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Pattensen Stadt darf Daten von Neubürgern nicht nennen
Umland Pattensen Stadt darf Daten von Neubürgern nicht nennen
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19:57 11.12.2018
Jeinsen will seine Willkommenskultur für Neubürger weiter verbessern. Quelle: Kim Gallop
Jeinsen

 Die Dorfgemeinschaft von Jeinsen will ihre Willkommenskultur für Neubürger verbessern. Aus der erfolgreichen Arbeit für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hat sich die Arbeitsgruppe (AG) „Willkommen in Jeinsen“ gebildet. Die AG hat Daten von allen Vereinen, Organisationen und Gewerbebetrieben gesammelt und die Broschüre „Jeinsen – ein Dorf zum Leben“ erarbeitet. Sie ist derzeit im Druck und sollte dann zunächst kostenlos an alle Jeinser Haushalte verteilt und künftig jedem Neubürger überreicht werden.

Eigentlich eine schöne Idee, es gibt aber ein Problem: Die Stadtverwaltung von Pattensen gibt seit Mai 2018 die Daten der Neubürger nicht mehr heraus – mit Verweis auf die Datenschutzverordnung. In den Jahren zuvor hatte Ortsbürgermeister Günter Kleuker (UWJ) die Daten - also Name und Adresse - von der Stadt erhalten. So konnte Gert Bindernagel, Leiter der AG „Willkommen in Jeinsen“, zum Beispiel alle Neubürger zum Bürgerfrühstück ganz persönlich einladen.

Über die Probleme mit der Verteilung der neuen Broschüre informierte Ortsbürgermeister Kleuker (UWJ) in der jüngsten Ortsratssitzung. Das Gremium hatte sich vorab aber schon eine Lösung überlegt. Der Ortsrat stellte einstimmig den Antrag an die Stadt, dass Bürgern, die ihren Wohnsitz in Jeinsen anmelden, von der Stadt künftig die Neubürger-Broschüre ausgehändigt wird. Ob die Verwaltung dazu bereit ist, ist noch nicht bekannt.

Selbst wenn die Stadt einverstanden ist, so richtig zufrieden ist der Ortsrat nicht. „Ich finde das schade“, sagte Hans-Jörg Neef (SPD), stellvertretender Ortsbürgermeister. „Wir würden die Neubürger gerne persönlich begrüßen und ihnen die Broschüre überreichen.“ Ortsbürgermeister Kleuker sagte: „Ich verstehe es auch nicht, muss es aber hinnehmen.“

Gert Bindernagel, der Leiter der AG, hatte sich zur Klärung der Angelegenheit an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gewandt. Dort hat er genau geschildert, was die AG plant. Auf einige Rückfragen von der Datenschutzstelle hatte er auch erläutert, dass die Neubürgerdaten nur zur Begrüßung verwendet werden sollen und nicht an Dritte weiter gegeben werden.

In der Antwort wurde von Seiten der Landesbeauftragten sehr deutlich gemacht, dass die Stadt die Daten nicht weitergeben darf – und auch bislang eigentlich nicht weitergeben durfte. Dies sei vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) genau so auch im Bundesmeldegesetz und im Niedersächsischen Meldegesetz geregelt gewesen.

Der Austausch von solchen personenbezogenen Daten sei nur zwischen Behörden zulässig, die die Daten brauchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Der Versand von Informationsmaterial an bestimmte Personenkreise wie Neubürger, Familien und Rentner oder von Einladungen –Begrüßungsfest, Weihnachtsfeier und Kinderfest - sei keine öffentliche Aufgabe. „Insofern ist eine Datenweitergabe von Meldedaten... nicht zulässig.“ Die Datenschützer schlagen vor, „datenschutzfreundlichere Wege der Neubürgerinformationen zu wählen“, zum Beispiel die Broschüre oder ein Poster in einem Schaukasten aufzuhängen. Es könnten zur Information auch Aushänge, Faltblätter oder Pressebeiträge genutzt werden.

Von Kim Gallop

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