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Springe Beiträge für Straßensanierung: Das müssen Sie wissen
Umland Springe Beiträge für Straßensanierung: Das müssen Sie wissen
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00:20 08.08.2018
Die Bahnhofstraße steht für 2019 auf dem Sanierungsplan der Stadt und wird 2020 mit den Grundstücksbesitzern im betroffenen Gebiet Springe-Mitte abgerechnet. Dabei gelten die neuen wiederkehrenden Beiträge. Sanierungsmaßnahmen gibt es 2019 auch in der Brandenburger Straße (kleines Bild). Quelle: Fotos: Zett
Springe

Eine Pionierleistung: Als erste Kommune in ganz Niedersachsen führt Springe die sogenannten wiederkehrenden Beiträge für Straßensanierungen ein. Während das nach langen Debatten inzwischen klar ist, sind für betroffene Grundstückseigentümer noch viele Fragen offen.  

Wieso haben wir jetzt überhaupt diese Beiträge?

Weil sich zumindest in einer Hinsicht Stadt und Politik einig waren: So wie bisher soll es nicht weitergehen. Da zahlten nämlich wie in vielen Städten für Straßensanierungen nur die Bürger, die direkt an der betroffenen Straße wohnten. Und das konnte schon mal mehrere tausend Euro kosten. Sogar fünfstellige Summen kamen bei großen Grundstücken zusammen.

Was aber tun?

Ersatzlos abschaffen wollte in Springe die Gebühren auch keiner. Und hätte dafür angesichts der leeren Kassen wohl auch kaum den Segen der Kommunalaufsicht (Region Hannover) bekommen. Die Stadt selbst wollte gerne die Grundsteuer deutlich erhöhen und darüber dann wegfallende Beiträge finanzieren. Doch SPD und CDU wehrten sich. Und setzten sich schließlich mit ihrem Plan durch, der für sie unter anderem gerechter und besser finanzierbar ist: die wiederkehrenden Beiträge.

Und was heißt das genau?

„Wiederkehrende Beiträge“ können Kommunen in Niedersachsen nach einer Gesetzesänderung beim Land erst seit Frühjahr 2017 einführen. Springe ist nun die erste Kommune, die das tatsächlich tut.

Der Hauptunterschied zum alten System: Nun zahlen nicht mehr die Anlieger einer einzelnen Straße, sondern alle Grundstücksbesitzer in einem fest definierten Gebiet. Der Begriff „wiederkehrend“ ist allerdings etwas irreführend. Denn er suggeriert, dass man regelmäßig zahlen muss. Der Beitrag wird aber nur fällig, wenn in dem jeweiligen Gebiet tatsächlich eine Straße saniert wird. Zahlen muss man allerdings auch für Bürgersteige, Laternen und anderes Drumherum.

Und die Gebiete richten sich nach den Ortsteilen?

Jein. Die Gebiete müssen vor allem zusammenhängend sein: Springe wird zum Beispiel durch Bahnstrecke und Bundesstraße aufgeteilt, auch das Gewerbegebiet zählt extra. Bennigsen teilen die Planer durch die Bahnstrecke, Völksen durch die B 217. Viele kleinere Ortsteile bilden ein eigenes Gebiet. Ganz kleine Ecken (etwa Altenhagen I nördlich der B 217) werden dagegen gerechnet wie bisher.

Zahlen müssen aber alle Grundstückbesitzer?

Ja – alle, deren Grundstück an einer Straße liegt. Das gilt auch für Kirchen, städtische Flächen, Kitas oder Waldflächen. Ausnahmen sind zum Beispiel Spielplätze.

Wie viel genau man zahlen muss, hängt erst mal von den Gesamtkosten der Sanierung ab. Für jedes Grundstück wird aber auch ein individueller Satz berechnet – je nach Größe, Bebauung, Art der Nutzung und anderen Faktoren. Das führt dazu, dass sich die gleichen Sanierungskosten in kleineren Einheiten wie Holtensen auf weniger Eigentümer verteilen. Andererseits fallen dort auf die Jahre betrachtet auch weniger Maßnahmen an.

Wann geht es los?

Eigentlich läuft alles schon: Denn der Rat hat die Einführung des neuen Systems Ende Juni rückwirkend zum 1. Januar 2018 beschlossen. Das ist gut für alle Anlieger, deren Straßen seitdem saniert werden: Denn sie werden schon nach den neuen Regeln zur Kasse gebeten.

Bezahlen müssen die ersten Grundstückseigentümer aber erst im März oder April 2019. Etwa um diese Zeit will die Stadt die ersten Rechnungen für Projekte aus diesem Jahr verschicken.

