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Uetze Windkraft soll Haushaltslage verbessern
Umland Uetze Windkraft soll Haushaltslage verbessern
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00:19 09.08.2018
Dieses Windrad im neuen Windpark Uetze Nord gehört den Gemeindebetrieben. Sie wollen sich an Bürgerwindrädern beteiligen. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
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Uetze

Eine Hürde muss der Uetzer Rat noch nehmen, damit die Gemeinde die vom Land in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung von 3,7 Millionen Euro in voller Höhe erhält. Er muss die Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung absegnen, die die Gemeindeverwaltung mit dem niedersächsischen Innenministerium ausgehandelt hat.

Das Land Niedersachsen hatte für die Bedarfszuweisung – einen Sonderzuschuss für besonders finanzschwache Kommunen - zur Bedingung gemacht, dass der Rat bis 2020 eine Haushaltsverbesserung um jährlich 400.000 Euro erzielt. Nach dem Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Rat mit dem Etat 2018 beschlossen hat, nimmt die Gemeinde ab 2020 jedes Jahr 120.000 Euro mehr ein und verringert die Aufwendungen jährlich in fast gleicher Höhe. Weil die Kommune so nicht die Bedingung des Landes erfüllt, hat es bisher nur 1,4 Millionen Euro überwiesen und Nachbesserungen verlangt.

Eine neue Vergnügungssteuersatzung soll ab 2020 jährlich rund 115.000 Euro mehr als bisher in die Gemeindekasse spülen. Statt die Spielautomaten pauschal zu besteuern, wird die Verwaltung die Vergnügungssteuer künftig nach den Einspieleinnahmen jedes Geräts berechnen. Außerdem sollen die Gemeindebetriebe künftig in jedem Jahr 100.000 Euro ihres Gewinns an die Gemeindekasse abführen. Die Beteiligung an zehn Bürgerwindrädern soll diese Gewinnabführung ermöglichen. Allerdings stehen die Windräder der Bürgergesellschaften noch nicht. Laut der nachgebesserten Konsolidierungsliste steht unter dem Strich eine Haushaltsverbesserung um rund 450.000 Euro ab 2020.

Die Vereinbarung mit dem Land enthält auch einen Passus für den Fall, dass die Gemeinde das vorgegebene Ziel von 400.000 Euro verfehlt. Dann muss der Rat andere Konsolidierungsmaßnahmen so rechtzeitig beschließen, dass das Minus „zeitgerecht kompensiert wird“.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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