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Die Straßensanierungs-Last auf mehr Schultern verteilen

Springe Die Straßensanierungs-Last auf mehr Schultern verteilen

Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge steht vor der Klärung: SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der in der nächsten Woche im Finanzausschuss behandelt werden soll.

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Quelle: HAZ-Symbolbild

Springe. Der Antrag sieht ein Beitragssystem vor, das an eine Gesetzesänderung des Landes anknüpft. Statt nur die Anlieger einer aktuell sanierten Straße zur Kasse zu bitten, sollen ab 2019 alle Bewohner eines Abrechnungsgebiets drumherum zahlen - in der Regel soll das je einem Ortsteil entsprechen.

Damit stellen sich die beiden Fraktionen gegen den Wunsch von Bürgermeister Christian Springfeld (FDP), der ebenfalls für die Abschaffung der bisherigen Beiträge ist. Er wollte diesen Schritt aber durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanzieren. Die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, die CDU und SPD jetzt wollen, hatte Springfeld abgelehnt. Sie seien durch die nötige Datenerhebung mit einem erheblichen Aufwand verbunden und zögen viele Klagen nach sich.

Dass sich beide Fraktionen nun durchsetzen, ist sehr wahrscheinlich. Sie haben im Rat eine komfortable Mehrheit. SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt und sein CDU-Gegenüber Wilfred Nikolay wollen Springfelds Argumentation denn auch nicht folgen: Ein Systemwechsel sei immer mit Aufwand verbunden. Ähnliche Regelungen in Hessen und Rheinland-Pfalz zeigten aber, dass die anfängliche Skepsis schnell Zufriedenheit gewichen sei.

Fast noch schwerer wiegt für SPD und CDU aber ein anderer Umstand: Aus ihrer Sicht reicht die von der Stadt angepeilte Grundsteueranhebung nicht aus, um die nötigen Straßenausbaukosten in den kommenden Jahren nur annähernd zu stemmen.

Die Stadt wollte mit einer Erhöhung um 20 Punkte 250.000 Euro Zusatzeinnahmen generieren. Doch nicht zuletzt wegen zusätzlicher Kosten für viele Straßensanierungen sowie wegen vorgezogener Straßenprojekte für die Verlegung des Fernwärmenetzes kämen erhebliche Ausgaben auf die Stadt zu, sagte Reinhardt. Er rechne mit 800.000 Euro und mehr, die auszugleichen seien.

Zwar zahlen die Stadtwerke den Teil der Sanierung selbst, der auf das Fernwärmenetz entfällt. Doch selbst dann sei eine Anhebung der Grundsteuer um mindestens 75 Punkte nötig, um kein riesiges Haushaltsloch zu reißen: „Das wäre verantwortungslos und mit uns nicht zu machen.“ Ohnehin sei man bei der Grundsteuer-Lösung von Anfang an skeptisch gewesen - nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten, die Einnahmen fix für den Straßenbau festzulegen.

Dazu kommt für Nikolay die Aussicht auf weitere Ausgaben. Für Schulen, Feuerwehrhäuser und das Rathaus seien weitere Millioneninvestitionen nötig. „Da dürfen wir die Grundsteuer als unser einziges kommunales Einnahmeninstrument nicht frühzeitig verbrennen.“

Die Möglichkeit, das alte Gebührensystem einfach zu behalten, lehnen nicht nur SPD und CDU ab. Darüber, dass nicht länger nur die Anwohner der jeweils betroffenen Straße teils fünfstellige Summen zahlen sollen, herrscht weitgehend Einigkeit. „Wir hätten gern die Satzung einfach nur ersatzlos gestrichen“, sagt Reinhardt. „Aber das lassen die zu erwartenden Ausgaben leider nicht zu.“ So sei man am Ende bei den wiederkehrenden Beiträgen gelandet - „im Bewusstsein, dass kein Finanzierungssystem perfekt ist“.

Über den Antrag von CDU und SPD soll der Finanzausschuss am Donnerstag, 21. September beraten (18 Uhr, Räume der Firma Wiegmann, Friedrich-Bähre-Straße 18). Dort geht es auch um einen Antrag von FDP und den Freien Wählern Springe: die ersatzlose Streichung der bisherigen Gebührensatzung.

So soll der Wechsel laufen

Als Einführungstermin schwebt SPD und CDU das Jahr 2019 vor. Ab dann würde nach dem neuen System geplant. Das heißt aber auch: Alle Projekte, die bis dahin anlaufen, werden nach den alten Regeln abgerechnet. Erst wenn das erfolgt ist, wird die alte Satzung endgültig außer Kraft gesetzt. Wer in den vergangenen 15 Jahren die bisherigen Beiträge gezahlt hat, wird ab dem jeweiligen Abrechnungstermin für 20 Jahre von den neuen Zahlungen befreit. Beispiel: Ein Anwohner hat im Jahr 2007 Gebühren gezahlt. Dann werden für ihn erst ab 2027 die neuen wiederkehrenden Beiträge fällig. Geprüft werden soll auch, ob künftig Versorger einen Beitrag zahlen sollen, wenn eine Straße extra für die Verlegung etwa von Leitungen geöffnet wird. Bisher stellen diese die Straße lediglich auf eigene Kosten wieder her.

Von Christian Zett

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