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Nachrichten Springes Bürgermeister streitet für Lärm-Ausnahmen
Umland Springe Nachrichten Springes Bürgermeister streitet für Lärm-Ausnahmen
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17:33 26.12.2017
Das Oktoberfest 2016 auf dem Burghof: Auch hier gelten strenge Lärmregeln. Quelle: Archiv
Springe

Eigentlich könnte er sich ja freuen – tut er aber nicht: Auch durch die Initiative von Bürgermeister Christian Springfeld hat das Umweltministerium die Richtlinie zum Freizeitlärm gelockert. Ab 1. Januar kann die nächtliche Ruhezeit vor Sonn- und Feiertagen zwei Stunden später beginnen – vorausgesetzt, sie dauert danach acht Stunden am Stück. „Mir reicht das nicht“, sagt Springfeld jedoch.

Er hatte nach den neuerlichen Querelen um die Rückkehr des Schützenfests auf den Burghof im Sommer mit anderen Kommunen über den Niedersächsischen Städtetag eine Initiative gestartet. Das Ziel: im Gesetz eine Lärm-Ausnahme für bestimmte besondere Veranstaltungen – wie das Schützenfest – zu erreichen. Dort müsste etwa in der Stadt theoretisch bis 22 Uhr Schluss sein; eine einstündige Verlängerung war bislang gestattet.

Die hat das Ministerium nun verdoppelt – theoretisch könnte das Fest sonnabends bis Mitternacht dauern. Aber nur an diesem Tag, so argumentiert das Land. Denn weil sonntags den ganzen Tag über ohnehin spezielle Ruhezeiten gelten, kann so auch noch ab Mitternacht eine achtstündige Nachtruhe sichergestellt werden. Weil der Sonnabend als Werktag gilt und die Lärmrichtlinie sich nicht nur ums Feiern, sondern auch ums Arbeiten dreht, geht das bei Freitagabend-Veranstaltungen nicht.

Die beschlossene Lockerung sei „besser als nichts“, räumt Springfeld ein. Trotzdem sei ihm das „zu wenig“ – denn: „Andere Bundesländer sind da deutlich flexibler und lassen ein paar Ausnahmen im Jahr einfach zu.“ Springfeld will deshalb weiter Druck machen und hat sich bereits an Stefan Birkner, den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, gewandt. Die Kommunen, klagt Springfeld, bewegten sich bislang zu oft „außerhalb des rechtlichen Rahmens – nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter“. In Springe habe man damit besonders schlechte Erfahrungen gemacht, „weil sich bisher fast immer ein Kläger gefunden hat“. Nicht nur der Umzug des Springer Schützenfests in die Innenstadt war an drohenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit Anwohnern gescheitert: In Bennigsen gibt es wegen aus Sicht der Vereine zu hoher Lärm-Auflagen schon seit Jahren kein Schützenfest mehr.

Der Städtetag beklagt, dass Kommunen wie Springe selbst mit den erlaubten Ausnahmeregelungen (18 Tage im Jahr) momentan jede Veranstaltung vorzeitig beenden müsse, um die in Wohngebiets-Nähe erlaubten Lärmwerte einhalten zu können. Auch lautere Fahrgeschäfte oder Zelte weit weg zu platzieren, reiche in der Regel nicht aus: „Damit ist die Durchführung dieser Traditionsfeste gefährdet, da es immer schwerer fällt, noch Veranstalter zu finden“, heißt es dort.

Von Christian Zett