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Nachrichten Grüne wollen Steuererhöhung zur Schuldentilgung
Umland Ronnenberg Nachrichten Grüne wollen Steuererhöhung zur Schuldentilgung
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20:37 23.02.2018
Symbolbild Quelle: Fotolia
Ronnenberg

 Die Stadt Ronnenberg drückt ein hoher Schuldenberg. Entgegen den Investitionsschulden von zur Zeit rund 54 Millionen Euro, denen Sachwerte gegenüberstehen, stammen die Liquiditätskredite aus Konsumausgaben der Stadt in früheren Jahren. Entsprechend der Haushaltsplanung sollen diese einst 24 Millionen Euro einen Stand von 13 Millionen Euro erreicht haben. 

Den Grünen geht dieser Abbau, den die Fraktion auf eine „sparsame Haushaltsführung und insbesondere auf konjunkturbedingte hohe Einnahmen“ zurückführt, nicht schnell genug. Mithilfe einer Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer A und B sollen jährlich 660.000 Euro erzielt werden, die ausschließlich zur Tilgung der Kassenkredite verwendet werden sollen. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch, 21. Februar, in der Sitzung des Finanzausschusses, die um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Hansastraße 38 in Empelde, beginnt, beraten werden.  

Fraktionschef Jens Williges sieht derzeit die Chance, „in guten Zeiten“ schneller von dem Schuldenberg herunter zu kommen. Damit die Stadt möglichst bald wieder finanziell „Luft für Investitionen“ bekommt. Zu bedenken sei, laut Williges, „dass die Ronnenberger Bürger Leistungen erhalten haben, die seinerzeit aus Liquiditätskrediten (vergleichbar mit Dispokrediten bei Privatpersonen) finanziert wurden und diese auch in besseren Zeiten zurückgeführt werden müssen“. 

Schon vor Beginn der Diskussion geht die AfD-Fraktion öffentlich auf Konfrontationskurs zu diesem Vorstoß der Grünen. In einem Papier, das auch als Flugblatt verteilt worden sein soll, warnt die AfD vor zusätzlichen Belastungen, beispielsweise durch eine dauerhafte Erhöhung der Grundsteuer, die das Ende der finanziellen Existenzen jüngerer Familien bedeuten könnten. Zur Begründung nennt die Partei den Umstand, dass die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung anteilig an die Mieter weitergegeben werden kann.

Williges sieht in dieser Kritik den Versuch der AfD, „Angst zu verbreiten“. Real ergebe die beantragte Erhöhung der Grundsteuer beispielsweise um 14,6 Prozent für eine Altbauwohnung mit 103 Quadratmetern einen jährlichen Mehrbetrag von etwa 20 Euro. Bei neueren Bauten könnten das bis zu 40 Euro sein, rechnet er vor. Der Vorwurf, den ohnehin stark belasteten Geldbeutel der Bürger bis auf das Letzte zu plündern, um (teils) unnötige kommunale Investitionen zu realisieren, den die AfD weiterhin erhebt, ginge zudem ins Leere, da das Ziel des Grünen-Antrages ausschließlich der Abbau der Liquiditätskredite sei. 

„Wir sehen ganz klar die Politik und die Verwaltung in der Verantwortung, Konzepte zu entwickeln, den Bürger zu entlasten und gleichzeitig die Liquiditätskredite abzubauen“, heißt es in der Stellungnahme der AfD abschließend.

Von Uwe Kranz

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