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Ronnenberg Ausschuss lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab
Umland Ronnenberg Ausschuss lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab
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15:12 14.02.2019
Symbolbild Quelle: Florian Wallenwein
Ronnenberg

Zum Ende der Beratungen zum Haushalt der Stadt für 2019 ist es im Ronnenberger Finanzausschuss noch einmal unruhig geworden. Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verwies auf ein „strukturelles Defizit“ der Stadt und forderte die anderen Ausschussmitglieder zu einer Diskussion über eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer auf. Auf eine Antragsstellung verzichtete er jedoch, da Vertreter aller anderer Parteien dieser Idee eine klare Absage erteilten.

Zuvor hatte Kämmerer Frank Schulz den aktuellen Stand der Haushaltsberatungen vorgestellt. Seit der Vorstellung des Entwurfs durch Bürgermeisterin im Dezember hatten sich durch die Beratungen und Anträge der Fraktionen einige Veränderungen ergeben. Allerdings hatten sich die Beteiligten bemüht, ein positives Ergebnis zu erzielen. Am Ende stand inklusive der 3000 Euro für zusätzliche Hundekotbeutelautomaten ein Überschuss von 4200 Euro. Die Neuverschuldung steigt im Vergleich zum Entwurf aus dem Dezember leicht auf nun rund 10,013 Millionen Euro.

Williges will Liquiditätskredite senken

Bis hierhin hatte Schulz nur wenige Rückfragen erhalten. Williges monierte dann auch eher die Zahlen eines vorangegangenen Tagesordnungspunktes. Aus dem Ergebnis für 2018 geht nämlich nach den Ausführungen des Kämmerers hervor, dass die Liquiditätskredite – also quasi der Dispositionskredit der Stadt – auf 13,135 Millionen Euro und damit weniger als erhofft gedrückt werden konnten. Die Tilgung dieser Kredite sehen die Grünen als eine besonders wichtige Aufgabe an. Erst wenn diese getilgt sind, kann die Stadt wieder Investitionen vornehmen, ohne neue Kredite dafür aufnehmen zu müssen.

Außerdem, so Williges, weise der ordentliche Haushalt ein Defizit von 400.000 Euro aus, das nur mithilfe von Grundstücksverkäufen ausgeglichen werden könne. „Wir leisten uns ein gutes Angebot mit Schulen, guten Straßen und Kitas“, sagte er. Da sei es vertretbar, die Grundsteuer zu erhöhen. Auf den Grad der Erhöhung wollte sich der Grünen-Politiker nicht festlegen.

Zahlungsmoral des Landes verwässert das Ergebnis

Kämmerer Frank Schulz hat dem Finanzausschuss auch den Abschluss des Haushaltsjahres 2018 vorgestellt. Zum Stichtag 31. Dezember musste er dabei einräumen, dass der Überschuss mit 2,3 Millionen Euro um rund 1,9 Millionen Euro niedriger ausgefallen war, als erwartet. Allerdings lag dies seiner Aussage nach lediglich an der Zahlungsmoral des Landes Niedersachsen. Der Fehlbetrag entspricht nämlich der Höhe des Zuschusses des Landes für die beitragsfreie Kita. Inzwischen habe das Land die Zuschüsse „weitestgehend bezahlt“, wie Schulz erklärte. Der Abbau der Liquiditätskredite, der zum Stichtag mit 15,9 Millionen Euro (zuvor 16 Millionen) fast stagniert hatte, erreicht deshalb inzwischen den Iststand von 13,135 Millionen Euro. Die Neuverschuldung betrug dagegen 1,46 Millionen Euro, sodass die Prokopfverschuldung aller Ronnenberger Bürger von 2188 Euro Anfang 2018 auf nun 2220 Euro angestiegen ist.

 

Die Ablehnung folgte auf dem Fuße. Rudi Heim (SPD) hält es für den falschen Zeitpunkt für eine Steuererhöhung. Es gebe Unsicherheiten, was auf die Kommunen aufgrund der Gesetzgebung in Berlin zukomme und wie sich das Land zur Straßenausbaubeitragssatzung verhalte.

Zudem werde die Grundsteuer zu einem großen Teil auf die Mieter umgelegt, ergänzte Klaus Thum (CDU). Das wiederum würde das Wohnen verteuern, sagte Dieter Herbst (FDP) und das bei ohnehin steigenden Mietpreisen. Thum verwies auf die kontinuierliche Senkung der Liquiditätskredite mithilfe von Haushaltsüberschüssen, auch wenn diese für die Zukunft nicht garantiert sind.

Bürgermeisterin lädt zu Arbeitskreis ein

Die Parteien im Rat hätten gemeinsam keine Sparvorschläge beschlossen. Die Grünen seien deshalb der Meinung, das „die Leute, die heute konsumieren, aus heute dafür bezahlen sollen“, erklärte Williges. Das Problem solle nicht in die Zukunft verlagert werden. Aufgrund der breiten Ablehnung in der Diskussion verzichtete er jedoch auf eine Antragsstellung.

Dafür erneuerte Bürgermeisterin Stephanie Harms die Einladung an alle Parteien, einen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung für die kommenden Jahre zu bilden. Dem erklärte Heim für die SPD eine Absage. Diese Inhalte sollten im Finanzausschuss beraten werden und nicht, wie er es bezeichnete, hinter verschlossenen Türen.

Den Haushaltsentwurf für 2019 unterstützten die Ausschussmitglieder anschließend einstimmig.

Von Uwe Kranz

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