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Springe Initiative Gegenwind verteidigt Klage gegen Windkraft-Urteil
Umland Springe Initiative Gegenwind verteidigt Klage gegen Windkraft-Urteil
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19:54 12.03.2019
Wohin mit der Windkraft? Eine Frage, die sich auch im Springer Stadtgebiet stellt. Quelle: foto: DPA
Lüdersen/Springe

Ein Bürgermeister, der das Vorgehen einer Bürgerinitiative kritisiert? Bei den Machern von Gegenwind aus Lüdersen fühlt man sich von Christian Springfelds Worten nach dem Windkraft-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg ins falsche Licht gerückt: Es sei „unredlich, sich jetzt darüber zu beschweren, dass die Bürgerinitiative so hartnäckig geblieben ist“, sagt deren Vorsitzender Michael Buckup.

Flächennutzungsplanverfahren hätte laut Springfeld gereicht

Springfeld hatte dieser Zeitung gesagt, das Normenkontrollverfahren, das der Rat entgegen seiner Pläne durchgesetzt hatte, sei überflüssig gewesen und habe nur Zeit und Geld gekostet: Auch das parallel von der Stadt durchgeführte Flächennutzungsplanverfahren hätte die bei Lüdersen geplanten Windräder verhindert.  Buckup hält dagegen: „Ohne den Beschluss des Stadtrates und die Beharrlichkeit der Lüderser Bürgerinnen und Bürger hätte es durchaus anders ausgehen können“, glaubt er. Das OVG hatte wie berichtet die Festlegung der Windkraftflächen im Raumordnungsprogramm der Region gekippt.

Region trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens

Buckup fühlt sich dadurch bestätigt: Man habe schon frühzeitig kritisiert, die Fläche im Bereich Lüdersen-Pattensen-Hiddestorf sei „im Hauruckverfahren und ohne die gebotene sorgfältige Abwägung auf den letzten Drücker“ aufgenommen worden. Er vermutet, dass das Thema jetzt vom Tisch ist.

Springfelds Auffassung sei dagegen „seltsam“ – besonders in Sachen Zeit und Geld: „Zum einen trägt die unterlegene Region die Kosten“, sagt Buckup. Das bestätigt das OVG auf Anfrage: „Die Kosten des letzte Woche verhandelten Verfahrens trägt ausweislich des verkündeten Urteilstenors die Antragsgegnerin, also die Region Hannover“, so Sprecherin Michaela Obelode.

Dazu zählten sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten. Nicht berechnet wird allerdings der Aufwand, der rund um das Verfahren im Rathaus selbst entstanden ist.

RROP gibt Ziele für Flächennutzungsplan vor – und legt Ausschlussgründe fest

In Sachen Windkraft scheine Springfeld immer noch „nicht zu verstehen, dass das höherrangige Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) die Ziele für seinen Flächennutzungsplan vorgibt“, so Buckup. Der Schutz des Flächennutzungsplans greife nur, solange auch die aktuellen Ausschlussgründe bestehen: „Was wäre aber, wenn für die Flugsicherung andere Technik eingesetzt wird, wie von der Windkraftlobby schon jetzt gefordert? Und was wäre, wenn die Bundeswehr ihre Hubschrauber woanders Tiefflug üben lässt?“ Dann stehe im Raumordnungsprogramm aber weiterhin die Windkraftnutzung – plötzlich ohne weitere Ausschlusskriterien.

Von Christian Zett und