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Nachrichten Griechische Wirte im Verpackungsstreit
Umland Sehnde Nachrichten Griechische Wirte im Verpackungsstreit
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00:17 16.09.2017
Von Patricia Oswald-Kipper
Einweg-Getränkeverpackungen nehmen stark zu. Nur gekennzeichnete Verpackungen mit dem Grünen Punkt landen im Dualen System. Quelle: Armin Weigel
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Sehnde

Der Sehnder Gastronom hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Damit will er seinem Berufskollegen aus Anderten verbieten lassen, für seine Außer-Haus-Bestellungen nicht lizenziertes Verpackungsmaterial, also Verpackungen ohne Grünen Punkt, zu verwenden.

Der Sehnder Wirt wirft dem Anderter dabei Wettbewerbsverstoß vor. Er gibt sogar einen Zeugen an, den er nach einem Verdacht gezielt in die Gaststätte nach Anderten geschickt hatte, um die Verpackungen zu testen. Die Vermutung habe sich bei dieser "verdachtsbezogenen Kontrolle" bestätigt, der Zeuge habe Verpackungen erhalten, die beim Endkunden als Abfall entsorgt werden müssten. Sie landen damit nicht im Dualen System.

Durch die mutmaßlich günstigeren Verpackungen, die nicht der Verpackungsverordnung entsprechen, könne der Wirt aus Anderten außerdem Kosten sparen und größere Gewinne erzielen, heißt es in dem Antrag. Damit verschaffe er sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil.

Laut Hans-Christian Rümke, Sprecher des Landgerichts Hannover, müsse laut der Verpackungsverordnung derjenige, der die Verpackung in den Verkehr bringe, auch dafür sorgen, dass sie im Wiederverwertungssystem, das heißt im Dualen System, landet. Im aktuellen Fall gehe es um eine Unterlassung. Kosten bedeute das für den Beschuldigten erst einmal nicht. Bei einer Zuwiderhandlung könnte ihm jedoch ein Ordnungsgeld drohen.

Klaus Abelmann, Sprecher der Region Hannover, bestätigt, dass für alle gewerblichen Verkäufe außer Haus die Pflicht bestehe, lizenzierte Verpackungen zu verwenden. Bei der Region überprüft die Abfallbehörde, ob die entsprechende Verordnung auch eingehalten wird. "Bisher wurden dahingehend aber nur Kioske überprüft", sagt Abelmann. Und dort gehe es vor allem darum, ob die Pfandpflicht eingehalten werde. Verpackungsmaterial von Restaurants habe man noch nicht unter die Lupe genommen. "Dafür gab es aber auch noch keinen Anlass", sagt Abelmann. Auch er verweist auf das Bußgeld, mit dem das Ordnungsamt bei Verstößen reagieren könne.

Renate Mitulla, Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Niedersachsen, rät bei der Benutzung nicht lizenzierter Verpackungen grundsätzlich zur Vorsicht. "Da diese ja nicht kontrolliert sind, weiß man ja auch nicht, ob sie eventuell gesundheitsschädlich sind", sagt Mitulla.

Nur Lizenziertes landet im Dualen System

Derjenige, der Verpackungen in den Verkehr bringt, muss für diese einen Lizenzvertrag mit einem Dualen System abschließen. Dieses wird zum Beispiel mit dem grünen Punkt nachgewiesen. Das Duale System nimmt für den Lizenzpflichtigen die Verpackungen beim privaten Endverbraucher beziehungsweise einer vergleichbaren Anfallstelle zurück und entsorgt diese.

Symbolbild Quelle: Uli Deck

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