag in der Sitzung vor und sagte, dass bei dieser Variante die Kosten für den Neuen Weg nur 120 000 Euro und für das Grüne Tal 130 000 Euro betragen würden. „Zudem müssten die Anlieger nicht beteiligt werden“, sagte er.

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag erst am Nachmittag des Sitzungstages bei der Verwaltung und auch den weiteren Ratsfraktionen eingereicht, so dass diese sich noch nicht darauf vorbereiten konnten. Jörg Hinrichsen, Sachgebietsleiter Tiefbau, sagte allerdings, dass er „erhebliche Zweifel“ habe, ob dieser Vorschlag umsetzbar sei. „Unser Ziel ist es, dass die Straßen nach der Sanierung für viele Jahre nicht mehr angetastet werden müssen. Ob dies mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion klappt, müssen wir genau prüfen.“

Günter Bötger (CDU), Ratsherr und Ortsbürgermeister in Pattensen-Mitte, sagte, dass er dazu neige, der SPD zuzustimmen. „Es gibt beim Neuen Weg in Pattensen-Mitte nur wenig Anlieger. Wenn die 50 Prozent von 640 000 Euro tragen müssen, ist das ein erheblicher Schluck aus der Pulle“, sagte er. Sein Parteikollege Matthias Wiesner wies darauf hin, dass die CDU einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt habe. „Möglicherweise sollten wir die Diskussion darüber erstmal abwarten und dann über die Straßen entscheiden. Es bringt doch nichts, wenn wir jetzt die kleine Sanierungsvariante wählen und dann in zehn Jahren wieder ran müssen“, sagte er.

Der Erste Stadtrat Axel Müller warnte davor, die Diskussion über die Beiträge und die Sanierung zu verquicken. „Das eine ist eine rein technische Betrachtung der Notwendigkeit, das andere die Frage der Finanzierung“, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende der UWG/UWJ-Gruppe, Dirk Meyer, stimmte zu. „Ich halte eine Verquickung der Themen auch für verdammt gefährlich“, sagte er. Die Straßen müssten jetzt saniert werden. Die Diskussion über die Beiträge könne noch ein wenig dauern. Zudem stehe für ihn bereits jetzt fest, dass es bei einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Übergangslösung geben müsse. „Wir können die nicht von heute auf morgen auf null reduzieren“, sagte er.

Walkowiak sagte, dass die SPD diese Themen in ihrem Antrag keinesfalls vermischen will. „Wir halten die kleinere Sanierungsvariante für die zurzeit beste für die beiden Straßen. Dass die Anwohner dann nicht zahlen müssen, ist eher ein positiver Nebeneffekt“, sagte er. Weiterhin wies Walkowiak darauf hin, dass durch den Vorschlag der SPD nicht nur die Kassen der Anwohner, sondern auch der städtische Haushalt deutlich weniger belastet werde.

Auf Vorschlag des Bündnisgrünen Michael Dreves wurde der SPD-Vorschlag einstimmig zurück in die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen. Die Entscheidung wird dann frühestens im Januar fallen. Einstimmig empfohlen hat der Ausschuss allerdings die ebenfalls geplante Sanierung der Sattmersiedlung für 100 000 Euro und der Ostlandstraße für 20 000 Euro im nächsten Jahr in Jeinsen. Dabei sollen keine Beiträge von den Anwohnern erhoben werden.

Von Tobias Lehmann

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