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Umland Sollen kleine Fraktionen weniger reden?
Umland Sollen kleine Fraktionen weniger reden?
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15:15 15.01.2019
Regionspräsident Hauke Jagau spricht in einer Sitzung der Regionsversammlung. Quelle: Frank Wilde
Hannover

SPD und CDU erwägen offenbar Korrekturen an der Geschäftsordnung der Regionsversammlung. Nachgedacht wird derzeit vor allem über eine Unterscheidung der Redezeit nach Fraktionsgröße. Derzeit haben in den Debatten der Regionsversammlung und in den Ausschüssen alle Fraktionen die gleiche Redezeit, egal ob sie, wie die SPD, aus 26 Frauen und Männern oder die rechtsgerichteten „Hannoveraner“ aus 2 Mitgliedern bestehen.

CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek sieht vor allem bei den Aktuellen Stunden „Optimierungsbedarf“. Diese Debatten dürften keine „Bühne für Halligalli und politische Theorien der Extreme werden“, erläuterte er. Die Rahmenbedingungen für die Aktuelle Stunde sollten verändert werden, „damit wirklich ein aktuelle Thema debattiert wird“.

Auch die SPD kann sich Veränderungen vorstellen, ist aber mit konkreten Vorschlägen noch zurückhaltend. Über das Thema sei geredet worden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Wolfram Römer. Bisher gebe es aber weder konkrete Vorschläge noch einen Auftrag für Vorschläge aus der Regionsverwaltung.

Sowohl SPD als auch CDU betonen, dass die Rechte der kleineren Fraktionen bei einer Änderung der Geschäftsordnung beachtet werden müssten. „Die Große Koalition ist keine Walze“, sagt CDU-Fraktionschef Schlossarek. CDU und SPD nähmen die kleinen Fraktionen ernst. Das habe sich zuletzt dadurch gezeigt, dass SPD und CDU ihre Haushaltsanträge deutlich früher als bisher vorgelegt hatten. Das hatten die kleineren Fraktionen gefordert. „Wir nehmen die anderen demokratischen Fraktionen ernst und setzen uns mit ihnen inhaltlich auseinander“, betont Schlossarek.

Auslöser für die Überlegungen ist offenbar der Ablauf einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde während der Regionssitzung im November. Die AfD hatte als Thema „Haushaltstransparenz 2020“ angegeben, die Redner der Fraktion sprachen dann allerdings vor allem über zurückliegende Rechnungsprüfungen. Das Protokoll zur Aktuellen Stunde vermerkt übrigens, dass Julian Klippert von der Gruppe REGION in seinem Redebeitrag „primär über sein Mittagessen“ berichtet habe.

In den kleinen Fraktionen hält man naturgemäß gar nichts davon, die jeweilige Redezeit von der Größe der Fraktion abhängig zu machen. „Das würde ich überhaupt nicht gut finden“, sagt FDP-Fraktionschefin Christiane Hinze, deren Fraktion 5 Mitglieder hat. Zielführend wäre aus ihrer Sicht aber eine Redebegrenzung pro Fraktion. Dann hätte zum Beispiel bei einer Aktuellen Stunde jede Fraktion eine Redezeit von 12 oder 15 Minuten, egal wie groß.

Grünen-Fraktionschef Evrim Camuz fürchtet, die AfD und die Hannoveraner würden sich bei einer Beschränkung der Redezeit als „Diskriminierte inszenieren“. Die Regionsversammlung müsse „rgumentativ mit dem Grundgesetz im Gepäck gegen die AfD-Hetzerei vorgehen“, betont sie. Die GRoße Koalition mache durch den Vorstoß erneut deutlich, wie faul sie geworden sei. Camus schlägt die Gründung einer Geschäftsordnungskommission vor, die nach Reformen sucht, die die Arbeit in der Regionsversammlung attraktiver machen.

Von Mathias Klein

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