Wer ist denn als erstes dran?

Zur Kasse gebeten werden im Jahr 2019 (für 2018) die Gebiete Springe Nord (nördlich Bahnstrecke, neue Straßenbeleuchtung), Springe Mitte (südlich Bahn/nördlich B 217, Rosenstraße/Fünfhausenstraße/Ellernstraße/Straßenbeleuchtung), Springe Süd (südlich B 217) und Gewerbegebiet (Straßenbeleuchtung) sowie Bennigsen-West (Ahornstraße, Bereich Birkenstraße, Sebastian-Kneipp-Straße) und Bennigsen-Ost (Straßenbeleuchtung/Gebiet An der Windmühle).

Ein Jahr später müssen dann fast alle anderen zahlen – entweder für geplante Maßnahmen oder für die neue Straßenbeleuchtung.

Zahle ich denn als Eigentümer jetzt die komplette Sanierung?

Nein. Der Anteil der Stadt beträgt per Gesetz mindestens 20 Prozent und richtet sich unter anderem nach dem Nicht-Anlieger-Verkehr. Straßen, für die Region, Land oder Bund zuständig sind, zählen nicht. Orte wie Lüdersen oder Gestorf liegen bei jenen 20 Prozent Mindestanteil – im Gewerbegebiet Philipp-Reis-Straße sind es gar 50. Beim früheren System war der Stadtanteil teils deutlich höher; dafür zahlen jetzt mehr Eigentümer mit.

Und jetzt werde ich für jedes einzelne Schlagloch zur Kasse gebeten?

Nein. Kleinere Reparaturen wie das Flicken von Rissen und Löchern oder das Splitten dürfen gar nicht auf die Eigentümer umgelegt werden. Faustregel: Es muss sich etwas verbessern, das dann dem einzelnen Grundstück als Vorteil zugerechnet werden kann.

Auch beim erstmaligen Bau einer Straße, der Erschließung, ändert sich die bisherige Regelung nichts: Hier zahlen weiter nur die direkten Anlieger.

Und als Mieter? Da zahle ich bestimmt über die Miete mit?

Das ist sogar durch Gerichtsurteile explizit verboten: Weder die bisherigen noch die neuen Beiträge dürfen auf die Mieter umgelegt werden.

Trost für Vermieter: Sie können die Beiträge in ihrer Einkommenssteuer angeben.

Die, die zuletzt noch nach den alten Beiträgen gezahlt haben, sind aber ganz schön gekniffen jetzt.

Diese Sorge war ein Grund, aus dem CDU und SPD die Grundsteuer-Lösung der Stadt ablehnten: Denn dann hätten tatsächlich alle mehr zahlen müssen. Bei wiederkehrenden Beiträgen ist aber die sogenannte Verschonung möglich: Wer nach den alten Regeln gezahlt hat kann – je nach geleisteter Beitragshöhe – bis zu 20 Jahre lang von den neuen Gebühren befreit werden. Eine entsprechende Satzung soll im Oktober ebenfalls rückwirkend beschlossen werden.

Also ich sehe das alles nicht ein. Wenn ein Bescheid kommt, werde ich damit erst mal zu meinem Anwalt gehen.

Mit dieser Reaktion rechnet man auch im Rathaus – und nicht nur dort: In Rheinland-Pfalz sind die Beiträge zwar inzwischen grundsätzlich gerichtsfest. Doch das heißt ja nicht, dass nicht auch Springer Bürger klagen dürfen. Insbesondere, weil Springe die Beiträge als erste Kommune einführt, rechnet Bürgermeister Christian Springfeld mit zahlreichen Beschwerden und Klagen. Der Niedersächsische Städtetag hat der Stadt bereits finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten mit den eigenen Bürgern zugesagt.

Wie geht es jetzt weiter?

Frühestens im Oktober sollen die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer erstmals Post von der Stadt bekommen: Sie müssen die erhobenen Daten überprüfen. Bis dahin sei im Rathaus noch viel zu tun, sagt DirkLucasiewski von der Stadt: Mit der Anfang des Jahres angeschafften Software müsse man nach und nach alle Grundstücke erfassen und bewerten. Seit Juli kümmert sich eine weitere Vollzeitkraft um das Thema. „Allein in Springe-Mitte reden wir von 2500 Grundstücken“, sagt Lucasiewski – etwa 900 weitere kommen in Bennigsen-West dazu, 1800 in Springe-Nord. Auch die Eigentümerdaten müssen separat erfasst werden.

Von Christian Zett