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Umland Sehnde Nachrichten Rat bezweifelt Schwarmintelligenz der Bürger
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00:38 01.06.2018
Im Rathaus wird die damalige Bürgerbeteiligung heute mehr oder weniger als Fehlschlag bewertet. Quelle: Oliver Kühn
Sehnde

Mehr Bürgerbeteiligung bei der Ausrichtung des städtischen Haushalt bis hin zur Entwicklung eines Bürgerhaushalts – dieses Ziel hatte die Ratsfraktion der AfD mit der Wiederaufnahme des sogenannten Sehnder Dialogs. Doch die Ratsmehrheit sieht dies anders. Sie favorisiert statt einer eigenständigen, regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe jeweils Unterstützung für konkrete Projekte. Die Stadt hatte dem Rat empfohlen, den Antrag mangels Interesse der Einwohner sowie aufgrund der hohen Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich abzulehnen. Nun wollen die Parteien im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss über die Zukunft des Sehnder Dialogs beraten.

Das Argument der hohen Verwaltungskosten sei für ihn nicht nachvollziehbar, kritisiert AfD-Ratsherr Siegfried Reichert: „Man könnte die Erfahrung doch nutzen, um es besser zu machen.“ So könnte man Bürger verstärkt in Entscheidungen einbinden und fragen, wie viele Schulden sie der nächsten Generation hinterlassen wollten. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund rege mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz an. Fraktionschef Wolfgang Ostermeyer warf der Verwaltung zudem vor, die Kosten überzubewerten und den Nutzen zu bagatellisieren. „Wir verbrennen Geld, dass wir schon in die Vorbereitung des Sehnder Dialogs gesteckt haben“, sagte er. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe solle in „einen aktiven Dialog mit den Bürgern“ eintreten. Der Sehnder Dialog war vor sechs Jahren gestartet, aber bald darauf im Sande verlaufen.

Doch mit ihrer Forderung konnte sich die Alternative für Deutschland nicht durchsetzen. „Ein aktiver Dialog ist für uns eine Selbstverständlichkeit, aber die Bürger wollen eine projektorientierte Beteiligung und kein dauerhaftes Engagement“, sagt SPD-Fraktionschef Olaf Kruse. Dafür sei die Bürgerinitiative gegen das Assewasser ein gutes Beispiel. Arbeitsgemeinschaften würden wieder nur hinter verschlossenen Türen tagen, und auch die „Schwarmintelligenz der Bürger“, auf die die AfD offenbar setze, sei eine fragwürdige Angelegenheit. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef Günter Pöser (Grüne): „Der Sehnder Dialog braucht ein Ziel wie etwa mehr Blühstreifen für Insekten.“ Zudem sei er gegen einen Bürgerhaushalt. Klare Ziele und konkrete Inhalte, wie sie etwa die BI gegen Assewasser vertrete, kann sich auch CDU-Fraktionschef Klaus Hoffmann für die Zukunft des Sehnder Dialogs vorstellen: „Für neue Zielformulierungen sind wir aber offen.“

Die Stadt bewertet die damalige Bürgerbeteiligung heute mehr oder weniger als Fehlschlag. Nur 431 der Fragebögen seien bei einer Umfrage 2013 zurückgekommen, das entspreche einer Teilnahmequote von 1,87 Prozent aller damaligen Einwohner, beziehungsweise knapp 4,5 Prozent aller Sehnder Haushalte.

Von Oliver Kühn

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