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Seelze Widerspruch gegen Abfallbetrieb ist möglich
Umland Seelze Widerspruch gegen Abfallbetrieb ist möglich
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17:03 05.12.2018
Zwischen Mittellandkanal und Bahn soll der Abfallbetrieb entstehen, für den es bislang eine Zufahrt über eine Rampe gibt. Quelle: Thomas Tschörner (Archiv)
Lohnde

Gegen das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren das Abfallbetriebes an der Hafenstraße in Lohnde besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Das hat jetzt das Gewerbeaufsichtsamt Hannover (GAA) klargestellt. Damit bestätigt das GAA die Auffassung von Lohndes CDU-Vorsitzenden Jörg Mahnke, dass sehr wohl Widerspruch gegen das Projekt möglich sei. Das GAA widerspricht damit zudem Seelzes Bürgermeister Detlef Schallhorn, der die Auslegung der Planungsunterlagen als Information für interessierte Bürger gesehen und einen Widerspruch ausgeschlossen hatte.

 

Alle Baugenehmigungen für den Abfallbetrieb westlich der Hafenstraße in Lohnde seien bereits erteilt, hatte Bürgermeister Detlef Schallhorn in der jüngsten Ratssitzung erklärt. Die Unterlagen würden vom 6. bis 19. Dezember im GAA und Bürgerbüro des Seelzer Rathauses ausgelegt. Dies diene aber nur der Information der Bürger, ein Widerspruch sei nicht mehr möglich, sagte Schallhorn.Die Hafen Seelze GmbH will westlich der Hafenstraße in Lohnde eine Anlage zur Behandlung, Lagerung und zum Umschlag von teilweise gefährlichen Abfällen bauen. Jeweils maximal 80.000 Tonnen gefährliche und ungefährliche Abfälle im Jahr soll der Betrieb behandeln können, bei einer Begrenzung der Gesamtleistung auf 120.000 Tonnen pro Jahr. Das Gelände zwischen Mittellandkanal und Bahnlinie umfasst rund 7,7 Hektar, von denen 5,5 Hektar für den Abfallbetrieb genutzt werden sollen. Erste Erdarbeiten auf der Fläche sind bereits in Angriff genommen worden.

Am ersten Tag nach dem letzten Auslegungstag beginne die Widerspruchsfrist zu laufen, erklärt dagegen das GAA. Widerspruch könne dann innerhalb eines Monats eingelegt werden. „Die Aussagen des Bürgermeisters der Stadt Seelze zur Möglichkeit der Widerspruchseinlegung treffen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht zu", schreibt das GAA in einer Stellungnahme auf die Anfrage des Lohnder CDU-Vorsitzenden Jörg Mahnke. Der Christdemokrat sieht darin „einen Skandal erster Güte“. Es stelle sich die Frage, ob der Bürgermeister wirklich immer ein Gegner dieser Ansiedlung war oder ob er nur aus rein taktischen Gründen diese Meinung nach außen vertreten habe. Mahnke greift aber nicht nur den Bürgermeister, sondern auch die Lohnder SPD an. Lohndes SPD-Abteilungsvorsitzender Reinhold Heinz, der auch Seelzes SPD-Ortsvereinsvorsitzender ist, hatte bei etwaigen Einwänden zur Eile gemahnt, weil die Frist Anfang Januar ablaufe. Dagegen betont Mahnke, dass die Frist für Widersprüche nach dem letzten Tag der Auslegung beginne und dann vier Wochen betrage. Dies sei der 16. Januar.

Die Lohnder CDU und die Bürgerinitiative wollen am Donnerstag, 13. Dezember, über die genaue Verfahrensweise und weitere Details informieren. Beginn ist um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Lohnde.

Von Thomas Tschörner

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