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Umland Seelze Nachrichten Rat beschließt Verkauf des Alten Rathauses an WGH
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12:35 26.02.2018
Der Rat der Stadt Seelze beschließt den Verkauf des Alten Rathauses an die WGH. Quelle: Stefanie France
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Seelze

 Der Rat der Stadt Seelze hat am Donnerstagabend nach einer hitzigen Debatte den Verkauf des Alten Rathauses in Letter samt Grundstück an die Wohnungsgenossenschaft Herrenhausen (WGH) beschlossen. In geheimer Abstimmung votierten 23 Ratsmitglieder für die Vorlage der Verwaltung, sechs waren dagegen und ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. Zuvor war Hans Pandzioch (SPD) mit seinem Antrag gescheitert, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und noch einmal in Ruhe nachzudenken. Die WGH will das Alte Rathaus abreißen und auf dem Grundstück Wohnungen bauen. Der von vielen Letteranern mit Sympathie gesehene drittplatzierte Entwurf einer Planungs-GbR aus Letteranern und Architekten sieht dagegen den Erhalt des Gebäudes und den Bau von Wohnungen vor. 

Viel Platz: Zum Alten Rathaus in Letter gehört ein großes Grundstück, das derzeit als Grünfläche genutzt wird. Quelle: Thomas Tschörner

Rolf Hackbarth (SPD), der auch Letters Ortsbürgermeister ist, erinnerte an die Vorgeschichte. Seit 2010 habe es fünf Vorlagen zum Alten Rathaus gegeben, die allesamt fehlerhaft gewesen seien. So habe die Stadt eine Einsparung von 41.000 Euro errechnet, wenn das Alte Rathaus aufgegeben werde. Tatsächlich müsse mit der Aufgabe des Gebäudes die bislang dort ansässige Volkshochschule anderweitig untergebracht werden, was Kosten von rund 66.000 Euro bedeute. Hackbarth bedauerte auch, dass die Stadt im Sinne eines bürgerschaftlichen Engagements die Bürger bei wichtigen Themen beteiligen wolle. „Schade, dass dies beim Alten Rathaus nicht gemacht wurde.“ Der Ortsrat Letter hatte zwei Tage vor der Ratssitzung mit den Stimmen der SPD-Ortsratsfraktion empfohlen, der Vorlage der Verwaltung nicht zu folgen. 

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Richter, betonte, dass sich die Politik die Entscheidung nicht leicht gemacht habe.  Alle Ratsmitglieder hätten die Möglichkeit gehabt, sich alle Entwürfe anzusehen. Sie könne der Vorlage mit gutem Gewissen zustimmen. Heiko Hoffknecht (CDU) verwies darauf, dass 1997 erstmals beschlossen worden sei, dass Gebäude zu verkaufen. Nun werde es 21 Jahre später tatsächlich veräußert, nachdem der Rat 2015 den bedingungslosen Verkauf beschlossen hatte. Alle Seelzer Bürger seien in den Genuss der Stabilisierungshilfe gekommen, die die Stadt um 22,38 Millionen Euro entlastet habe. „Die Planungs-GbR hat den dritten Platz belegt –selbst wenn die WGH den ersten Platz verlieren würde, gebe es immer noch einen Zweitplatzierten“, betonte Hoffknecht, der die geheime Abstimmung beantragte. 

Letters Ortsbürgermeister habe eigenwillig agiert, sagte Petra Cordes (CDU). „Respekt für dieses Engagement.“ Ginge es Seelze finanziell gut, müsste sich die Stadt nicht kasteien und ihr Tafelsilber verscherbeln. Die Stadt sei aber gezwungen, alles in die Waagschale zu werfen. Der Rat müsse eine Entscheidung im Interesse der gesamten Stadt treffen. Ralf Marter (Die Grünen) griff Hackbarth an. Der Ortsbürgermeister habe stets alles angezweifelt, trotz fachkundiger, gegenteiliger Einschätzung. „Gutachten sind Gutachten“, sagte Marter.  Es sei befremdlich, dass politische Entscheidungen demokratisch gewählter Vertreter der Stadt so angezweifelt werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Temmler. Das Ergebnis der Jury sei seriös. Heinrich Aller (SPD) lobte das Verfahren, das sich bereits vielfach bewährt habe. Allerdings gebe es in der Regel kein einstimmiges Ergebnis. „Und wenn sich sechs beworben haben und einer bekommt den Zuschlag, dann sind fünf nicht zufrieden.“ Aller betonte, dass mit dem Kaufvertrag nicht der Bebauungsplan beschlossen werde. Erst mit dem Bebauungsplan würden kritische Fragen wie die der Erschließung und der Parkplätze geklärt. Bürgermeister Detlef Schallhorn warb für den Vertrag mit der WGH. Nicht zuletzt ginge es dabei um die Frage, wie zuverlässig Entscheidungen des Rates seien.

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung hatten Letteraner noch einmal ihre Bedenken gegen das Vorhaben der WGH vorgebracht und Fragen zu widersprüchlichen Zahlen gestellt. 

Von Thomas Tschörner

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