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Sehnde Sehnder Dialog: Ausschüsse machen Vorschläge
Umland Sehnde Sehnder Dialog: Ausschüsse machen Vorschläge
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00:18 13.01.2019
Sanierung der Straße Am Nordende: Die Straßenausbaubeitragssatzung gehört zu den Themen des Sehnder Dialogs. Quelle: Privat
Sehnde

Mit dem Sehnder Dialog sollen Bürger stärker in politische Diskussionen eingebunden werden. Das Projekt wird nun fortgesetzt: Die Fachausschüsse haben für die Neuauflage bereits erste Themenvorschläge erarbeitet.

Dabei ist die Spannweite der vorläufigen Ideen sehr breit: Sie reicht vom sozialen Wohnungsbau über den Klimawandel, eine attraktivere Gestaltung des Ehrenamts

Die Stadt Sehnde verleiht regelmäßig Ehrenamtskarten. Wie man das Ehrenamt attraktiver machen kann - damit beschäftigt sich der Sehnder Dialog. Quelle: Archiv

und Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen bis hin zur weiteren Entwicklung des Waldbads oder Einsparungsmöglichkeiten in den Bereichen Schule, Sport und Kultur.

Sanierung der Straße Am Nordende: Die Straßenausbaubeitragssatzung gehört zu den Themen des Sehnder Dialogs. Quelle: Privat

Die Themenvorschläge werden schließlich dem Fachdienst Finanzen vorgelegt. Welche der Themen beim Sehnder Dialog diskutiert werden sollen und in welcher For

m, entscheide jedoch der Verwaltungsausschuss, erläuterte Stadtsprecherin Ines Raulf das weitere Vorgehen.

Zum Sehnder Dialog hatte die Stadt erstmals 2012 und 2013 geladen – damals mit dem Ziel, die Bürger in Entscheidungen über den Haushalt einzubeziehen. Dazu hatte die Stadt 10.000 Flyer an die Haushalte verteilt, außerdem gab es Fragebogenaktionen beim Neujahrsempfang und der Messe „Schaufenster Sehnde“ sowie die Möglichkeit, sich per E-Mail einzubringen. Die tatsächliche Bürgerbeteiligung bewertete die Stadtverwaltung im Nachhinein als sehr zurückhaltend: 1,87 Prozent aller damaligen Einwohner, was 4,5 Prozent aller Haushalte entsprach, hatten sich damals am Sehnder Dialog beteiligt. „Das ist nicht repräsentativ“, stellte Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke rückblickend fest. Das Projekt hatte Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich verschlungen und war danach im Sande verlaufen.

Diese Themen schlagen die Fachausschüsse vor

Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt: Wie kann das Ehrenamt für Bürger attraktiver gestaltet werden? Wie können Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Familienstadt Sehnde unter Einbeziehung der Bürger in Zukunft ausgestaltet werden?

Fachaussschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste: Straßenausbaubeitragssatzung – zukünftige Gestaltung und Abrechnung

Fachausschuss Stadtentwicklung: Sozialer Wohnungsbau in Sehnde (günstiger Wohnraum), Umgang mit unseren Straßen (Verkehrsentwicklungsplan, Straßenausbaubeitragssatzung, Radverkehr), Klimawandel, Insektenschutz (Blühstreifen), Öffentlicher Personennahverkehr

Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend: Sollen die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten weiter ausgeweitet werden? Was ist Ihnen die Betreuung ihrer Kinder wert (Qualität vor Quantität)? Wohin soll sich die Hortversorgung in Sehnde entwickeln?

Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales: Wo sehen Sie/wir die Bildungslandschaft in unserer Kommune? Wie sieht die Entwicklung des Waldbades aus? Wo sehen Sie Einsparungspotenziale im Haushalt Schule, Sport und Kultur? Wie kann die kulturelle Landschaft weiterentwickelt werden?

Rat widerspricht dem Willen der Verwaltung

Den Vorschlag, den Sehnder Dialog nun wieder aufleben zu lassen, hatte die AfD-Fraktion im vergangenen Jahr in den Rat eingebracht – ebenfalls mit dem Ziel, den Bürgern wieder mehr Beteiligung am Sehnder Haushalt zuzugestehen. Damit konnte sie sich nun nicht durchsetzen: Die Ratsmehrheit entschied sich gegen eine Beteiligung der Bürger am Haushalt , stattdessen sollen die Bürger mit projektbezogenen Fragen über den Sehnder Dialog an politischen Entscheidungen teilhaben können.

Mit der Entscheidung für die Neuauflage des Sehnder Dialogs stellt sich der Rat der Stadt auch gegen den Willen der Verwaltung: Diese hatte Mitte vergangenen Jahres befunden, dass eine Fortsetzung des Formats mit Blick auf die finanzielle und personelle Situation der Stadtverwaltung nicht möglich sei.

Lehrke: „Ich sehe noch nicht den Vorteil“

Bürgermeister Carl-Jürgen Lehrke äußert sich trotz der geplanten Änderungen skeptisch zur Neuauflage des Sehnder Dialogs: „Die Politik hat das entschieden, also muss die Verwaltung es umsetzen. Ich sehe noch nicht den Vorteil.“ Er habe Zweifel, dass sich die Bürgerbeteiligung im Vergleich zur Erstauflage verbessere – und die Antworten der Bürger auf sogenannte „allgemeine Fragen“ dem Rat und der Verwaltung etwas nutzen könnten.

Der niedrigen Beteiligung könne man möglicherweise mit „neuen Mitteln und Wegen“, etwa über ein ausgeweitetes digitales Angebot im Internet, entgegenwirken, meint Lehrke. Beim Start des Sehnder Dialogs vor einigen Jahren konnten sich Bürger bereits per per E-Mail an dem Format beteiligen. Lehrke meinte damals, das Format bringe „viel Schwung.“

Die bisherigen Themenvorschläge könnten sich allerdings noch ändern, betonte Stadtsprecherin Ines Raulf. Mit einer Entscheidung, mit welchen Themen und in welcher Form der Dialog fortgesetzt wird, rechnet sie erst im Februar.

Von Konstantin Klenke

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